Ich ersuche den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Teilt er den Befund, dass das in Geschossen eingesetzte Schwermetall Uran sich im Boden ausbreitet und einen giftigen Staub freisetzt, der von den Menschen zwangsl\u00e4ufig eingeatmet wird?
2. Die Swisscoy ist mit Strahlenmessger\u00e4ten ausger\u00fcstet. Besteht somit - entgegen den bisherigen Stellungnahmen des Bundesrates - das Risiko einer gesundheitlichen Gef\u00e4hrdung der Mitglieder der Swisscoy und der Zivilbev\u00f6lkerung von Kosovo durch Munition, die abgereichertes Uran enth\u00e4lt?
3. Sollte sich die Schweiz angesichts der offensichtlichen Gesundheitsrisiken nicht f\u00fcr ein Verbot solcher Munition aussprechen; dies umso mehr, als deren Einsatz die Grunds\u00e4tze des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechtes eindeutig verletzt?
","ReasonText":"Im Kosovo-Krieg von 1999 haben die Nato-Truppen rund 31 000 Geschosse mit abgereichertem Uran (DU-Munition) abgefeuert. Das entspricht insgesamt etwa 10 Tonnen an abgereichertem Uran. Der Bundesrat hat bisher gegen\u00fcber den gesundheitssch\u00e4digenden Wirkungen dieser Munition eine ausweichende Haltung eingenommen, da keine gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse dazu vorl\u00e4gen. Obwohl der Bundesrat in seinen Stellungnahmen nicht einger\u00e4umt hat, dass in den Risikozonen namentlich f\u00fcr das schweizerische Milit\u00e4r- und Zivilpersonal eine Gefahr besteht, wurden die Angeh\u00f6rigen des elften Swisscoy-Kontingents in Kosovo mit Dosimetern ausger\u00fcstet. Diese Ger\u00e4te im Kreditkartenformat werden am Hals getragen und messen die radioaktive Strahlung, denen ihre Tr\u00e4gerin oder ihr Tr\u00e4ger ausgesetzt ist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Es ist grunds\u00e4tzlich richtig, dass sich beim Einsatz von Munition aus abgereichertem Uran (Depleted Uranium, DU) uranoxidhaltiger Staub bilden kann, der mit der Atemluft eingeatmet werden und so theoretisch zu einem gesundheitlichen Risiko f\u00fcr Personen f\u00fchren k\u00f6nnte, die sich sp\u00e4ter im betroffenen Gebiet aufhalten. Die vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnisse \u00fcber die toxikologischen und radiologischen Wirkungen von Uran auf den Menschen zeigen allerdings, dass signifikante gesundheitliche Auswirkungen erst bei relativ hohen aufgenommenen Mengen zu bef\u00fcrchten sind.
Die in den vergangenen Jahren sowohl von der Unep (United Nations Environment Programme) wie auch vom Labor Spiez angestellten Untersuchungen in Kosovo und in weiteren von DU betroffenen Balkanstaaten haben ergeben, dass abgereichertes Uran ausschliesslich innerhalb den bekannten, eng umgrenzten und meist ausserhalb von Siedlungen liegenden Zielgebieten nachweisbar ist, wo diese Waffen eingesetzt wurden. Ausserhalb dieser Gebiete konnte DU auch nach Jahren nicht in geringsten Spuren gefunden werden. Messungen mit Luftsammlern haben ergeben, dass die Atemluft selbst im Zentrum jener Zielgebiete, wo nachweislich Tausende von Geschossen eingesetzt worden sind, nur allerkleinste Spuren von DU enth\u00e4lt, die gesundheitlich nicht signifikant sind.
2. Die Abgabe der neuen Dosimeter an die Angeh\u00f6rigen der Swisscoy steht in keinem Zusammenhang zum Einsatz von abgereicherter Uranmunition w\u00e4hrend des Kosovo-Krieges 1999. Eine gesundheitliche Gef\u00e4hrdung der schweizerischen Armeeangeh\u00f6rigen durch DU in Kosovo wird somit nach wie vor nicht angenommen.
Die neu eingesetzten Dosimeter sollen in erster Linie dazu dienen, die Angeh\u00f6rigen des Swisscoy-Kontingents vor m\u00f6glichen, bis anhin unbekannten Strahlenquellen zu warnen. Strahlenquellen kommen im medizinischen und technischen Bereich weltweit zum Einsatz. Gerade in ehemaligen Kriegsgebieten kann es vorkommen, dass die Integrit\u00e4t oder die Kontrolle solcher Quellen nicht mehr gew\u00e4hrleistet wird, wenn z. B. Beschilderungen und Warnzeichen nicht mehr vorhanden sind. In solchen F\u00e4llen ist eine Warnung durch geeignete Messger\u00e4te eine effiziente Schutzmassnahme. \u00c4hnliche Ger\u00e4te kommen bei Polizei- und Feuerwehreinsatzkr\u00e4ften ebenfalls zum Einsatz.
3. In seiner Antwort auf eine Interpellation Garbani 02.3368 betreffend Verwendung von Waffen mit DU in Afghanistan hat der Bundesrat seine Haltung zur Vereinbarkeit von DU-Waffen mit dem bestehenden V\u00f6lkerrecht dargelegt.
In der Zwischenzeit durchgef\u00fchrte Untersuchungen und erschienene wissenschaftliche Publikationen bieten keinerlei Anhaltspunkte zu einer anderen Beurteilung. So kommt eine Unep-Untersuchung (\"Depleted Uranium in Bosnia and Herzegovina\") im Jahre 2003 zum Schluss, dass die Bev\u00f6lkerung in Bosnien-Herzegowina wie auch in den anderen Balkanstaaten bei Beachtung einiger vorbeugender Empfehlungen und Massnahmen keinen signifikanten gesundheitlichen Risiken durch DU ausgesetzt ist. Es geht dabei um einfache Massnahmen wie die Information der lokalen Bev\u00f6lkerung \u00fcber betroffene Fl\u00e4chen, um das fachgerechte Entfernen von oberfl\u00e4chlich herumliegenden DU-Geschossen oder um die periodische Analyse von Trinkwasser aus Zielgebieten.
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