Ich ersuche den Bundesrat um Antwort auf folgende Fragen:
1. Das Bundesamt f\u00fcr Bildung und Technologie (BBT) hat bisher mit der Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) zusammengearbeitet, um die Grundleistungen der Schweizerischen Fachstelle f\u00fcr Informationstechnologien im Bildungswesen sicherzustellen. Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, dass das BBT diese Zusammenarbeit fortsetzen sollte und nur so eine minimale Koh\u00e4renz im Engagement des Bundes in diesem Bereich garantiert ist?
2. Wenn die Sparmassnahmen tats\u00e4chlich K\u00fcrzungen notwendig machen, ist es nicht denkbar, dass man den Beitrag des BBT (gegenw\u00e4rtig j\u00e4hrlich 800 000 Franken) in Funktion der von der Task Force ICT festgelegten Priorit\u00e4ten k\u00fcrzt, statt ihn ganz zu streichen?
3. Warum widersetzt sich das BBT den Absichten, die in der Botschaft des Bundesrates \u00fcber Bildung, Forschung und Technologie (BFT-Botschaft), in der Strategie des Bundesrates f\u00fcr eine Informationsgesellschaft und in den Berichten der Koordinationsgruppe Informationsgesellschaft (KIG) formuliert sind?
4. Die Partner der Task Force wollen diese nach dem Modell der Koordinationskonferenzen \"Bildungsforschung\" und \"Weiterbildung\" in eine Koordinationskonferenz \"IKT und Bildungswesen\" umwandeln. Wird das BBT Mitglied dieser Koordinationskonferenz sein?
5. Die Schweizerische Fachstelle f\u00fcr Informationstechnologien im Bildungswesen (SFIB) ist eines der wenigen von Bund und Kantonen gemeinsam betriebenen Kompetenzzentren. Will denn das BBT sich in Zukunft allein, ohne Koordination mit den Kantonen, mit den gesellschaftlichen Fragen namentlich im Zusammenhang mit den Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) befassen? Wenn der Bund im Bildungsbereich die Koordination mit den Kantonen ausbauen will, w\u00e4re es dann nicht besser, mit ihnen zusammenzuarbeiten?
","ReasonText":"Das Biga hat 1988 die Initiative ergriffen und die SFIB gegr\u00fcndet. 1990 konnte es die EDK dazu bewegen, sich dieser Fachstelle anzuschliessen und damit ein koordiniertes Vorgehen von Bund und Kantonen in diesem Bereich sicherzustellen.
Die EDK wird ihren Beitrag weiterhin leisten. Das BBT hingegen hat angek\u00fcndigt, es wolle seinen Beitrag an die Grundleistungen der SFIB auf Ende 2005 einstellen und nur noch den Schweizerischen Bildungsserver unterst\u00fctzen. Damit gef\u00e4hrdet das BBT ein Kompetenzzentrum, das im Einklang ist mit den politischen Zielen von Bund und Kantonen.
Die Grundleistungen der SFIB sind auf die Strategie des Bundesrates f\u00fcr eine Informationsgesellschaft in der Schweiz abgestimmt. Dank ihnen l\u00e4sst sich diese Strategie im Bildungswesen, einem vom Bundesrat als zentral eingestuften Bereich, entwickeln.
Die SFIB entspricht den Anforderungen der BFT-Botschaft f\u00fcr die Jahre 2004-2007, denn sie:
- f\u00f6rdert die Zusammenarbeit unter den verschiedenen Bildungsstufen;
- tr\u00e4gt zur Entwicklung bestehender gemeinsamer (Bund und Kantone) Strukturen bei;
- erlaubt es, gemeinsame Projekte zu entwickeln (Schweizerischer Bildungsserver, Public Private Partnership - Schule im Netz, PPP-SIN);
- leistet damit einen Beitrag an die Valorisierung von Wissen und Innovation.
Die SFIB ist f\u00fcr den Kindergarten, die obligatorische Schule und die Sekundarschulstufe II, einschliesslich Berufsschulen, im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) zentral. Sie hat sich im Laufe der Jahre zu einem wahren Kompetenzzentrum entwickelt und wendet sich mit ihren zahlreichen T\u00e4tigkeiten an das gesamte Bildungsspektrum:
- j\u00e4hrliche Fachtagung ICT und Bildung;
- Ver\u00f6ffentlichungen (z. B. \"ICT und Bildung in der Schweiz\");
- Schweizerischer Bildungsserver: Informations- und Zusammenarbeitsplattform f\u00fcr Schulen und Partnerorganisationen;
- Rahmenvertr\u00e4ge f\u00fcr die Beschaffung von f\u00fcr die Schule geeigneter Standardsoftware;
- Empfehlungen und Unterst\u00fctzung;
- Aufzeigen erfolgreicher Beispiele;
- Sekretariat der Task Force ICT und Bildung, in der die wichtigsten Akteure des schweizerischen Bildungswesens vertreten sind (EDK, BBT, BBW, Bakom, BFS, Lehrervereinigungen, Schweizerischer Verband der Informatikorganisationen und SFIB) und deren Hauptaufgaben sind:
- Sicherstellen der Koordination zwischen dem Bund, den Kantonen und privaten Partnern;
- Steuern von Projekten von allgemeinem Interesse;
- Vorbereiten und Evaluieren von Projekten zuhanden der Entscheidungstr\u00e4ger beim Bund und den Kantonen.
Das BBT hat beschlossen, die Unterst\u00fctzung der Grundleistungen der SFIB per Ende 2005 einzustellen, obwohl es in der Koordinationsgruppe Informationsgesellschaft (KIG) die Verantwortung f\u00fcr die Sicherstellung der Steuerung des Bildungsbereiches \u00fcbernommen hat. Damit handelt es gegen die Absichten, wie sie in der BFT-Botschaft und im 6. Bericht der KIG zuhanden des Bundesrates zum Ausdruck kommen. Zudem sehen sich die Kantone, vertreten durch die EDK, in der Rolle der Get\u00e4uschten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Bis anhin finanzierten BBT, BBW (heute SBF) und EDK gemeinsam sowohl den Bildungsserver educa als auch weitere Leistungen von SFIB/educa. Im Rahmen einer Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfung zog sich das BBT aus der Finanzierung der weiteren SFIB/educa-Leistungen zur\u00fcck. Es konzentriert sich in Zukunft auf die Mitfinanzierung des Bildungsservers und gezielte Leistungsauftr\u00e4ge und stellt die Unterst\u00fctzung der \u00fcbrigen Aktivit\u00e4ten von SFIB/educa per Ende 2005 ein.
Massgebend f\u00fcr diesen Entscheid waren vor allem zwei Gr\u00fcnde: Einerseits waren die global abgegoltenen Leistungen f\u00fcr die Auftraggeber (BBT, SBF und EDK) schwer \u00fcberpr\u00fcfbar. Andererseits ist der Nutzen f\u00fcr die Berufsbildung beim Bildungsserver educa gegeben, bei den \u00fcbrigen Leistungen von SFIB/educa jedoch sehr klein.
Das BBT hat einen Auftrag f\u00fcr die Mitgestaltung und Mitfinanzierung der Berufsbildung und der Fachhochschulen. Aus dieser Optik ist die Priorit\u00e4t beim Bildungsserver und nicht bei den weiteren Aktivit\u00e4ten von SFIB/educa zu setzen. Mit der Konzentration der verf\u00fcgbaren Mittel auf den Bildungsserver wird die Zukunft f\u00fcr ein wichtiges Instrument der ICT-Politik des Bundes und der Kantone gesichert.
3. Die BFT-Botschaft, die Strategie des Bundesrates f\u00fcr eine Informationsgesellschaft und die Berichte der interdepartementalen Arbeitsgruppe Informationsgesellschaft postulieren ein Engagement des Bundes im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien im Bildungsbereich. Dieses wird nach wie vor wahrgenommen. Allerdings haben die Bundes\u00e4mter die Aufgabe, ihre Bem\u00fchungen untereinander zu koordinieren, Doppelspurigkeiten zu vermeiden und sich auf ihre Themenbereiche zu konzentrieren.
4. Das BBT hat die Frage einer Beteiligung an der Koordinationskonferenz \"IKT und Bildungswesen\" unter verschiedenen Blickwinkeln gepr\u00fcft. Angesichts der begrenzt zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel des Amtes und angesichts der zahlreichen Koordinationsgremien verzichtet das BBT auf einen Einsitz in der neu zu schaffenden Koordinationskonferenz.
5. Der Bundesrat teilt durchaus die Auffassung der Interpellantin, dass die Zusammenarbeit und Koordination zwischen den Kantonen und dem Bund eine unabdingbare Voraussetzung einer erfolgreichen Politik sind. Das BBT ist permanent im Gespr\u00e4ch mit den Kantonen, und dies auf verschiedenen Ebenen. Koordinationsaufgaben werden in zahlreichen Gremien wahrgenommen - von der Teilnahme an den periodisch stattfindenden Plenarversammlungen der EDK bis hin zu einzelnen Arbeitsgruppen. Die Koordination der Auseinandersetzung mit bildungspolitischen und gesellschaftlichen Fragen - auch im Zusammenhang mit den Informations- und Kommunikationstechnologien - ist auf diese Weise thematisch und permanent sichergestellt.
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