Ich bitte den Bunderat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wurde die Ausr\u00fcstung zur Brandverh\u00fctung, -meldung und -bek\u00e4mpfung bei den neuen Basislinien der Neat den aktuell g\u00fcltigen Normen und Vorschriften sowie dem aktuellen Stand der Technik angepasst? Wie werden die Weiterentwicklungen der jeweiligen Normen ber\u00fccksichtigt und in Zukunft umgesetzt? Welche Betr\u00e4ge wurden daf\u00fcr im Neat-Budget vorgesehen?
2. Wird bis zur Betriebsaufnahme des L\u00f6tschberg- und Gotthard-Basistunnels das Rollmaterial mit Brandmelde- und -bek\u00e4mpfungsanlagen ausger\u00fcstet sein? Welche Massnahmen sind f\u00fcr Personen- und G\u00fcterz\u00fcge vorgeschrieben? Existieren Risikoanalysen \u00fcber den Betrieb von Schienenfahrzeugen in den Neat-Tunnels?
3. Kann sichergestellt werden, dass ausl\u00e4ndische Betreiber ihre Schienenfahrzeuge gem\u00e4ss den in der Schweiz f\u00fcr die Befahrung der Neat-Linien geltenden Vorschriften ausr\u00fcsten und unterhalten? Kann die Erteilung von Sicherheitsbescheinigungen an Eisenbahn-Verkehrsunternehmen an die Einhaltung der zu erf\u00fcllenden Vorschriften bez\u00fcglich Ausr\u00fcstung des verwendeten Rollmaterials als auch des Betriebspersonals gekn\u00fcpft werden?
4. Welche operativen Vorkehrungen werden bei den SBB im Hinblick auf den Betrieb in den neuen Tunnels getroffen? Wie hoch werden die wiederkehrenden Kosten f\u00fcr die Umsetzung und die Aufrechterhaltung der Brandschutzmassnahmen sein?
","ReasonText":"In den letzten Jahren sind verschiedene Brandf\u00e4lle im Strassen- und Schienenverkehr aufgetreten. Dabei sind sowohl Todesopfer zu beklagen gewesen als auch betr\u00e4chtliche Sachsch\u00e4den aufgetreten. Im Schienenverkehr sind die Beispiele der Brand in der Bergbahn in Kaprun und der Brand in einem Schlafwagen in Nancy.
Diese Brandf\u00e4lle und die nachfolgenden Untersuchungen haben aufgezeigt, dass die Anwendung von bestehenden Normen und Vorschriften nicht ausreicht. Damit solche und \u00e4hnliche Ereignisse in Zukunft vermieden oder die Auswirkungen minimiert werden k\u00f6nnen, sind die neuesten Erkenntnisse in technischer und betrieblicher Hinsicht in Betracht zu ziehen und umzusetzen.
Bei der Konzeption und Ausr\u00fcstung der neuen Basislinien der Neat sowie des Rollmaterials, das durch die Tunnels f\u00e4hrt, sind die bestehenden Normen als auch die neuesten Erkenntnisse gem\u00e4ss dem aktuellen Stand der Technik in der Brandverh\u00fctung, -meldung und -bek\u00e4mpfung zu ber\u00fccksichtigen. Gleiches gilt auch f\u00fcr die betrieblichen Abl\u00e4ufe und Vorkehrungen sowie das Notfallmanagement.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Im Sicherheitskonzept f\u00fcr lange Verkehrstunnels steht ein Brand als \"Ereignisfall\" im Vordergrund. F\u00fcr die Neat-Basislinien Gotthard und L\u00f6tschberg wurden die Grunds\u00e4tze und Anforderungen f\u00fcr den Bereich der Sicherheit in einem l\u00e4ngeren Prozess kontinuierlich und stufengerecht festgelegt und umgesetzt. Die Brandverh\u00fctung, -meldung und -bek\u00e4mpfung ist Bestandteil dieses Prozesses. Er wird erst mit der Betriebsbewilligung abgeschlossen sein. Mit diesem Vorgehen wird sichergestellt, dass technische Weiterentwicklungen bzw. allf\u00e4llige \u00fcberarbeitete Normen und Vorschriften im Rahmen der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen.
Bereits 1993, mit der Tunnelsystemwahl von zwei Einspurr\u00f6hren mit Nothaltestellen und Querschl\u00e4gen, wurden die ersten Weichen in diesem Prozess gestellt. In der Detailausarbeitung der Projekte sind die neuesten Erkenntnisse im Bereich der Sicherheitstechnik laufend in die Projekte eingeflossen und ebenso die Erfahrungen von bereits in Betrieb stehenden langen Eisenbahntunnels im nahen Ausland.
Pr\u00e4zise Kostenangaben nur bezogen auf Brandschutzmassnahmen sind praktisch kaum errechenbar, da die Mehrzahl der Anlagen und Massnahmen eine Mehrfachnutzung ergeben. Die Kosten f\u00fcr Unw\u00e4gbarkeiten und Risiken, wie z. B. die Projektanpassungen an neue Anforderungen der Sicherheitstechnik, Weiterentwicklungen im Bereich des Brandschutzes usw., werden grunds\u00e4tzlich bei Grossprojekten in der Kostenberechnung mit einem prozentualen Toleranzwert erfasst. Bei der Neat wurden bisher etwa 1,2 Milliarden Franken f\u00fcr Anpassungen im Bereich der Sicherheit eingesetzt, davon etwa 0,6 Milliarden Franken f\u00fcr die Tunnelsystemanpassung des Ceneri-Basistunnels (zwei Einspurr\u00f6hren mit Querschl\u00e4gen).
2. Die Projektausarbeitung erfolgte auf der Grundlage von vereinbarten Standards zwischen dem Bund und den Erstellergesellschaften Alptransit Gotthard AG (ATG) und BLS Alptransit AG (BLS AT). Diese Standards umfassen auch Anforderungen an die Sicherheit und das Rollmaterial (inklusive Brandschutz). Zurzeit erfolgt unter Mitwirkung aller Beteiligten (G\u00fcter- und Personenverkehr) eine Pr\u00e4zisierung und Bereinigung der Anforderungen an das Rollmaterial. Dabei m\u00fcssen die Interoperabilit\u00e4t und der diskriminierungsfreie Netzzugang gew\u00e4hrleistet werden. Die BLS L\u00f6tschbergbahn AG (BLS AG) als zuk\u00fcnftige Betreiberin des L\u00f6tschberg-Basistunnels wird die Netzzugangsbedingungen f\u00fcr die Basisstrecke am L\u00f6tschberg in K\u00fcrze publizieren. Um die Basisstrecke im Netzzugang befahren zu k\u00f6nnen, ben\u00f6tigen die nationalen und - soweit betroffen - internationalen Eisenbahn-Unternehmungen u. a. eine Sicherheitsbescheinigung des Bundesamtes f\u00fcr Verkehr. Der entsprechende Antrag muss insbesondere auch eine Risikoanalyse mit den durch das Erbringen der Transportleistung auf den vorgesehenen Strecken verbundenen Gefahren enthalten. Gefahren, die mehr als ein Restrisiko darstellen, sind mit Sicherheitsmassnahmen technischer, betrieblicher oder personeller Natur zu vermindern.
3. In eine Sicherheitsbescheinigung werden nur Fahrzeuge, die in der Schweiz zugelassen sind, aufgenommen. Mit der Zulassung wird auch die Instandhaltung geregelt. F\u00fcr die Sicherheitsbescheinigung muss eine streckenbezogene und nach den Regeln der Qualit\u00e4tssicherung ausgerichtete Beschreibung des Sicherheitsmanagementsystems vorgelegt werden. Dazu geh\u00f6rt auch eine Liste des in sicherheitsrelevanten Funktionen eingesetzten Personals und dessen Ausbildung bzw. Qualifikation. Damit ist sichergestellt, dass alle in- und ausl\u00e4ndischen Eisenbahn-Verkehrsunternehmen gleich behandelt werden.
4. Mit Blick auf den Betrieb der Basistunnels haben die k\u00fcnftigen Betreiber umfangreiche Vorarbeiten im Gange (L\u00f6tschberg-Basistunnel) bzw. vorgesehen (Gotthard-Basistunnel). Diese umfassen u. a. das Erarbeiten der Betriebs- und Unterhaltsprozesse, die gezielte Personalschulung, die Organisation der Einsatzplanung im Ereignisfall mit den zust\u00e4ndigen Wehrdiensten. Zum Erhalt der Betriebsbewilligung der Basistunnels werden die BLS AG f\u00fcr den L\u00f6tschberg-Basistunnel und die SBB AG f\u00fcr den Gotthard-Basistunnel die entsprechenden Nachweise f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung eines sicheren Betriebes zu erbringen haben.
Wie unter Ziffer 1 erw\u00e4hnt, sind auch wiederkehrende Kosten nur bezogen auf Brandschutzmassnahmen kaum plausibel erfassbar. Verschiedene Anlageteile gew\u00e4hrleisten die Sicherheit im Brandfall. Dieselben Anlageteile werden aber auch anderweitig genutzt. So wird z. B. die L\u00fcftungsanlage bei Brandfall als auch f\u00fcr den Unterhalt eingesetzt. Da die Anlagen somit vorwiegend im Normalbetrieb genutzt werden, ist es nicht m\u00f6glich, die Kosten allein f\u00fcr den Brandschutz im Detail anzugeben.
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