Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendige Massnahme zu ergreifen, damit die Leistungsabh\u00e4ngige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) in Zukunft nicht nur aufgrund des kantonalen Kontrollschildes erhoben wird, sondern die Stammnummer des Fahrzeuges erg\u00e4nzendes Element der Erhebung wird.
","ReasonText":"Im Konkursfall eines Nutzfahrzeughalters verliert der Bund die geschuldete LSVA. Leider stellt man vermehrt fest, dass es Unternehmer gibt, die beim Einzug der kantonalen Kontrollschilder bereits am n\u00e4chsten Tag das Fahrzeug auf einen anderen Namen (Familienangeh\u00f6rige, Kollegen usw.) wieder einl\u00f6sen oder gar den Kanton wechseln.
Dieser Umstand beschert dem Bund Verluste und schafft zudem eine Wettbewerbsverzerrung im Transportgewerbe.
Seri\u00f6se Unternehmer, die alle Rechnungen der LSVA prompt bezahlen, sind deshalb im Wettbewerbsnachteil.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die LSVA wird von der Zollverwaltung bereits heute aufgrund der Stammnummer in Kombination mit dem Kontrollschild beim Fahrzeughalter erhoben. Sie geht laufend mit verschiedenen Mitteln, z. B. mit Sicherstellungsverf\u00fcgungen, Verarrestierung oder Kontrollschildentz\u00fcgen durch die kantonalen Zulassungsbeh\u00f6rden, gegen Transportunternehmen vor, welche die LSVA schuldig bleiben. Dabei stellt sie fest, dass die betroffenen Fahrzeuge oftmals nur gemietet oder geleast sind und eine Verarrestierung deshalb unm\u00f6glich ist oder dass, wie bei der Vollstreckung des Kontrollschildentzugs durch die Polizei, die Fahrzeuge nicht gefunden werden. Noch schwieriger wird es, wenn die Fahrzeuge st\u00e4ndig auf neue Halter umgeschrieben werden. Da es sich in solchen F\u00e4llen meist um neue eigenst\u00e4ndige Rechtspers\u00f6nlichkeiten handelt, beginnt das Ganze von vorne. Den rechtlichen Nachweis zu f\u00fchren, dass der alte Halter mit dem neuen identisch ist, ist schwierig und oft unm\u00f6glich.
Die in der Motion vorgeschlagene L\u00f6sung verlangt, die LSVA in Zukunft auch aufgrund der Stammnummer des Fahrzeuges zu erheben, um die obenerw\u00e4hnten Missbr\u00e4uche zu verhindern. Die vorgeschlagene L\u00f6sung ist jedoch nicht zielf\u00fchrend. Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a05 Absatz\u00a01 des Schwerverkehrsabgabegesetzes ist der Fahrzeughalter abgabepflichtig. Die Abgabeerhebung aufgrund der Stammnummer \u00e4ndert an der abgabepflichtigen Person nichts. Sie, und sie alleine, bleibt nach einem Halterwechsel oder Verkauf des Fahrzeuges Schuldner der LSVA. Wenn beabsichtigt w\u00fcrde, die Schulden dem Fahrzeug \"anzuh\u00e4ngen\", w\u00e4re aufgrund von Artikel\u00a05 Absatz\u00a02 auf dem Verordnungsweg die Ausdehnung der Solidarhaft auf alle Fahrzeughalter seit der Inverkehrsetzung eines Fahrzeuges vorstellbar. Eine solche Erweiterung der Abgabepflicht w\u00e4re jedoch ein Novum im schweizerischen Rechtssystem und k\u00f6nnte gegen das Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsprinzip verstossen. Sie k\u00e4me faktisch einem Zulassungsverbot der Fahrzeuge gleich. Die kantonalen Strassenverkehrs\u00e4mter h\u00e4tten dazu vor jedem Halterwechsel abzukl\u00e4ren, ob auf dem Fahrzeug noch offene Forderungen lasten, und m\u00fcssten gegebenenfalls die Immatrikulation verweigern, bis der fr\u00fchere oder der neue Halter die noch offene Forderung beglichen hat. Ein solches System h\u00e4tte zudem weitreichende Folgen. So m\u00fcssten wohl auch beim Occasionshandel vom Garagisten noch offene LSVA-Forderungen ber\u00fccksichtigt werden. Zudem stellt sich das Problem von Treu und Glauben, wenn Fahrzeugk\u00e4ufer vom Schuldner nicht \u00fcber bestehende Forderungen informiert werden.
Der Bundesrat ist trotzdem gewillt, gegen solche Machenschaften vorzugehen und wo n\u00f6tig entsprechende Gesetzes- oder Verordnungs\u00e4nderungen zu veranlassen. Die Zollverwaltung hat dazu bereits eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Diese muss eingehend verschiedene Massnahmen pr\u00fcfen, u. a. eine erweiterte Solidarhaft.
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