Pr\u00e4vention und Gesundheitsf\u00f6rderung, feste Pfeiler der Gesundheitspolitik des Bundes, gewinnen zurzeit an Bedeutung. Eine \u00dcberpr\u00fcfung und Verbesserung der Rahmenbedingungen ist angezeigt.
Ich bitte deswegen den Bundesrat um die Beantwortung der nachstehenden Fragen.
1. Die Pr\u00e4vention ist in der heutigen Gesetzgebung des Bundes in verschiedenen, zum Teil indikationenbezogenen Gesetzen aufgesplittert und daher weder umfassend noch ausreichend vertieft angesprochen.
1.1 Gibt es einen \u00dcberblick \u00fcber die bestehenden gesetzlichen Grundlagen zur Pr\u00e4vention? W\u00e4re der Bundesrat allenfalls bereit, mit einem solchen \u00dcberblick Transparenz zu schaffen?
1.2 Wie beurteilt er die Idee, mit einem neuen Pr\u00e4ventionsgesetz bessere Voraussetzungen zu schaffen?
2. Welche Ziele im Bereiche der Pr\u00e4vention verfolgen er und das zust\u00e4ndige Departement im Jahre 2005?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.1 Pr\u00e4vention und Gesundheitsf\u00f6rderung fallen als Teil des Gesundheitswesens prim\u00e4r in die Zust\u00e4ndigkeit der Kantone Die Kompetenz des Bundes beschr\u00e4nkt sich gem\u00e4ss geltendem Recht auf einige wenige, meist durch Spezialgesetzgebungen geregelte Teilbereiche. Dies f\u00fchrt dazu, dass die f\u00fcr die Pr\u00e4ventionsaktivit\u00e4ten massgebenden Gesetzesbestimmungen zersplittert, die Finanzquellen vielf\u00e4ltig und die involvierten Partner zahlreich sind.
Dem Bundesrat liegt eine \u00dcbersicht bez\u00fcglich der bestehenden gesetzlichen Grundlagen zur Pr\u00e4vention vor. Die darin erfassten wichtigsten rechtlichen Grundlagen f\u00fcr Pr\u00e4ventionsanliegen auf Bundesebene k\u00f6nnen folgenden Bereichen zugeordnet werden:
- Die Bundesverfassung erm\u00f6glicht Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung und Verh\u00fctung \u00fcbertragbarer, weit verbreiteter oder b\u00f6sartiger Krankheiten. Auf der Basis der Epidemiengesetzgebung hat der Bund entsprechende Pr\u00e4ventionsaktivit\u00e4ten (z. B. Impfprogramme, Meldewesen, HIV/Aids) entwickelt.
- Auf der Basis der Alkohol- und Lebensmittelgesetzgebung erfolgen Information und Pr\u00e4vention in den Bereichen Ern\u00e4hrung, Alkohol und Tabak.
- Die Bet\u00e4ubungsmittelgesetzgebung bildet die Grundlage f\u00fcr Pr\u00e4ventionsaktivit\u00e4ten, insbesondere gegen den Bet\u00e4ubungsmittelmissbrauch.
- Die Bundesgesetzgebung \u00fcber die Kranken- und Unfallversicherung erm\u00f6glicht Massnahmen zur Krankheits- und Unfallverh\u00fctung, wobei hier in erster Linie die Versicherer (Suva und Versicherer nach KVG) sowie die Kantone zust\u00e4ndig sind. Auch der Aufgabenbereich der Stiftung Gesundheitsf\u00f6rderung Schweiz ist im KVG gesetzlich geregelt.
Weitere gesetzliche Grundlagen f\u00fcr spezifische Pr\u00e4ventionsaktivit\u00e4ten finden sich etwa im Chemikalien- und Strahlenschutzbereich (Gift- und Strahlenschutzgesetzgebung), im Rahmen des Schutzes von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern (Arbeitsgesetzgebung), der Sportf\u00f6rderung (Gesetzgebung \u00fcber die F\u00f6rderung von Turnen und Sport) und der Unfallverh\u00fctung im Strassenverkehr. Zudem sieht das geltende Bundesgesetz \u00fcber Radio und Fernsehen Werbeverbote f\u00fcr Tabak, Alkohol und Heilmittel in den elektronischen Medien vor. Letztlich ist auf diverse Erlasse hinzuweisen, welche die Finanzierung von Pr\u00e4ventionsaktivit\u00e4ten von Bund, Kantonen und weiteren Partnern erm\u00f6glichen (z. B. Gesetzgebung im Bereich Alkohol- und Tabakbesteuerung).
1.2 Die in Koordination mit den Kantonen und Privaten umgesetzten Pr\u00e4ventionsprogramme des Bundes in den Bereichen Drogen, HIV/Aids und Impfungen sind nachweislich wirksam. Die bedeutende Rolle der Schweiz in der Drogen- und HIV/Aids-Pr\u00e4vention wird international anerkannt.
Dennoch verf\u00fcgt das aktuelle System \u00fcber einige Schw\u00e4chen: So ist aufgrund der begrenzten Zust\u00e4ndigkeit des Bundes, der zersplitterten gesetzlichen Grundlagen, der Vielzahl von Partnern und der damit verbundenen unterschiedlichen finanziellen Zust\u00e4ndigkeiten nur eine mangelnde politische Steuerung der gesamten Pr\u00e4vention m\u00f6glich. Zudem besteht ein hoher Koordinationsbedarf zwischen den zust\u00e4ndigen Bundes\u00e4mtern und ihren Partnern (Kantone, NGO usw.).
Aus diesen Gr\u00fcnden werden zurzeit der Bereich der Pr\u00e4vention und die aktuelle gesetzliche Regelung vom Eidgen\u00f6ssischen Departement des Innern (EDI) einer kritischen \u00dcberpr\u00fcfung unterzogen. Ziel dieser \u00dcberpr\u00fcfung ist es abzukl\u00e4ren, ob und wie durch eine Vereinheitlichung und eine St\u00e4rkung der F\u00fchrungsrolle des Bundes die Wirksamkeit der heutigen Pr\u00e4ventionsaktivit\u00e4ten des Bundes optimiert werden kann. Es ist durchaus denkbar, dieses Ziel durch ein eidgen\u00f6ssisches Pr\u00e4ventionsgesetz zu erreichen, in dem die gesundheitspolitische Verantwortung des Bundes und der Partner klarer definiert wird. Gleichzeitig k\u00f6nnte ein solches Gesetz auch zu einer gr\u00f6sseren St\u00e4rkung der gesundheitspolitischen Bedeutung der Pr\u00e4vention beitragen und so ein ausgewogeneres Verh\u00e4ltnis zwischen Pr\u00e4vention und Kuration im schweizerischen Gesundheitssystem herstellen (gem\u00e4ss der Statistik der Kosten des Gesundheitswesens des Bundesamtes f\u00fcr Statistik entfielen im Jahr 2003 von den 47,9 Milliarden Franken, welche im Gesundheitswesen gesamthaft aufgewendet wurden, 1,05 Milliarden Franken oder 2,2 Prozent auf Pr\u00e4ventionsmassnahmen).
2. Die Pr\u00e4ventionsaktivit\u00e4ten des Bundes sind meist l\u00e4ngerfristig ausgerichtet und in mehrschichtigen Programmen festgelegt, f\u00fcr deren Umsetzung der Bund, aber auch externe Partner wie Kantone oder Private, verantwortlich sind.
Als Beispiele seien genannt:
- Nationales HIV/Aids-Programm 2004-2008;
- Nationales Programm zur Tabakpr\u00e4vention 2001-2005;
- Nationales Radonprogramm 1994-2014;
- Nationales Impfprogramm (zeitlich unbefristet).
Deshalb sind Pr\u00e4ventionsziele im engeren Sinne nur sehr selten direkt Bestandteile der bundesr\u00e4tlichen oder departementalen Ziele. Folgende Jahresziele 2005 des EDI haben jedoch Auswirkungen auf die Pr\u00e4ventionsaktivit\u00e4ten des Bundes und seiner Partner:
- Ziel 16: Kenntnisnahme und Umsetzung der \"global strategy on diet, physical activity and health\" der Weltgesundheitsorganisation;
- Ziel 17: Vertiefung der Tabakpr\u00e4vention und Erarbeitung einer modernen und effizienten Suchtpolitik;
- Ziel 18: Revision des Epidemiengesetzes.
Im Bereich der Unfallpr\u00e4vention ist ausserdem das Ziel 7 des Eidgen\u00f6ssischen Departementes f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, \"Erh\u00f6hung der Sicherheit im Strassenverkehr\", zu nennen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1110499200000)\/","SubmittedBy":"Gysin Remo","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1166572800000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690532771853)\/","SubmissionDate":"\/Date(1103155200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4706,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}