Die Diskussion \u00fcber die zuk\u00fcnftige Ausgestaltung des 7. EU-Forschungsrahmenprogramms (2007-2010), insbesondere was den Mitteleinsatz und die Schwerpunktsetzung anbetrifft, wirft ihre Schatten voraus. Davon h\u00e4ngt nicht nur der finanzielle Einsatz f\u00fcr die Beteiligung der Schweiz am 7. Rahmenprogramm ab, sondern dessen inhaltliche Gestaltung beeinflusst auch die schweizerischen Forschungseinrichtungen, insbesondere die KTI und den Nationalfonds, nachhaltig. Sollte sich ein Szenario mit einer Verdoppelung der EU-Forschungsmittel von heute j\u00e4hrlich 5 auf 10 Milliarden Euro und eine Ausdehnung der Grundlagenforschung zulasten der angewandten Forschung realisieren, so stellen sich der Schweiz einige grunds\u00e4tzliche Fragen.
1. K\u00f6nnte die Schweiz eine Verdoppelung des schweizerischen Beitrages an das 7. Forschungsrahmenprogramm finanzpolitisch \u00fcberhaupt verkraften, auch wenn Bildung und Forschung priorit\u00e4re Bundesaufgaben sind?
2. Wie w\u00e4re eine solche Mittelabf\u00fchrung nach Br\u00fcssel allenfalls zu kompensieren? W\u00e4re es z. B. denkbar, in Zukunft in der Schweiz \u00fcberhaupt auf Forschungsaktivit\u00e4ten zu verzichten, die durch das 7. Forschungsrahmenprogramm abgedeckt werden, obwohl die EU-F\u00f6rderinstrumente administrativ immer aufwendiger und vor allem f\u00fcr KMU schwerer zug\u00e4nglich werden?
3. Besteht dabei nicht die Gefahr, dass die KTI und der Nationalfonds \"ausgeblutet\" werden, obwohl sie f\u00fcr den Forschungs- und Wirtschaftsplatz Schweiz eine weit gr\u00f6ssere Bedeutung haben als die EU-Forschungsrahmenprogramme?
4. Wenn die Beteiligung am 7. Forschungsrahmenprogramm nicht zulasten der KTI und des Nationalfonds gehen soll, dr\u00e4ngt sich m\u00f6glicherweise anstelle der Vollbeteiligung wieder die projektorientierte Zusammenarbeit mit der EU auf, wie sie fr\u00fcher praktiziert wurde. Wie stellt sich der Bundesrat zu einem solchen Strategiewechsel?
Da es sich hierbei zum Teil um strategische Fragen handelt, wird der Bundesrat eingeladen, hierzu fundiert Stellung zu nehmen, damit die Weichen in der schweizerischen Forschungspolitik n\u00f6tigenfalls rechtzeitig gestellt werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Den \u00fcbergeordneten Rahmen f\u00fcr die laufenden Diskussionen um die Ausgestaltung des 7. Forschungsrahmenprogramms der EG (7. FRP) bildet der sogenannte Lissabon-Prozess, gem\u00e4ss dem sich die EU-Mitgliedstaaten das Ziel gesetzt haben, die EU in den n\u00e4chsten Jahren - namentlich in Konkurrenz zu den USA und zu Japan - zum weltweit wettbewerbsf\u00e4higsten wissensbasierten Wirtschaftsraum zu machen. Forschung und Innovation wird in diesem Zusammenhang als ein zentraler Wachstumsfaktor gesehen. Hierbei wird vor allem der Entwicklung eines europ\u00e4ischen Forschungsraumes gr\u00f6sste Bedeutung beigemessen.
Unter der Zielsetzung von Lissabon will die EU bis 2010 die Forschungsausgaben im Durchschnitt auf 3 Prozent des Bruttoinlandproduktes erh\u00f6hen, wobei 2 Prozent durch private Mittel und 1 Prozent durch \u00f6ffentliche Mittel aufgebracht werden sollen. Entsprechend dieser Zielsetzung hat die zust\u00e4ndige EU-Generaldirektion ihr Anliegen einer Verdoppelung der Mittel f\u00fcr das 7. FRP vorgebracht. Der finanzielle Umfang ist zurzeit allerdings noch nicht beschlossen und wird in starkem Masse von den Finanzperspektiven 2007-2013 der EU abh\u00e4ngen, die voraussichtlich erst im Herbst 2005 verabschiedet werden. Gest\u00fctzt auf die zurzeit vorliegenden Informationen ist kaum mit einer Verdoppelung der Ausgaben f\u00fcr das 7. FRP zu rechnen. Wie hoch das Budget aber tats\u00e4chlich sein wird, l\u00e4sst sich heute nicht absch\u00e4tzen.
In inhaltlicher Sicht sind f\u00fcr das 7. FRP vor allem die folgenden neuen Elemente in Diskussion: erh\u00f6hte Anstrengungen bez\u00fcglich technologischer Initiativen, eine verbesserte Koordination beim Ausbau und Betrieb kostenintensiver Forschungsinfrastrukturen, eine Initiative im Bereich einer europ\u00e4ischen Sicherheitsforschung, in Erg\u00e4nzung zur bisher vorwiegend anwendungsorientierten Forschungsf\u00f6rderung die F\u00f6rderung der Grundlagenforschung mit der allf\u00e4lligen Schaffung einer speziellen F\u00f6rderagentur (\"European Research Council\") und eventuell eine Verst\u00e4rkung der F\u00f6rderaktivit\u00e4t im Bereich der Weltraumforschung. Ein formalisierter Programmentwurf liegt zurzeit allerdings nicht vor, ist aber durch die EU-Kommission f\u00fcr den 21. April 2005 angek\u00fcndigt.
Der j\u00e4hrliche Beitrag der Schweiz an das 6. Forschungsrahmenprogramm als voll integriertes Mitgliedland liegt bei 240 Millionen Franken. Zum Vergleich betr\u00e4gt das Budget 2005 des Bundes f\u00fcr den Schweizerischen Nationalfonds (SNF) unter Einschluss der R\u00fcckstellungen von 50 Millionen bis 457 Millionen Franken und das Budget der KTI 100 Millionen Franken.
Vor diesem Hintergrund k\u00f6nnen die Fragen der Interpellation im Einzelnen wie folgt beantwortet werden:
1. Eine abgest\u00fctzte finanzpolitische Beurteilung der Konsequenzen der Beteiligung der Schweiz am 7. FRP ist zum heutigen Zeitpunkt nicht m\u00f6glich. Diese wird erst nach Vorliegen der Budgetentscheide des EU-Rates und des Europ\u00e4ischen Parlamentes vorgenommen werden k\u00f6nnen. Im Weiteren muss Klarheit \u00fcber den finanzpolitischen Handlungsspielraum nach 2007 herrschen, was u. a. vom Ausgang der parlamentarischen Beratungen zum Entlastungsprogramm 2004 abh\u00e4ngt.
2./3. Die heute vorliegenden Informationen zum 7. FRP erlauben keine detaillierte Beantwortung dieser Fragen, da - abgesehen vom Finanzumfang - auch die thematischen Schwerpunkte, die eventuell \u00dcberlappungen mit den F\u00f6rderaktivit\u00e4ten des SNF oder der KTI zeigen k\u00f6nnten, noch nicht beschlossen sind.
Der Bundesrat h\u00e4lt jedoch fest, dass die EU-Rahmenprogramme die nationale Forschungsf\u00f6rderung und damit namentlich den SNF und die KTI grunds\u00e4tzlich nicht ersetzen k\u00f6nnen, da die Schweiz neben der grenz\u00fcberschreitenden Zusammenarbeit auch spezifische Anliegen an die Forschung hat. Der Bundesrat ist sich der zentralen Bedeutung unserer F\u00f6rderagenturen f\u00fcr die schweizerische Forschung also sehr wohl bewusst. Die Forschungsf\u00f6rderung \u00fcber die FRP spielt aber insbesondere im Bereich der angewandten Forschung bereits heute eine wichtige Rolle, namentlich auch f\u00fcr die kleinen und mittleren Unternehmen, deren Beteiligung an den Programmen sich in den letzten Jahren, entgegen der in der Interpellation dargelegten Beurteilung, \u00e4usserst positiv entwickelt hat.
Die zuk\u00fcnftige Bedeutung und die finanzielle Ausstattung der erw\u00e4hnten Gef\u00e4sse der Forschungsf\u00f6rderung der Schweiz (SNF, KTI, FRP) werden nach Vorliegen der Beschl\u00fcsse der EU - gest\u00fctzt auf eine Evaluation der Bed\u00fcrfnisse, der F\u00f6rderaufgaben und der F\u00f6rderzust\u00e4ndigkeiten - festzulegen sein. Der Bundesrat wird diesen Ergebnissen im Rahmen der weiteren Finanzplanung, d. h. unter Ber\u00fccksichtigung der Vorgaben der Schuldenbremse, und in seinen Botschaften zur Beteiligung der Schweiz an den Forschungs- und Bildungsprogrammen der EU ab 2007 sowie zur F\u00f6rderung der Bildung, Forschung und Technologie in den Jahren 2008-2011 Rechnung tragen. Bereits heute kann aber festgehalten werden, dass sich die Schweiz selbst im BFT-Bereich keine allf\u00e4lligen Doppelspurigkeiten wird leisten k\u00f6nnen.
4. Aufgrund der Budget-Entscheide der EU f\u00fcr das 7. FRP wird der Bundesrat zur gegebenen Zeit die verschiedenen Optionen f\u00fcr die Verhandlungen mit der EU im Hinblick auf die Beteiligung der Schweiz am 7. FRP evaluieren. Fest steht, dass sich die Beteiligung der Schweiz an den Forschungsrahmenprogrammen im Lichte der Anliegen des Forschungsplatzes Schweiz bisher sehr bew\u00e4hrt und f\u00fcr die Schweiz als von gr\u00f6sstem Nutzen erwiesen hat.
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