Die Kulturf\u00f6rderung wird gegenw\u00e4rtig sehr kontrovers diskutiert.
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist er auch der Meinung, dass die Kultur zuallererst die Erwartungen der Gesellschaft erf\u00fcllen und somit Angebot und Nachfrage spielen lassen muss?
2. Denkt er auch, dass die Kulturbeitr\u00e4ge des Staates in erster Linie denjenigen Kulturschaffenden zukommen sollten, die nicht \u00fcber gen\u00fcgend finanzielle Mittel verf\u00fcgen, um ihr Talent zur Geltung zu bringen?
3. Was h\u00e4lt er von der Unterst\u00fctzung eines weltweit renommierten K\u00fcnstlers, der vom Staat indirekt rund 180 000 Franken f\u00fcr eine Ausstellung in Paris erhalten hat (Verwaltungskosten nicht mit eingerechnet), w\u00e4hrend z. B. der B\u00fcchersalon in Genf \u00fcberhaupt nicht unterst\u00fctzt wurde (genannter Grund: fehlende finanzielle Mittel)?
4. Ist er folglich auch der Meinung, dass Pro Helvetia nicht mehr direkt vom Bundesbudget abh\u00e4ngen sollte? So w\u00fcrde j\u00e4hrlich ein Kredit von mehr als 30 Millionen Franken freigegeben und k\u00f6nnte f\u00fcr die Finanzierung punktueller F\u00f6rderungsaktionen zugunsten der Kultur in all ihren Erscheinungsformen verwendet werden.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. In einigen Bereichen der Kulturproduktion ist der Markt durchaus in der Lage, Angebot und Nachfrage auf befriedigende Weise zu regeln, ohne dass der Staat eingreifen muss. Dies gilt namentlich f\u00fcr Kulturprodukte, die auf einen sehr breiten Publikumsgeschmack zielen und f\u00fcr die eine hohe Nachfrage besteht. Ein Eingreifen des Staates rechtfertigt sich dagegen bei einem Marktversagen. Viele Erzeugnisse der k\u00fcnstlerischen und kulturellen Produktion weisen sogenannte positive externe Effekte auf, d. h., ihr Nutzen wird nicht vollst\u00e4ndig im Preis widerspiegelt, weshalb solche G\u00fcter ohne Markteingriff nicht bereitgestellt w\u00fcrden. Als Illustrationsbeispiel sei die Erhaltung historisch wertvoller Bauten erw\u00e4hnt. Solche Bauten weisen als Zeitzeugen einen immanenten Existenz- und Verm\u00e4chtniswert auf. Der Markt alleine kann jedoch die Erhaltung historisch wertvoller Bauten nicht hinreichend bewerkstelligen. Es ist die Aufgabe des Staates, solche F\u00e4lle durch die Schaffung von Anreizen (auf der Angebots- oder Nachfrageseite) zu korrigieren. Der Bundesrat ist nach dem Gesagten der Auffassung, dass Kulturprodukte nicht wie andere Waren oder Dienstleistungen alleine den Marktkr\u00e4ften \u00fcberlassen werden k\u00f6nnen.
2. Staatliche Kulturf\u00f6rderung soll, wie unter Ziffer 1 ausgef\u00fchrt, Marktversagen durch die Schaffung von Anreizen korrigieren. Sie orientiert sich am Produkt und nicht an der finanziellen Situation des Produzenten.
3. Was die Ausstellung \"Swiss-Swiss Democracy\" im Centre culturel suisse (CCS) in Paris angeht, ist festzuhalten, dass sich die Gesamtkosten dieser Ausstellung auf 180 000 Franken beliefen. Darin eingeschlossen waren die Kosten f\u00fcr das Begleitprogramm mit Film, Theater usw. f\u00fcr zwei Monate. Die Ausstellung selber kostete rund 80 000 Franken. Diese Kosten enthielten die Personalkosten f\u00fcr den Aufbau der Ausstellung sowie f\u00fcr die Materialkosten. Der K\u00fcnstler Thomas Hirschhorn bezog kein Honorar.
Was die Genfer Buchmesse betrifft, anerkennt der Bundesrat, dass sie in kultureller und wirtschaftlicher Hinsicht eine wichtige Rolle spielt. Die Genfer Buchmesse f\u00f6rdert das Image und die Popularit\u00e4t der B\u00fccher und bringt sie einem breiten Publikum nahe, bei dem diese bedeutende Westschweizer Kulturveranstaltung jedes Jahr grossen Anklang findet. Im \u00dcbrigen ist sich der Bundesrat auch des kommerziellen Nutzens und der \u00f6konomischen Bedeutung der Messe f\u00fcr die Buchbranche bewusst. Pro Helvetia unterst\u00fctzt die Genfer Buchmesse seit vielen Jahren auf verschiedene Weise: W\u00e4hrend langer Zeit war Pro Helvetia an der Genfer Buchmesse mit einem eigenen, kostenpflichtigen Stand pr\u00e4sent. Vor kurzem hat Pro Helvetia ihr Engagement f\u00fcr die Genfer Buchmesse den \u00fcbrigen Stiftungsaktivit\u00e4ten angepasst, die keine direkte Beteiligung an Verkaufsmessen mehr vorsieht. Stattdessen unterst\u00fctzt Pro Helvetia das literarische Begleitprogramm der Genfer Buchmesse. Die Behauptung, wonach die Genfer Buchmesse von Pro Helvetia \u00fcberhaupt nicht unterst\u00fctzt wird, trifft somit nicht zu. Im Weiteren wurde die Genfer Buchmesse seit 1998 durch das Bundesamt f\u00fcr Kultur (BAK) mit einzelnen Beitr\u00e4gen aus dem Pr\u00e4gegewinn in der Gesamth\u00f6he von 700 000 Franken unterst\u00fctzt. Das BAK verf\u00fcgt zurzeit jedoch weder \u00fcber die erforderlichen Rechtsgrundlagen noch \u00fcber die Finanzmittel, um die Genfer Buchmesse regelm\u00e4ssig zu unterst\u00fctzen. Im Rahmen der Arbeiten f\u00fcr die Umsetzung von Artikel\u00a069 der Bundesverfassung (Erlass eines Kulturf\u00f6rderungsgesetzes) wird die M\u00f6glichkeit einer regelm\u00e4ssigen Unterst\u00fctzung gepr\u00fcft. Der Bundesrat beabsichtigt, den Entwurf des Kulturf\u00f6rderungsgesetzes im Fr\u00fchjahr 2005 in die Vernehmlassung zu geben.
4. Der Anteil der Bundesmittel am Budget von Pro Helvetia betrug in den vergangenen f\u00fcnf Jahren zwischen 98 und 99,7 Prozent. Mit einer Streichung der Bundesbeitr\u00e4ge w\u00fcrde die Stiftung Pro Helvetia faktisch aufgel\u00f6st. F\u00fcr den Bundesrat ist dies nach dem heutigen Kenntnisstand keine Option. Die laufende Ausarbeitung eines Kulturf\u00f6rderungsgesetzes ist aber der geeignete Anlass, die gewachsene Aufgabenteilung zwischen den verschiedenen Bundesakteuren der Kulturf\u00f6rderung zu \u00fcberpr\u00fcfen und wo n\u00f6tig zu modifizieren und koh\u00e4renter auszugestalten. Kulturf\u00f6rderung muss, um wirkungsvolle Resultate zu erzielen, auf systematischen und zumindest mittelfristigen Konzepten beruhen. Allein gest\u00fctzt auf punktuelle F\u00f6rderungsaktionen l\u00e4sst sich keine wirkungsvolle und nachhaltige Kulturf\u00f6rderung erreichen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1109894400000)\/","SubmittedBy":"Schmied Walter","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1166572800000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2831","Category":null,"Modified":"\/Date(1690542873500)\/","SubmissionDate":"\/Date(1102896000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4706,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Kultur"}}