Ich frage den Bundesrat an:
1. Teilt er die Ansicht, dass das geltende Recht in sozialversicherungsrechtlicher und steuerrechtlicher Hinsicht zu wenig Anreize f\u00fcr die freiwillige Betagtenbetreuung enth\u00e4lt?
2. Ist er bereit, f\u00fcr die F\u00f6rderung der freiwilligen Betagtenbetreuung sozialversicherungs- und steuerrechtliche Anreize zu schaffen und die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen vorzubereiten?
","ReasonText":"Aufgrund der demografischen Entwicklung der Bev\u00f6lkerung in der Schweiz ist mit einer starken Zunahme der pflegebed\u00fcrftigen Betagten zu rechnen. Dies bedeutet, dass in grosser Zahl Tausende von zus\u00e4tzlichen Pflegebetten geschaffen werden m\u00fcssen, was finanziell und personell kaum verkraftbar ist.
Aus diesem Grunde muss die freiwillige Betagtenbetreuung gef\u00f6rdert werden. Dies h\u00e4tte zur Folge, dass mehr Personen Betreuungsarbeit leisten w\u00fcrden und dadurch weniger Betagte in station\u00e4re Altersinstitutionen eintreten m\u00fcssten. Dies wiederum w\u00fcrde die \u00f6ffentliche Hand entlasten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat beantwortet die beiden Fragen wie folgt:
1. Steuerrechtliche Anreize. Die Interpellation beruht auf der gleichen \u00dcberlegung, wie sie der - inzwischen abgeschriebenen - Motion Leuthard (02.3546, Unterst\u00fctzung der erbrachten Pflege zu Hause durch Verwandte und Bekannte) vom 2. Oktober 2002 zugrunde lag. Darin wurde der Bundesrat aufgefordert, eine Anpassung im Bundesgesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer und im Bundesgesetz \u00fcber die Harmonisierung der direkten Steuern von Kantonen und Gemeinden vorzunehmen, um pflegende Angeh\u00f6rige durch Steuerabz\u00fcge finanziell zu entlasten. In seiner Stellungnahme vom 26. Februar 2003 beantragte der Bundesrat die Ablehnung der Motion. Er st\u00fctzte sich dabei auf Feststellungen und Schlussfolgerungen der Expertenkommission zur \u00dcberpr\u00fcfung des schweizerischen Systems der Familienbesteuerung. Die damaligen \u00dcberlegungen der Expertenkommission und des Bundesrates sind nach wie vor stichhaltig und lassen sich wie folgt zusammenfassen: Die Haus- und die Betreuungsarbeit werden im Steuersystem nicht ber\u00fccksichtigt, obwohl sie volkswirtschaftlich einen grossen Stellenwert besitzen. Der Grund liegt vor allem in der Unm\u00f6glichkeit, diese T\u00e4tigkeiten im Einzelfall ad\u00e4quat zu bewerten und steuerlich angemessen zu ber\u00fccksichtigen. Auch w\u00e4ren die Auswirkungen solcher Abz\u00fcge im geltenden Steuersystem notwendigerweise abh\u00e4ngig von der H\u00f6he der Eink\u00fcnfte, die die betreuende Person ausserhalb ihrer Pflegearbeit erzielt, sei es in Form von Verm\u00f6gensertr\u00e4gen, von Eink\u00fcnften aus Vorsorge oder von Erwerbseink\u00fcnften. Dies ist unter dem Gerechtigkeitsgesichtspunkt fragw\u00fcrdig. Beizuf\u00fcgen bleibt, dass die Einf\u00fchrung solcher Abz\u00fcge den Bestrebungen zur Vereinfachung des Steuersystems widersprechen w\u00fcrde. Auch haushaltrechtlich sind solche Abz\u00fcge mit ausserfiskalischer Zielsetzung problematisch. Durch sie wird insbesondere das Bruttoprinzip (Offenlegung der Einnahmen und Ausgaben) des Staatshaushaltes nicht eingehalten, was der Transparenz der Finanzpolitik abtr\u00e4glich ist. Aus den genannten Gr\u00fcnden erweist sich die F\u00f6rderung der freiwilligen Betreuungsarbeit durch steuerliche Anreize als nicht sachgerecht und ist deshalb abzulehnen.
2. Sozialversicherungsrechtliche Anreize. Auch in der AHV ist die Frage der Abgeltung f\u00fcr die Betreuung pflegebed\u00fcrftiger Angeh\u00f6riger nicht neu. Der Bundesrat ist sich denn auch des hohen Stellenwertes dieser Arbeit bewusst. Bereits im Rahmen der 10. AHV-Revision wurden in der AHV die Betreuungsgutschriften f\u00fcr die Betreuung von pflegebed\u00fcrftigen Angeh\u00f6rigen im gleichen Haushalt (Art. 29 AHVG) eingef\u00fchrt. Die Betreuungsgutschriften werden wie ein Erwerbseinkommen behandelt und bei der sp\u00e4teren Berechnung der Alters- oder Invalidenrente der betreuenden Person mitber\u00fccksichtigt.
Die ersten Erfahrungen haben aber bald einmal gezeigt, dass die Anspruchsvoraussetzungen zu eng gefasst waren. Insbesondere die Ankn\u00fcpfung an die Gew\u00e4hrung einer Hilflosenentsch\u00e4digung der AHV oder der IV und das Erfordernis des gemeinsamen Haushaltes von pflegender und gepflegter Person wurden zu Recht immer wieder kritisiert. Der Bundesrat hat deshalb in der Botschaft vom 2. Februar 2000 \u00fcber die 11. AHV-Revision eine Lockerung der Anspruchsvoraussetzungen nach Artikel\u00a029 Absatz\u00a01 AHVG vorgeschlagen (BBl 2000, 1977). Gerade die Unterst\u00fctzung von betagten pflegebed\u00fcrftigen Angeh\u00f6rigen h\u00e4tte durch den Wegfall des Erfordernisses des gemeinsamen Haushaltes einem breiteren Kreis die M\u00f6glichkeit der Gew\u00e4hrung von Betreuungsgutschriften einger\u00e4umt. Die vorgeschlagenen Verbesserungen fanden in der parlamentarischen Diskussion breite Zustimmung.
In der Volksabstimmung vom 16. Mai 2004 wurde allerdings die 11. AHV-Revision abgelehnt. Der Bundesrat wird im Rahmen der Arbeiten an der n\u00e4chsten Revision pr\u00fcfen, inwieweit dem Anliegen Rechnung getragen werden kann.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1108512000000)\/","SubmittedBy":"Joder Rudolf","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1111143617603)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28","Category":null,"Modified":"\/Date(1763110553337)\/","SubmissionDate":"\/Date(1103068800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4706,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen"}}