Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Ist der Bundesrat bereit, beim Ausbau der familienerg\u00e4nzenden Betreuungsangebote eine starke koordinierende Rolle zwischen allen Akteuren auf diesem Feld (Bund, Kantone, Bezirke, Gemeinden, Fachverb\u00e4nde, Berufsbildungsinstitute, Beratungsfirmen, Wissenschaft, Sozialpartner usw.) einzunehmen (s. auch Motion 03.3603, Massnahmenplan f\u00fcr die Vereinbarkeit von Familie und Beruf)?
2. Ist der Bundesrat bereit, zusammen mit Fachleuten aus privaten und \u00f6ffentlichen Stellen Hilfen anzubieten, welche den Aufbau und damit sp\u00e4ter auch den Betrieb von familienerg\u00e4nzenden Einrichtungen effizienter und kosteng\u00fcnstiger machen (Tarifsysteme, Subventionierungsmodelle, Abrechnungstools, Mustervertr\u00e4ge f\u00fcrs Personal, Versicherungsl\u00f6sungen, F\u00f6rderung gemeinsamer regionaler Inkassostellen usw.)?
3. Ist der Bundesrat bereit, zusammen mit den Kantonen und den Anbietern Modelle zu entwickeln, welche die Zusammenarbeit bis hin zur Fusion mehrerer Einrichtungen f\u00f6rdern und zwar mit den Ziel, die Betriebe professioneller und effizienter zu f\u00fchren?
4. Ist der Bundesrat bereit, M\u00f6glichkeiten zu pr\u00fcfen, wie bestehende Einrichtungen mit Unterst\u00fctzung von Bundesgeldern aus der Anstossfinanzierung einmalig saniert und auf eine lebensf\u00e4hige Grundlage gestellt werden k\u00f6nnten?
","ReasonText":"Familienerg\u00e4nzende Betreuung ist in aller Munde. Im ganzen Lande werden - auch dank der im Jahre 2003 geschaffenen M\u00f6glichkeit von Finanzhilfen des Bundes - neue Einrichtungen gegr\u00fcndet. Sehr oft gehen diese Gr\u00fcndungen auf Privatinitiativen (Elternvereine) zur\u00fcck. Dieses an sich erfreuliche Engagement hat auch seine Schw\u00e4chen. Die Einrichtungen sind sehr klein, und vieles muss jedes Mal \"neu erfunden\" werden. Hier k\u00f6nnte der Bund jene Koordinationsaufgabe \u00fcbernehmen, welche ihm in den verschiedenen, k\u00fcrzlich ver\u00f6ffentlichten Familienberichten empfohlen wird.
Erste Erfahrungen mit den Finanzhilfen des Bundes zeigen zudem, dass sich durch diese Unterst\u00fctzung, welche nur an neu geschaffene Pl\u00e4tze geht, einzelne bestehende Betriebe benachteiligt f\u00fchlen. Viele von diesen \"alten\" Betrieben haben finanzielle, manche auch konzeptionelle Schwierigkeiten. Den einen fehlt einfach das Geld, weil Gemeinden und Kantone nicht bereit sind, f\u00fcr die einkommenschw\u00e4cheren Eltern die Differenz zwischen dem Betrag, den die Eltern zahlen k\u00f6nnen und den Vollkosten zu \u00fcbernehmen. Andere Betriebe haben Schwierigkeiten, weil sie zu klein sind, \u00fcber kein p\u00e4dagogisches und betriebliches Konzept verf\u00fcgen, zu schlecht strukturiert oder politisch zu wenig eingebettet sind. Ehrenamtliche Tr\u00e4gerschaften mit Eltern, die sich nur w\u00e4hrend der wenigen Jahre engagieren, w\u00e4hrend denen ihre eigenen Kinder die Angebote nutzen, stossen hier an ihre Grenzen.
Durch die fehlende Koordination im Bereich der familienerg\u00e4nzenden Betreuung werden enorme Ressourcen verschwendet. Es ist deshalb absehbar, dass ein starker Ausbau des Angebotes, wie er von den Familien und der Wirtschaft gew\u00fcnscht wird, auf diese Art nicht m\u00f6glich ist. Wenn wir ein paar tausend Pl\u00e4tze pro Jahr schaffen m\u00fcssen, macht es keinen Sinn, wenn pro zw\u00f6lf Pl\u00e4tze je ein eigenes Modell erfunden wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die bestehenden Angebote im Bereich der familienerg\u00e4nzenden Kinderbetreuung sind sehr vielf\u00e4ltig. Diese Vielfalt ist einerseits erfreulich, andererseits kann sie tats\u00e4chlich dazu f\u00fchren, dass verh\u00e4ltnism\u00e4ssig viele Ressourcen eingesetzt werden m\u00fcssen. Der Bundesrat begr\u00fcsst daher Bestrebungen, den interessierten Kreisen Informationen und Hilfestellungen f\u00fcr die Planung, den Aufbau und den Betrieb neuer Betreuungsangebote zur Verf\u00fcgung zu stellen. Er l\u00e4sst zudem im Rahmen der Evaluation der Anstossfinanzierung pr\u00fcfen, wo Verbesserungsm\u00f6glichkeiten bestehen und wie diese allenfalls umgesetzt werden k\u00f6nnten. Das Impulsprogramm \u00e4ndert an der grunds\u00e4tzlichen Zust\u00e4ndigkeit nichts. Es ist und bleibt prim\u00e4r Aufgabe der Kantone und Gemeinden, f\u00fcr ein bedarfsgerechtes Angebot zu sorgen.
1./2. In der Verordnung vom 19. Oktober 1977 \u00fcber die Aufnahme von Kindern zur Pflege und zur Adoption (SR 211.222.338) regelt der Bund die Aufnahme von Kindern ausserhalb des famili\u00e4ren Umfeldes und legt einige Minimalvorschriften betreffend die Qualit\u00e4t der Betreuung fest. Bei der Schaffung des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 \u00fcber Finanzhilfen f\u00fcr familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung (SR 861) hat das Parlament darauf verzichtet, weiter gehende qualitative Anforderungen zu formulieren. Dies deshalb, weil es in erster Linie Sache der Kantone und Gemeinden ist, aktiv zu werden.
Etliche Kantone haben eigene Qualit\u00e4tsnormen erlassen oder die Richtlinien des Schweizerischen Krippenverbandes f\u00fcr massgebend erkl\u00e4rt. Es gibt auch Kantone, die Ziele f\u00fcr die Dichte und die Ausgestaltung des Angebotes gesetzt haben. Eine Koordination auf Ebene der Kantone und der Fachverb\u00e4nde besteht bereits heute. Viele Kantone und Gemeinden verf\u00fcgen \u00fcber entsprechende Fachstellen. Besteht ein weiter gehender Koordinationsbedarf, ist es Aufgabe der Kantone, hierf\u00fcr gemeinsam Strukturen zu schaffen und Empfehlungen auszuarbeiten.
Sowohl der Schweizerische Krippenverband als auch der Verein Tagesschulen Schweiz bieten ebenfalls Dienstleistungen und Hilfsmittel an, wof\u00fcr sie vom Bund finanzielle Unterst\u00fctzung erhalten. Im Bereich der Tagesfamilien stellt Pro Juventute seit Jahren vielf\u00e4ltige Dienstleistungen bereit, die von den regionalen Tagesfamilienverb\u00e4nden rege genutzt werden. Diese Unterst\u00fctzung soll weitergef\u00fchrt und dem aktuellen Bedarf angepasst werden.
Eine F\u00fchrungsrolle kommt dem Bund nicht zu. Sie widerspr\u00e4che dem Grundsatz von F\u00f6deralismus und Subsidiarit\u00e4t.
3. Die bestehenden Betreuungseinrichtungen sind bez\u00fcglich ihrer Gr\u00f6sse, ihres Angebotes, ihres Betriebskonzepts und der Professionalit\u00e4t ihrer Betriebsf\u00fchrung sehr verschieden. Wo ein Zusammenschluss sinnvoll ist, findet er heute bereits statt, sei es durch Initiative der Tr\u00e4gerschaften, sei es durch Anstoss des Kantons oder der Gemeinden. Die Frage einer Fusion muss in jedem einzelnen Fall genau gepr\u00fcft und das Vorgehen auf die individuellen Bed\u00fcrfnisse der betroffenen Institutionen und die regionalen Bed\u00fcrfnisse abgestimmt werden. Es kann nicht Aufgabe des Bundes sein, Richtlinien zu erlassen.
4. Das Bundesgesetz \u00fcber Finanzhilfen f\u00fcr familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung ist ausdr\u00fccklich als Impulsprogramm ausgestaltet und f\u00f6rdert die Schaffung von neuen Betreuungspl\u00e4tzen. Finanzhilfen werden in erster Linie neuen Institutionen zugesprochen. Sie k\u00f6nnen auch bestehenden Institutionen gew\u00e4hrt werden, die ihr Angebot wesentlich ausbauen. Die Unterst\u00fctzung von bestehenden Einrichtungen ohne Angebotserh\u00f6hung ist nicht m\u00f6glich. Finanzhilfen k\u00f6nnen zudem nur jenen Institutionen gew\u00e4hrt werden, deren Finanzierung langfristig, mindestens aber f\u00fcr sechs Jahre, gesichert erscheint. Kann diese Voraussetzung nicht erf\u00fcllt werden, muss ein Gesuch um Finanzhilfen abgelehnt werden. Es ist nicht Sinn des Gesetzes, bestehende Institutionen ohne lebensf\u00e4hige Grundlage zu sanieren. Im \u00dcbrigen k\u00f6nnen bestehende Finanzierungsprobleme in der Regel auch nicht mit einem einmaligen Beitrag gel\u00f6st werden.
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