Vor dem Hintergrund begr\u00fcndeter Zweifel und im Hinblick auf die massiven Kosten, die mit der Umsetzung der Vesipo zu erwarten sind, wird der Bundesrat aufgefordert, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Kann er garantieren, dass tats\u00e4chlich alle internationalen Erkenntnisse und Entwicklungen unvoreingenommen ber\u00fccksichtigt werden?
2. Kann er das Bewertungsverfahren beschreiben? Gen\u00fcgt es wissenschaftlichen Massst\u00e4ben oder anerkannten Qualit\u00e4tssicherungsstandards?
3. Hat er ein Evaluationsverfahren vorgesehen, mit dem die Wirkung bereits umgesetzter Massnahmen ausgewertet werden kann?
4. Ist er bereit, Massnahmen, die sich im Hinblick auf die Steigerung der Verkehrssicherheit als wirkungslos erweisen, aufzuheben? Wenn nein: Welche Absichten verfolgt er mit der Vesipo?
","ReasonText":"Verschiedene Massnahmen zur angeblichen Steigerung der Verkehrssicherheit, die im Vesipo-Schlussbericht vom Mai 2002 bzw. im August 2004 vom Astra vorgestellt worden sind, werfen dr\u00e4ngende Fragen im Hinblick auf ihren tats\u00e4chlichen Nutzen auf. So kommt beispielsweise eine europaweite Untersuchung zu Unfallursachen (Motorcycle Accident In-Depth Study, Maids) zum Schluss, dass bei \u00fcber 70 Prozent der durch andere Verkehrsteilnehmer ausgel\u00f6sten Unf\u00e4lle Motorradfahrer schlicht \u00fcbersehen wurden. Diese Ergebnisse wurden der EU-Kommission \u00fcberreicht, und obschon sich die treibenden Kr\u00e4fte hinter der Vesipo immer wieder auf europ\u00e4ische Erkenntnisse und Entwicklungen berufen, haben sie keinerlei Eingang in die vorgeschlagenen Massnahmen gefunden - namentlich nicht in die Massnahme \"Durchf\u00fchrung von Sensibilisierungskampagnen\".
Die Beratungsstelle f\u00fcr Unfallverh\u00fctung (bfu) fasste in einer Medienmitteilung vom August die Erkenntnisse einer Unfallanalyse der Jahre 1998-2003 im Hinblick auf Fahren mit Licht am Tag (FLT) folgendermassen zusammen: \"Bei den schweren Querungsunf\u00e4llen zeigen sich auch positive Auswirkungen auf die Sicherheit von Fussg\u00e4ngern und Motorradfahrern.\" Erwartungsgem\u00e4ss wird der Schluss gezogen, dass FLT eine geeignete Massnahme sei, um die Zahl der schweren Unf\u00e4lle zu reduzieren. Eine n\u00e4here Untersuchung dieser Aussagen durch die IG Motorrad brachte inzwischen ans Licht, dass sie wissenschaftlich nicht haltbar sind und auf einer sehr kreativen Interpretation der statistischen Daten beruhen.
Dies sind nur zwei Beispiele daf\u00fcr, dass in der Vesipo wissenschaftliche Massst\u00e4be der ideologischen Motivation untergeordnet werden. Dieser Verdacht wird noch verst\u00e4rkt durch den Umstand, dass das f\u00fcr die vorgeschlagenen Massnahmen festgelegte Bewertungsverfahren offenbar auch die Vertr\u00e4glichkeit mit Zielen in anderen Bundespolitikfeldern zu ber\u00fccksichtigen habe (Medienmitteilung Astra).
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat das Projekt Vesipo in Auftrag gegeben, um die Zahl der Strassenverkehrsunfallopfer bis 2010 um die H\u00e4lfte zu reduzieren. Die Ausarbeitung der vorgeschlagenen Massnahmen erfolgte in einem partizipativen Prozess unter Einbezug s\u00e4mtlicher interessierter Fachkreise. Die Massnahmen wurden aufgrund ihrer Wirkungs- und Umsetzungsm\u00f6glichkeit gewichtet und bewertet. Zu den einzelnen Ziffern nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:
1. Bei der Vielfalt von internationalen Erkenntnissen und Entwicklungen im Bereich der Verkehrssicherheit ist es nicht m\u00f6glich, alle zur Verf\u00fcgung stehenden Dokumente in das Projekt einfliessen zu lassen. Die vom Interpellanten erw\u00e4hnte Studie (Association des Constructeurs Europ\u00e9ens de Motocycles: Motorcycle Accident In-Depth Study) ist dem Bundesamt f\u00fcr Strassen indessen bekannt. Der breite Aufbau der Projektorganisation (u. a. Einbezug der Zweiradinteressenverb\u00e4nde wie Verband der schweizerischen Fabrikanten, Importeure und Grossisten der Motorradbranche, F\u00e9d\u00e9ration Motocycliste Suisse, IG Motorrad gegen Vision Zero, Schweizerischer Fahrrad- und Motorrad-Gewerbeverband) gibt zus\u00e4tzlich eine Garantie, dass die wichtigen nationalen und internationalen Erkenntnisse einfliessen konnten und nach den gleichen Massst\u00e4ben gepr\u00fcft wurden.
2. Alle Massnahmenideen wurden nach einem Bewertungsmassstab detailliert beschrieben und beurteilt. Der so ermittelte Nutzwert wurde in Bewertungsklassen definiert. Das Handlungsprogramm vereint diejenigen Massnahmen, welche einerseits den vergleichsweise h\u00f6chsten Nutzen erbringen und andererseits in der Summe geeignet sind, die angestrebte Wirkung auf das Strassen- und Unfallgeschehen zu entfalten und die n\u00f6tige Reduktion der Get\u00f6teten und Schwerverletzten zu bewirken.
3. Ja. Die Effektivit\u00e4t und die Effizienz des Programms Via sicura soll periodisch - im Umfang der zur Verf\u00fcgung gestellten Ressourcen - evaluiert werden, um bei Bedarf Anpassungen daran vorzunehmen. Die Wirksamkeit der am 1. Dezember 2005 in Kraft tretenden Zweiphasenausbildung f\u00fcr Neulenkerinnen und Neulenker wird beispielsweise durch die Beratungsstelle f\u00fcr Unfallverh\u00fctung (bfu) evaluiert.
4. Ja. Massnahmen, die keine Steigerung der Verkehrssicherheit erwarten lassen, werden nicht weiterverfolgt.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1109894400000)\/","SubmittedBy":"Wobmann Walter","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1166572800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":null,"Modified":"\/Date(1763102710170)\/","SubmissionDate":"\/Date(1103068800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4706,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}