Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zur Bewaffnung des Swisscoy-Kontingents in Kosovo zu beantworten:
1. Wurden die Mitglieder der Swisscoy im Gefolge der Unruhen in Kosovo vom M\u00e4rz 2004 zus\u00e4tzlich mit Tr\u00e4nengas ausger\u00fcstet?
2. Die Ausr\u00fcstung von Milit\u00e4rpersonen mit Tr\u00e4nengas verst\u00f6sst gegen das internationale Chemiewaffen\u00fcbereinkommen, wonach Tr\u00e4nengas nur von Polizeikr\u00e4ften verwendet werden darf. Wie stellt sich der Bundesrat zu dieser Verletzung internationalen Rechtes?
3. St\u00fctzt sich die Ausr\u00fcstung der Swisscoy mit Tr\u00e4nengas auf eine klare Regelung \u00fcber dessen Einsatz? Welches sind die Leitlinien dieser Regelung?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. W\u00e4hrend der Unruhen in Kosovo im M\u00e4rz 2004 zeigte sich, dass zivile kosovarische Polizei und internationale Ordnungskr\u00e4fte von Unmik und KFOR teilweise schlecht auf die Konfrontation mit gewaltbereiten Manifestanten vorbereitet waren. Auch der Infanteriezug der Swisscoy musste sich zum Schutz von ethnischen Minorit\u00e4ten einer gewaltt\u00e4tigen Menge in den Weg stellen, ohne daf\u00fcr spezifisch ausger\u00fcstet und ausgebildet gewesen zu sein. Diese M\u00e4ngel wurden behoben. Seit Einsatzbeginn des 11. Swisscoy-Kontingents ist der Infanteriezug bez\u00fcglich Verhalten gegen\u00fcber unfriedlichen Menschenmengen ausger\u00fcstet und besser ausgebildet. Die entsprechende Ausr\u00fcstung umfasst nebst pers\u00f6nlicher Schutzausr\u00fcstung auch Tr\u00e4nengas und Gummischrot. Die Sicherheitslage und die Folgen f\u00fcr den Auftrag der Swisscoy sind in der Botschaft vom 3. Dezember 2004 zum Bundesbeschluss \u00fcber die Schweizer Beteiligung an der multinationalen Kosovo Force (KFOR) dargelegt.
2. Nach Artikel I Ziffer 5 des \u00dcbereinkommens \u00fcber das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und \u00fcber die Vernichtung solcher Waffen vom 13. Januar 1993 (CW\u00dc) verpflichtet sich jeder Staat, Mittel zur Bek\u00e4mpfung von Unruhen nicht als Mittel zur Kriegf\u00fchrung einzusetzen. Solche Mittel, wie z. B. Pfefferspray und Tr\u00e4nengas, fallen nicht unter den Begriff der chemischen Waffen, sofern sie nicht f\u00fcr die im CW\u00dc verbotenen Zwecke bestimmt und solange sie nach Art und Menge mit den erlaubten Zwecken vereinbar sind. Der Einsatz solcher Mittel f\u00fcr die Aufrechterhaltung der \u00f6ffentlichen Ordnung, einschliesslich der innerstaatlichen Bek\u00e4mpfung von Unruhen, ist zul\u00e4ssig (Art. II Ziff. 9 Bst. d). Da die Swisscoy keinen Auftrag zur Kriegf\u00fchrung hat, wird dieses Verbot in diesem Zusammenhang nicht ber\u00fchrt. Das Chemiewaffen\u00fcbereinkommen bestimmt auch nicht, welche Organe des Staates bei der Aufrechterhaltung der \u00f6ffentlichen Ordnung eingesetzt werden d\u00fcrfen. Dies liegt in der Souver\u00e4nit\u00e4t des betroffenen Staates. Aus diesen Gr\u00fcnden ist der Bundesrat der Auffassung, dass die Ausr\u00fcstung von Angeh\u00f6rigen der Swisscoy mit Pfefferspray zum Selbstschutz bzw. mit Tr\u00e4nengas zur Auftragserf\u00fcllung gem\u00e4ss Uno-Sicherheitsratsresolution Nr. 1244 keine Verletzung des V\u00f6lkerrechtes darstellt.
3. Der Einsatz von Tr\u00e4nengas und Gummischrot ist in besonderen Weisungen, die der Chef des F\u00fchrungsstabes der Armee erlassen hat, pr\u00e4zise geregelt. Diese Mittel d\u00fcrfen auf Befehl des taktischen Kommandanten vor Ort eingesetzt werden, wenn es darum geht, die eingesetzte Truppe oder andere Personen und Objekte zu sch\u00fctzen oder die eigene Bewegungsfreiheit zu wahren. Dem Einsatz haben unmissverst\u00e4ndliche Warnungen an die Gewaltt\u00e4ter vorauszugehen. Den Angeh\u00f6rigen der Swisscoy sind offensive Aktionen mit dem prim\u00e4ren Ziel, Demonstrationen aufzul\u00f6sen, untersagt.
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