Der Bundesrat wird beauftragt:
1. die autonome - von ausl\u00e4ndischen Lieferanten unabh\u00e4ngige - Versorgung der Schweizer Bev\u00f6lkerung mit Grippeimpfstoff im Falle einer Grippepandemie sicherzustellen, da im Pandemiefall jedes Land die maximal verf\u00fcgbare Menge von Impfstoffen f\u00fcr die eigene Bev\u00f6lkerung zur\u00fcckbehalten wird;
2. zusammen mit Grippeimpfstoffherstellern eine L\u00f6sung zu suchen, welche diesen die Bereitstellung der notwendigen Infrastruktur in der Schweiz und die vollst\u00e4ndige und rasche Produktion von Impfstoffen im Pandemiefall f\u00fcr die Schweiz erm\u00f6glicht.
","ReasonText":"- Die Weltgesundheitsorganisation ist der Meinung, dass es keine Frage ist, ob, sondern wann die n\u00e4chste Grippepandemie kommt, und r\u00e4umt deshalb der Vorsorge grosse Priorit\u00e4t ein. F\u00fcr die Schweiz rechnet ein Pandemieszenario mit 2 Millionen Erkrankten, 120 000 Komplikationen, 12 000 Hospitalisationen und zwischen 10 000 bis 20 000 Toten!
- Sars hat gezeigt, wie rasch Pandemieszenarien Realit\u00e4t werden k\u00f6nnen.
- In der Schweiz wurde ein Pandemieplan von einem Expertengremium erstellt, der die Situation analysiert und Empfehlungen abgibt. Darauf basiert offensichtlich der Entwurf einer Pandemieverordnung, welche die konkreten Massnahmen im Pandemiefall in der Schweiz regelt. Neben den allgemeinen logistischen Herausforderungen weist die Verordnung darauf hin, dass in einem ersten Schritt die an Lager gelegten Neuraminidasehemmer kurzfristig helfen k\u00f6nnen. Zum Schutz der Schweizer Bev\u00f6lkerung muss jedoch so schnell wie m\u00f6glich ein geeigneter Impfstoff verf\u00fcgbar gemacht werden, der wegen der Natur der Pandemie nicht an Lager genommen, sondern erst nach konkreter Analyse des Krankheitserregers produziert werden kann.
- In der Schweiz ist eine autonome Herstellung von Grippeimpfstoff derzeit nicht mehr m\u00f6glich. Die Schweiz w\u00e4re also im Pandemiefall vollst\u00e4ndig von der Versorgung durch Lieferanten angewiesen, die zumindest den \"Rohstoff\", also die Produktion des Antigens, ausserhalb der Schweiz herstellen und importieren m\u00fcssten. Internationale Impfstoffhersteller mit Hauptsitz und Produktion ausserhalb der Schweiz w\u00fcrden wohl Vertr\u00e4ge mit der Eidgenossenschaft f\u00fcr die Lieferung von Impfstoffen abschliessen wollen. Es ist aber davon auszugehen, dass im Fall einer Pandemie solche Vertr\u00e4ge nicht eingehalten w\u00fcrden, weil jedes Land die maximal verf\u00fcgbare Menge derartiger \"Rohstoffe\" f\u00fcr die Herstellung von Impfstoffen f\u00fcr die eigene Bev\u00f6lkerung zur\u00fcckbehalten wird und deshalb ein Exportverbot erlassen k\u00f6nnte. Die Schweiz d\u00fcrfte in einem derartigen Fall leer ausgehen. Im Pandemiefall ist somit die Infrastruktur f\u00fcr eine autonome Herstellung von Impfstoffen ohne Importabh\u00e4ngigkeit unbedingt notwendig.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Beh\u00f6rden nehmen die Vorbereitung auf eine Grippepandemie sehr ernst und haben bereits vor mehreren Jahren mit den entsprechenden Arbeiten begonnen. Zur Entwicklung einer Strategie und von Massnahmen f\u00fcr den Fall einer Pandemie hat das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern eine beratende Expertengruppe aus Vertreterinnen und Vertretern des Bundes (Bundesamt f\u00fcr Gesundheit, Untergruppe Sanit\u00e4t VBS), der Kantone sowie aus Fachleuten der \u00c4rzteschaft, des Nationalen Zentrums f\u00fcr Influenza und der Wirtschaft eingesetzt. Die Strategie beruht auf f\u00fcnf S\u00e4ulen:
- die \u00dcberwachung der zirkulierenden Grippeviren;
- der Pandemieplan, der eine Analyse der Situation vorlegt und eine Reihe von Empfehlungen f\u00fcr den Fall einer drohenden Pandemie oder eines Pandemieausbruchs nennt;
- die Prophylaxe f\u00fcr Risikogruppen mittels Kampagnen zur F\u00f6rderung der Grippeimpfung;
- die Versorgung mit antiviralen Medikamenten; seit dem 1. April 2004 geh\u00f6ren auf Grundlage der revidierten Verordnung \u00fcber die Pflichtlagerhaltung von Arzneimitteln (SR 531.215.31) antivirale Grippemedikamente zur Liste von Produkten, f\u00fcr die obligatorische Lager angelegt werden m\u00fcssen. Diese Reserven gew\u00e4hrleisten die im Fall einer Grippepandemie erforderliche Notversorgung;
- die Ausarbeitung einer gesetzlichen Grundlage, mit Hilfe deren die Beh\u00f6rden im Falle einer Pandemie eine wirksame Impfpr\u00e4vention vorbereiten k\u00f6nnen; eine Verordnung zur Influenzapandemie ist in Arbeit. Sie stellt die gesetzliche Grundlage zur Umsetzung von Pr\u00e4ventivmassnahmen dar.
Eine nachhaltige L\u00f6sung bez\u00fcglich der Versorgung mit Grippeimpfstoff im Fall einer Pandemie muss folgende Punkte ber\u00fccksichtigen:
- Der Impfstoff muss spezifisch sein und gegen das Virus wirken, das die n\u00e4chste Influenzapandemie ausl\u00f6st; zum gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt kann jedoch niemand wissen, welches Virus die n\u00e4chste Pandemie ausl\u00f6sen wird noch zu welchem Zeitpunkt diese eintreffen wird.
- Die Impfstoffproduktion muss in der Lage sein, sich den neuen, leistungsf\u00e4higeren Herstellungsmethoden anzupassen.
- Die Produktionskapazit\u00e4t muss den Bedarf der ganzen Bev\u00f6lkerung decken.
F\u00fcr die Versorgung des Landes mit Grippeimpfstoff im Falle einer Pandemie sind zwei haupts\u00e4chliche Optionen denkbar:
- Die Landesversorgung wird mangels nationaler Produktion mittels Liefervertr\u00e4gen gew\u00e4hrleistet, die mit im Ausland t\u00e4tigen Herstellern abgeschlossen werden. Solche Vertr\u00e4ge enthalten das Risiko, dass sie im Falle einer Pandemie nicht vollst\u00e4ndig oder nicht rechtzeitig eingehalten werden. Deshalb m\u00fcssen die verschiedenen M\u00f6glichkeiten mit allen auf dem Schweizer Markt aktiven Firmen diskutiert werden.
- Mit finanziellen Mitteln des Bundes werden nationale Produktionskapazit\u00e4ten erhalten oder neue geschaffen. Die gegenw\u00e4rtige Gesetzgebung sieht diese Option nicht vor. Weder das geltende Epidemiengesetz (EpG; SR 818.101) noch das Landesversorgungsgesetz (SR 531) oder das Heilmittelgesetz (SR 812.21) geben dem Bund die M\u00f6glichkeit, f\u00fcr diese Art von Ausgaben aufzukommen. Zudem w\u00e4re diese Option nicht optimal, da die Methoden der Grippeimpfstoffproduktion gegenw\u00e4rtig unter hohem Innovationsdruck stehen. Im Falle einer Pandemie oder einer dauerhaften Pandemiebedrohung k\u00f6nnte der Bund aber allenfalls auf Grundlage von Artikel\u00a010 EpG die n\u00f6tigen Mittel daf\u00fcr bereitstellen, oder auch das Parlament mit einem spezifischen Bundesbeschluss im Sinne von Artikel\u00a0118 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0b, Artikel\u00a0163 Absatz\u00a02 und Artikel\u00a0167 der Bundesverfassung.
Die Vor- und Nachteile einer nationalen oder internationalen L\u00f6sung zur Versorgung mit Grippeimpfstoffen im Falle einer Pandemie m\u00fcssen sorgf\u00e4ltig gepr\u00fcft werden. Diese Evaluation wird vom BAG zurzeit vorgenommen. Mit der zuk\u00fcnftigen Pandemieverordnung werden einige Massnahmen umgesetzt. Der Text der Verordnung soll dem Bundesrat im ersten Halbjahr 2005 vorgelegt werden. Die f\u00fcr dieses Jahr geplante Revision des EpG wird zur Kl\u00e4rung der verbleibenden offenen Fragen f\u00fchren.
Die Hauptforderung der Motion, die Landesversorgung mit Grippeimpfstoffen im Falle einer Pandemie zu gew\u00e4hrleisten, ist verfr\u00fcht. Denn dies w\u00fcrde heissen, sich bereits heute auf eine einzige Option festzulegen (nationale und unabh\u00e4ngige Versorgung), ohne die anderen M\u00f6glichkeiten einer erg\u00e4nzenden Versorgung mit Grippeimpfstoffen von ausl\u00e4ndischen Herstellern ausreichend gepr\u00fcft zu haben.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1110499200000)\/","SubmittedBy":"Humbel Ruth","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1174262400000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690538098367)\/","SubmissionDate":"\/Date(1103068800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4706,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}