Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Gesetzes\u00e4nderungen vorzunehmen, damit Importweine, bei denen bei der Produktion Holzst\u00fccke verwendet wurden, f\u00fcr den Konsumenten klar deklariert werden m\u00fcssen.
","ReasonText":"In der Schweiz ist es gesetzlich verboten, bei der Weinproduktion Eichenholzst\u00fccke einzusetzen. Dies ist jedoch in zahlreichen Produktionsl\u00e4ndern nicht mehr der Fall, sie lassen diese Art der Geschmackserzeugung bei ihren sogenannten \"\u00f6nologischen\" Herstellungsverfahren zu. Diese neuen Verfahren kehren den jahrhundertealten Traditionen den R\u00fccken und sind rein \u00f6konomisch begr\u00fcndet. Sie gehen mit der Globalisierung des Weins einher, die folglich bei der Massenproduktion zu einer raschen Standardisierung der Weinherstellung f\u00fchrt.
Die Konsumentinnen und Konsumenten sind im Recht, wenn sie erwarten, dass die Produktionsbedingungen klar deklariert werden, z. B. mit einer Etikette, die auf die Verwendung von Holzst\u00fccken bei der Weinherstellung hinweist.
Es ist klar, was auf dem Spiel steht: Wenn die Konsumentinnen und Konsumenten respektiert werden, kann der unlautere Wettbewerb reguliert werden, der von den tiefen Kosten f\u00fcr Traubensorten, Arbeitskr\u00e4fte und Weinpflege profitiert.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die in der Schweiz zugelassenen \u00f6nologischen Verfahren und Behandlungen sind in einer Verordnung des Eidgen\u00f6ssischen Departementes des Innern geregelt (SR 817.022.361). Das Verfahren, dem Wein zur Aromatisierung Eichenholzst\u00fccke beizugeben, ist in der erw\u00e4hnten Verordnung nicht genannt und ist in der Schweiz daher auch nicht erlaubt. Zudem schreibt Artikel\u00a02 des Lebensmittelgesetzes (SR 817.01) vor, dass die in der schweizerischen Gesetzgebung festgelegten Anforderungen auch f\u00fcr importierte Produkte zu gelten haben. Folglich d\u00fcrfen mit Eichenholzst\u00fccken behandelte Weine in der Schweiz nicht in den Verkehr gebracht werden. Wichtig ist dabei, dass diese Gesetzgebung den gesetzlichen Anforderungen der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft entspricht. Der Zusatz von Eichenholzst\u00fccken, um dem Wein ein Holzaroma zu verleihen, ist nur in gewissen L\u00e4ndern in \u00dcbersee erlaubt (USA, Australien u. a.).
Die Weinhersteller werden durch die geltende Lebensmittelgesetzgebung nicht verpflichtet, auf der Etikette alle verwendeten Zusatzstoffe oder \u00f6nologischen Verfahren anzugeben. Eine Vorschrift zur Deklarierung des Einsatzes von Eichenholzst\u00fccken w\u00fcrde damit eine Ausnahme darstellen. Die von der Motion verlangte \"klare Deklaration der Produktionsbedingungen\" w\u00fcrde bedeuten, auf die f\u00fcr Weinproduzenten und -h\u00e4ndler geltende Befreiung erneut einzutreten und die Nennung aller angewandten \u00f6nologischen Verfahren zu fordern. Eine solche \u00c4nderung der Lebensmittelgesetzgebung w\u00fcrde zwar den Konsumentinnen und Konsumenten dienen, w\u00e4re aber mit der europ\u00e4ischen Gesetzgebung nicht vereinbar.
Die Internationale Organisation f\u00fcr Rebe und Wein (Organisme International du vin), die das fragliche Verfahren als Teil des \"Internationalen Kodex der \u00f6nologischen Praxis\" akzeptiert hat, erarbeitet zurzeit allerdings eine Definition f\u00fcr \"Holzst\u00fccke\" und eine Regelung f\u00fcr die auf diese Art behandelten Produkte.
Dabei ist zu beachten, dass die Beh\u00f6rden Italiens und Frankreichs dieses Verfahren bereits auf breiter Ebene f\u00fcr regionale Weine oder Weine zweiter Kategorie f\u00fcr Tests \"zu experimentellen Zwecken\" gestatten, und dies ohne besondere Anforderung bez\u00fcglich der Kennzeichnung. Hingegen d\u00fcrfen diese Weine nicht exportiert werden, auch nicht in andere L\u00e4nder der Europ\u00e4ischen Union. Diese Bestimmung gew\u00e4hrleistet, dass die experimentell mit Zugabe von Eichenholzst\u00fccken hergestellten Weine nicht in die Schweiz eingef\u00fchrt werden.
Angesichts der Entwicklung der internationalen Situation ist festzuhalten, dass immer mehr Produktionsl\u00e4nder und Branchenakteure eine Zulassung dieses Verfahrens auch in Europa w\u00fcnschen. Sie wollen Weine unter Bedingungen herstellen, die mit jenen der Konkurrenz vergleichbar sind, und alle Marktverzerrungen abschaffen. Allerdings wird jeglicher Hinweis auf einen \"Barriqueausbau\" (\"Ausbau im Eichenfass\") untersagt bleiben, da eine solche Kennzeichnung f\u00fcr Konsumentinnen und Konsumenten eine offensichtliche T\u00e4uschungsgefahr darstellen w\u00fcrde.
Der Bundesrat ist der Meinung, dass die Zulassung dieses \u00f6nologischen Verfahrens nicht infrage kommt, bevor es die Europ\u00e4ische Union akzeptiert hat (vgl. dazu auch Postulat Zisyadis 02.3262, Eichenholzzus\u00e4tze im Wein). Folglich kann die Deklarierung dieses bis heute in der Schweiz verbotenen \u00f6nologischen Verfahrens nicht verlangt werden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1110499200000)\/","SubmittedBy":"Zisyadis Josef","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1174262400000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"55|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690516208607)\/","SubmissionDate":"\/Date(1102896000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4706,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Landwirtschaft|Gesundheit"}}