Der Bundesrat wird beauftragt, das Verfahren bei Zahlungsausst\u00e4nden in der Grundversicherung zu vereinheitlichen, damit eine Gleichbehandlung aller Versicherten gew\u00e4hrleistet und eine kontinuierliche Evaluation der Situation m\u00f6glich ist.
","ReasonText":"Zahlungsausst\u00e4nde werden je nach Krankenkasse sehr unterschiedlich geregelt, weshalb ein \u00dcberblick \u00fcber die H\u00f6he der nicht eintreibbaren Krankenversicherungspr\u00e4mien unm\u00f6glich ist. Das System der obligatorischen Grundversicherung wird folglich nicht mehr beherrscht.
Die Vereinheitlichung des Vorgehens bei Zahlungsausst\u00e4nden ist ein wichtiges Element, um evaluieren zu k\u00f6nnen, wie sich die Pr\u00e4mienverbilligungen f\u00fcr Versicherte in bescheidenen wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen auswirken.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat im Rahmen der Teilrevision des Krankenversicherungsgesetzes (KVG; SR 832.10) einen neuen Artikel\u00a064a KVG vorgeschlagen, der die Folgen des Zahlungsverzugs in der obligatorischen Krankenversicherung regelt (BBl 2004 4355 und BBl 2004 4327, Botschaft). K\u00fcnftig sollen s\u00e4umige Versicherte schon mit der Mahnung auf die Folgen des Zahlungsverzugs hingewiesen werden. Die Versicherer k\u00f6nnen fr\u00fcher als bisher, n\u00e4mlich bereits nach dem Stellen eines Fortsetzungsbegehrens, die Leistungen aufschieben (bis die ausstehenden Pr\u00e4mien, Kostenbeteiligungen, Verzugszinsen und Betreibungskosten vollst\u00e4ndig bezahlt sind), und die zust\u00e4ndigen kantonalen Stellen werden fr\u00fcher als bisher \u00fcber die Leistungssperren benachrichtigt. Schliesslich soll s\u00e4umigen Versicherten das Wechseln des Versicherers untersagt sein, solange die Ausst\u00e4nde nicht vollst\u00e4ndig bezahlt sind. Der St\u00e4nderat hat als Erstrat am 15. Dezember 2004 dieser Bestimmung zugestimmt. Die Vorlage ist zurzeit im Nationalrat.
Der Bundesrat erachtet die Einf\u00fchrung einer weiter gehenden, d. h. vollkommen durchnormierten Regelung auf Bundesebene w\u00e4hrend der laufenden Gesetzesrevision als nicht opportun. Der verfahrensm\u00e4ssige Spielraum der Versicherer beschr\u00e4nkt sich in der Phase bis zur Sistierung der Leistungen und Meldung an die zust\u00e4ndige kantonale Stelle im Wesentlichen auf die Fragen, nach welcher Frist gemahnt bzw. wie rasch ein Betreibungsverfahren eingeleitet wird. Es trifft zu, dass die Krankenversicherer diesbez\u00fcglich unterschiedlich rasch handeln und nicht immer jede einzelne Monatspr\u00e4mie und jede einzelne geschuldete Kostenbeteiligung separat betreiben. Es gilt auch hier, den Grundsatz einer wirtschaftlich vertretbaren und effizienten Administration zu befolgen. Mit Blick auf das bestehende Konkurrenzsystem unter mehreren Versicherern sieht der Bundesrat keinen Anlass, von dieser minimalen unternehmerischen Freiheit der Versicherer abzuweichen.
Die zum Teil unterschiedlichen Praktiken der Versicherer bei der Eintreibung von Pr\u00e4mien und Kostenbeteiligungen stehen nicht im Zusammenhang mit der Wirkungsweise der Pr\u00e4mienverbilligung. Die sozialpolitische Wirksamkeit f\u00fcr s\u00e4mtliche Einkommensklassen wird regelm\u00e4ssig auf der Basis des verf\u00fcgbaren Einkommens untersucht. Dabei wird abgekl\u00e4rt, welchen Anteil am verf\u00fcgbaren Einkommen ein Haushalt unter Ber\u00fccksichtigung der Pr\u00e4mienverbilligung f\u00fcr die obligatorische Krankenpflegeversicherung aufwenden muss. Die Resultate dieser Untersuchungen werden im Rahmen der Berichte zum Monitoring der sozialpolitischen Wirksamkeit der Pr\u00e4mienverbilligung in den Kantonen durch das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit publiziert.
Im \u00dcbrigen hat es das Parlament in der Hand, die vom Motion\u00e4r geforderten Massnahmen im Rahmen der laufenden Reform aufzunehmen und gegebenenfalls entsprechende \u00c4nderungen zu beschliessen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1110499200000)\/","SubmittedBy":"Zisyadis Josef","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1174262400000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690531570140)\/","SubmissionDate":"\/Date(1103068800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4706,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}