Die Art der Vernehmlassung zur Verordnung \u00fcber Detailhandelsberufe hat bei einigen Kantonen f\u00fcr Unzufriedenheit gesorgt. Aus diesem Grund bitte ich den Bundesrat, das Parlament \u00fcber folgende Punkte zu informieren:
1. Glaubt der Bundesrat nicht auch, dass die Kantone bei Vernehmlassungsverfahren zu Verordnungen als Partner betrachtet werden sollten?
2. Gedenkt er daf\u00fcr zu sorgen, dass die Stellungnahmen der Kantone st\u00e4rker ber\u00fccksichtigt werden?
3. Wird er daf\u00fcr sorgen, dass die Stellungnahmen der Kantone das gleiche Gewicht haben wie diejenigen der Berufsverb\u00e4nde?
4. Denkt er nicht auch, dass angesichts der Tatsache, dass die Anwendung des Berufsbildungsgesetzes auf der Zusammenarbeit mit den Kantonen beruht, die Bande zwischen dem Bund und den Kantonen enger gekn\u00fcpft werden sollten?
Aus der Beratung des neuen Berufsbildungsgesetzes geht hervor, dass der Gesetzgeber der Rolle der Kantone mehr Gewicht verleihen wollte. Bundesrat Couchepin erkl\u00e4rte, die Verordnungen w\u00fcrden im Einvernehmen mit den Sozialpartnern erarbeitet. Die Verordnung werde dem Sinn des Gesetzes entsprechen und die Interessen der verschiedenen betroffenen Kreise respektieren. Diese Erkl\u00e4rung schien die Sozialpartner zu \u00fcberzeugen. Man konnte sie aber auch als Hinweis auf die zuk\u00fcnftige Haltung des f\u00fcr die Erarbeitung der Verordnung zust\u00e4ndigen Amtes verstehen. Bei der Vernehmlassung zur Verordnung wurde aber offensichtlich den Kantonen nicht das Gewicht beigemessen, das man ihnen geben wollte. Dies sorgt in den betroffenen Kantonen f\u00fcr Unzufriedenheit. Die Kantone sollten ja bei der Gesetzesanwendung die bevorzugten Partner des Bundes bleiben. Aber die Art und Weise, wie das Bundesamt f\u00fcr Berufsbildung und Technologie die Kantone behandelt, k\u00f6nnte die guten Beziehungen zwischen den Kantonen und dem Bund gef\u00e4hrden.
1. Bereits heute werden die Kantone nach Artikel\u00a0147 der Bundesverfassung st\u00e4ndig bei Vernehmlassungsverfahren begr\u00fcsst. Zu Verordnungen wird ein Vernehmlassungsverfahren nach geltendem Recht dann durchgef\u00fchrt, wenn sie von erheblicher Tragweite sind oder in erheblichem Mass ausserhalb der Bundesverwaltung vollzogen werden. Neu pr\u00e4zisiert Artikel\u00a03 Absatz\u00a02bis des Entwurfes zum Vernehmlassungsgesetz zudem, dass bei Verordnungen, welche die Kantone in einem erheblichen Mass betreffen, die Kantone in einem Vernehmlassungsverfahren begr\u00fcsst werden.
2./3. Der Bundesrat hat wiederholt betont, dass den Stellungnahmen der Kantone im Vernehmlassungsverfahren eine besondere Bedeutung beizumessen sei (beispielsweise in BBl 1998 3787 oder BBl 1999 3411). Die besondere Gewichtung der Stellungnahmen der Kantone wird \u00fcberdies in der neuen Verordnung \u00fcber das Vernehmlassungsverfahren ausdr\u00fccklich verankert.
4. Beim von der Interpellantin erw\u00e4hnten Verfahren zur Verordnung \u00fcber Detailhandelsberufe handelte es sich nicht um eine durch den Bundesrat zu er\u00f6ffnende Vernehmlassung, sondern um eine Anh\u00f6rung, die das Bundesamt f\u00fcr Berufsbildung und Technologie selbstst\u00e4ndig durchf\u00fchrte. Der Bundesrat wird vermehrt auf die materielle Koordination der von den Departementen selbstst\u00e4ndig er\u00f6ffneten Anh\u00f6rungen achten. Im Bereich der Berufsbildung erachtet der Bundesrat die Zusammenarbeit mit den Kantonen als unproblematisch und konstruktiv. Die Kantone sind nicht nur Partner im Rahmen der Anh\u00f6rungen. Sie sind als Mitglieder der jeweiligen Reformkommissionen auch am ganzen Erarbeitungsprozess einer Verordnung \u00fcber die berufliche Grundbildung beteiligt. \u00dcberdies haben die Kantone die M\u00f6glichkeit, ihre Interessen im Rahmen der \u00fcbergeordneten Arbeitsgruppe \"Masterplan Berufsbildung\" einzubringen.