Der Bundesrat wird beauftragt sicherzustellen, dass alle neuen Regulierungen und Verfahren im Rahmen einer Pr\u00fcfung ihrer Wirksamkeit f\u00fcr ein nachhaltiges, wirtschaftliches Wachstum und ihres Einflusses auf die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweiz einer Kosten-Nutzen-Analyse unterzogen werden, bevor sie auf dem Verordnungsweg erlassen bzw. dem Parlament zur Beratung unterbreitet werden.
","ReasonText":"Seit vielen Jahren hat die Schweiz ein vergleichsweise geringes Wirtschaftswachstum zu beklagen. Dieses Problem wird allgemein als vordringlich anerkannt, und es besteht auf breiter Front Einigkeit, dass das Wirtschaftswachstum angekurbelt werden muss und die Wettbewerbsf\u00e4higkeit unseres Landes erh\u00f6ht werden muss. Dennoch findet im Rahmen der Legiferierungsprozesse der Eidgenossenschaft keine systematische \u00dcberpr\u00fcfung statt, welche Wirkung neue Regeln und Verfahren bez\u00fcglich einem nachhaltigen Wachstum und der Wettbewerbsf\u00e4higkeit der schweizerischen Volkswirtschaft haben. Angesichts des sich radikal ver\u00e4ndernden wirtschaftlichen Umfeldes muss deswegen dringendst der schweizerischen Politik bei allen Massnahmen immer vor Augen gehalten werden, inwieweit diese helfen oder uns daran hindern, unser Land wieder in eine wertsch\u00f6pfungs- und wachstumsstarke Volkswirtschaft zu transformieren, welche nicht zuletzt die Sicherheit der Arbeitspl\u00e4tze in unserem Land festigt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Neue Regulierungen werden seit 1999 Wirkungsanalysen unterzogen. Auch wenn die Analysen im Allgemeinen nicht direkt die Wirkung auf das Wachstum quantifizieren, zeigen sie doch die Wirkung auf die Einflussfaktoren des Wachstums auf, so wie sie im Wachstumsbericht 2002 des EVD dargelegt wurden. Im \u00dcbrigen verlangt das Parlamentsgesetz in Artikel\u00a0141, dass bei Erlassentw\u00fcrfen die Auswirkungen auf die Wirtschaft und das Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis erl\u00e4utert werden. Aus diesen Gr\u00fcnden ist der Bundesrat der Meinung, dass die \u00dcberpr\u00fcfung der Wirkung von Regulierungen auf das Wachstum heute im Wesentlichen bereits durchgef\u00fchrt wird und dass die Motion als erf\u00fcllt abgeschrieben werden kann. Der Bundesrat kann dar\u00fcber hinaus, basierend auf dem Parlamentsgesetz und im Rahmen der Arbeiten der interdepartementalen Arbeitsgruppe Wachstum, vertiefte Analysen einiger besonders wichtiger Reformen hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf das Wachstum durchf\u00fchren. Das EVD wird diese Analysen zuhanden des Parlamentes durchf\u00fchren.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1110499200000)\/","SubmittedBy":"Cina Jean-Michel","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1111142048813)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12|15","Category":null,"Modified":"\/Date(1779236240703)\/","SubmissionDate":"\/Date(1103155200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4706,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein|Wirtschaft"}}