Die Zeitschrift \"Facts\" hat es k\u00fcrzlich ans Licht gebracht, was wir alle schon vermuteten (vgl. Ausgabe vom 2. September 2004): Trotz Lippenbekenntnissen zur Eind\u00e4mmung der Regulierungsdichte steigt die Paragrafenflut weiter an. Seit 1990 hat die Systematische Sammlung des Bundesrechtes um 30 Prozent zugenommen: Im M\u00e4rz 2004 umfasste sie 53 256 Seiten. Und die Anzahl neuer Seiten in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechtes hat sich seit 1990 mehr als verdoppelt, auf erkleckliche 5514 Seiten pro Jahr. Genau 331 Bundesgesetze sind derzeit in Kraft (Stand 30. August 2004). Dazu kommen 1750 Verordnungen und andere Bundeserlasse sowie 28 332 Seiten im Staatsvertragsrecht. Dabei sind die unz\u00e4hligen Vorschriften, Verbote, Pflichten, Gebote und Richtlinien auf kantonaler und kommunaler Ebene noch nicht ber\u00fccksichtigt.
Unter dieser Regulierungsdichte leidet nicht nur die Wirtschaft, sondern auch der B\u00fcrger. So m\u00fcsste sich ein Hobbyg\u00e4rtner an die 94 Seiten starke \"Verordnung \u00fcber den Pflanzenschutz\" halten, und ein Polizist sollte allein aus dem Strassenverkehrsrecht \u00fcber 800 Vorschriften kennen. F\u00fcr die KMU schl\u00e4gt die Paragrafenflut besonders nachteilig zu Buche. Je kleiner ein Betrieb, desto h\u00f6her sind die Kosten der Regulierung. F\u00fcr die Mikrounternehmen bis zu neun Arbeitskr\u00e4ften belaufen sich die j\u00e4hrlichen Kosten auf bis zu 7000 Franken pro Mitarbeiter, verbunden mit einem hohen Zeitaufwand von j\u00e4hrlich durchschnittlich 654 Stunden pro KMU.
Angesichts dieser unerfreulichen Ausgangslage gelange ich mit folgenden Fragen an den Bundesrat:
1. Ist er bereit, dem Parlament Vorschl\u00e4ge zu unterbreiten, welche unn\u00f6tigen und \u00fcberholten Erlasse ersatzlos aufgehoben werden k\u00f6nnten? Als Beispiel sei der Bundesratsbeschluss vom 3. M\u00e4rz 1903 betreffend Aufstellung einheitlicher Polizeivorschriften f\u00fcr den Viehtransport auf dem Bodensee erw\u00e4hnt (SR 747.223.2), wonach u. a. alle auf Bodensee-Dampfbooten bef\u00f6rderte Tiere gegen K\u00e4lte und N\u00e4sse durch Decken zu sch\u00fctzen sind.
2. Ist er bereit, bei jeder neuen Gesetzesvorlage einen Vorschlag zu unterbreiten, welcher Erlass daf\u00fcr abgeschafft werden k\u00f6nnte, um die steigende Regulierungsflut einzud\u00e4mmen?
3. Ist er bereit, jeden Erlass zu befristen und periodisch, beispielsweise alle f\u00fcnf Jahre, \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen, damit er abgeschafft werden kann, falls er nicht mehr notwendig und zeitgem\u00e4ss ist?
Der Bundesrat hat in der Vergangenheit wiederholt Massnahmen eingeleitet, um die Regulierungsdichte zu verringern. So hat er der Bundesversammlung am 5. Juni 2001 eine Botschaft \u00fcber die Anpassung von Organisationsbestimmungen des Bundesrechtes (BBl 2001 3845) unterbreitet, mit deren Umsetzung 33 Bundesgesetze und Bundesbeschl\u00fcsse sowie 20 einfache Bundesbeschl\u00fcsse aufgehoben werden konnten. Am 19. Dezember 2003 hob er zudem alle vor dem Jahr 1970 erlassenen Weisungen auf. Die j\u00fcngeren Weisungen wurden nur insoweit in Kraft belassen, als sie auf einer von der Bundeskanzlei ver\u00f6ffentlichten Liste enthalten sind (www.bk.admin.ch/ch/d/bk/recht/Weisungen/Weisungen.pdf). Zudem werden jeweils im Rahmen von Partial- oder Totalrevisionen von Erlassen auch Gesetzesbestimmungen aufgehoben oder angepasst. Am 18. August 2004 hat der Bundesrat entschieden, im Rahmen einer neuen Verwaltungsreform weitere Massnahmen zur Senkung der Regelungsdichte zu pr\u00fcfen. In diesem Zusammenhang wird nicht nur die Frage der Regelung in Erlassen (Gesetze und Rechtsverordnungen) gepr\u00fcft werden, sondern auch die Zahl der Verwaltungsverordnungen (Weisungen, Richtlinien usw.). F\u00fcr die Stufe des Bundesrates ist das bereits erfolgt, hingegen sind die Verwaltungsverordnungen auf unterer Stufe (Departemente, \u00c4mter) auf ihre Notwendigkeit und Regelungsdichte hin zu \u00fcberpr\u00fcfen. Mit dem Projekt \"Aufgabenreduktionen in namhaftem Ausmass\" wird zudem ein Aufgabenverzicht gepr\u00fcft, der auch die Zahl der Erlasse verringern k\u00f6nnte. Dies darf aber nicht dazu f\u00fchren, dass notwendiger Regelungsbedarf auf die Ebene der Verwaltungsverordnungen verschoben wird.
1. Der Bundesrat ist bereit, im Rahmen der erw\u00e4hnten Verwaltungsreform zu pr\u00fcfen, ob und welche unn\u00f6tigen oder \u00fcberholten Erlasse ersatzlos aufgehoben werden k\u00f6nnen. Sofern ein Beschluss des Parlamentes notwendig ist, wird er entsprechende Vorschl\u00e4ge unterbreiten.
2. Der Bundesrat erachtet den Vorschlag, bei jeder neuen Gesetzesvorlage Antrag auf Abschaffung eines anderen Erlasses zu stellen, als nicht praktikabel und nicht zweckm\u00e4ssig. Einerseits gilt es, bei Gesetzgebungsarbeiten den Grundsatz der Einheit der Materie zu wahren. W\u00fcrden Gesetzgebungsarbeiten im einen Bereich von der Abschaffung von Regelungen im anderen Bereich abh\u00e4ngig gemacht, so w\u00fcrde dieser Grundsatz verletzt. Andererseits sollen \u00fcberfl\u00fcssige Regelungen unabh\u00e4ngig von neuen Gesetzesvorhaben so rasch wie m\u00f6glich aufgehoben werden (vgl. Antwort auf Frage 1). Der Bundesrat will hingegen k\u00fcnftig bei allen Gesetzgebungsvorhaben (Total- und Teilrevisionen von Bundeserlassen) die Notwendigkeit und die Regelungsdichte noch systematischer pr\u00fcfen.
3. Der Bundesrat lehnt den Vorschlag ab, jeden Erlass zu befristen und periodisch zu \u00fcberpr\u00fcfen. Diese Massnahme w\u00fcrde einen grossen Mehraufwand verursachen, indem j\u00e4hrlich mehrere Hundert Gesetze, Verordnungen, Weisungen usw. zu \u00fcberpr\u00fcfen und zu erneuern w\u00e4ren. Alle Gesetze m\u00fcssten periodisch dem Parlament unterbreitet werden, die Schwelle f\u00fcr wiederholte Volksabstimmungen zu immer denselben Themen w\u00fcrde sp\u00fcrbar gesenkt und die \"Gesetzesmaschinerie\" angeheizt. Unter der Befristung und einer erh\u00f6hten Gesetzgebungst\u00e4tigkeit k\u00f6nnte zudem die Qualit\u00e4t der Erlasse leiden. Ferner w\u00e4re die Rechtssicherheit infrage gestellt: Die Bev\u00f6lkerung und die Wirtschaft k\u00f6nnten sich nur noch bedingt auf die l\u00e4ngerfristige G\u00fcltigkeit der Gesetze und Verordnungen verlassen.