Der Bundesrat wird ersucht, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:
1. Welche der im Schlussbericht der Idag Migration vorgesehenen Massnahmen sind umgesetzt worden oder in Umsetzung und inwiefern ist die Zusammenarbeit zwecks koh\u00e4renterer Politik zwischen den zust\u00e4ndigen Stellen des EDA und des EJPD verbessert worden?
2. Gibt es bereits Pilotprojekte f\u00fcr Migrationspartnerschaften mit Herkunfts- oder Transitstaaten von Migranten in Sachen der Antr\u00e4ge 12 und 13 des Berichtes? Welche Interessenausgleichsmassnahmen sind dabei vorgesehen? Welche Staaten stehen auf der \"L\u00e4nderliste Focus Migration\" gem\u00e4ss Antrag 2 des Berichtes?
3. Ist der Bundesrat gewillt, multilaterale Migrationsprozesse wie die Global Commission on International Migration oder die Berner Initiative weiterhin massgebend zu unterst\u00fctzen? Welche Beitr\u00e4ge bzw. Initiativen stehen auf der Agenda?
4. Liegt der Bericht zum Themenbereich Schengen/Dublin gem\u00e4ss Antrag 10 und Erg\u00e4nzung zum Schlussbericht vor?
5. Wie gedenkt er, die laut Bericht notwendige Zusammenarbeit mit der EU im Migrationsbereich \u00fcber das Abkommen Schengen/Dublin hinaus zu vertiefen?
","ReasonText":"Der Bundesrat hat am 23. Juni 2004 den Bericht der interdepartementalen Arbeitsgruppe Idag Migration genehmigt. Die AG war unter Leitung der damaligen Chefs von BFF im EJPD und Pol. Abt. IV im EDA eingesetzt worden, um Mittel und Wege zu finden, \"um die aussenpolitischen Instrumente f\u00fcr eine migrationspolitische Gesamtstrategie nutzbar zu machen\" und nach \"m\u00f6glichen Synergien zwischen den verschiedenen aussenwirksamen Aktivit\u00e4ten der Departemente und Bundes\u00e4mter im Bereich Migration und R\u00fcckkehr sowie nach m\u00f6glichen institutionellen Verbesserungen der interdepartementalen Koordination im Migrationsbereich\" zu suchen.
Nachdem ich verschiedentlich auf das Fehlen von ganzheitlichen Strategien im Bereich der Migrationsaussenpolitik und auf Funktionsm\u00e4ngel in der Abstimmung zwischen BFF und EDA hingewiesen (vgl. Interpellation 03.3080, Interpellation 04.3482 und Motion 04.3489) habe, interessiert mich insbesondere, wie das BFF dazu angehalten wird, vermehrt auf die Lagebeurteilung des EDA abzustellen.
Der Bericht der Idag Migration enth\u00e4lt verschiedene Massnahmen, die vom Bundesrat entweder entschieden oder zur Kenntnis genommen worden sind. Der Themenbereich Schengen/Dublin ist ausgeklammert worden. Ein separater EJPD-EDA-EVD-Bericht sollte dem Bundesrat baldm\u00f6glichst unterbreitet werden. Weder ist bisher dieser Zusatzbericht bekannt noch ist ersichtlich geworden, welche Massnahmen des Berichtes umgesetzt worden sind. Vorgesehen sind u. a. die Einrichtung von Migrationspartnerschaften, im Sinne eines \"Interessenausgleichs\" mit den Herkunfts- und Transitstaaten von Migration, gest\u00fctzt auf eine \"L\u00e4nderliste Focus Migration\".
Laut \u00c4usserungen des Direktors des BFF ad interim, Urs Hadorn (\"Sonntagsblick\" vom 14. November 2004), fragt sich dieser, ob der zust\u00e4ndige Departementschef der internationalen Zusammenarbeit im Migrationsbereich \u00fcberhaupt noch Bedeutung zumisst. Der Bericht hingegen h\u00e4lt das entsprechende Engagement der Schweiz, etwa bei der Berner Initiative oder im Rahmen der Global Commission on International Migration, f\u00fcr ein wichtiges Element der Schweizer Migrationspolitik. Eine Kl\u00e4rung der Stossrichtung der Schweizer Migrationsaussenpolitik tut daher not, auch betreffend Vertiefung der aufgrund der Abkommen Schengen/Dublin nur sehr punktuellen Zusammenarbeit mit der EU. Gem\u00e4ss Bericht hat diese erste Priorit\u00e4t, \"zumal die EU zielgerichtet auf eine gemeinsame Migrationspolitik der Mitgliedstaaten\" hinarbeite.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Bundesamt f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge ist auf den 1. Januar 2005 mit dem Bundesamt f\u00fcr Zuwanderung, Integration und Auswanderung zum Bundesamt f\u00fcr Migration (BFM) fusioniert worden. Die Zusammenlegung verfolgt insbesondere das Ziel einer gesamtheitlichen Migrationspolitik. Visum- und Arbeitsmarktfragen f\u00fcr ausl\u00e4ndische Personen werden nun in demselben Amt behandelt wie Fragen zum Asyl- und R\u00fcckkehrbereich.
Die Pflege der Beziehungen zu internationalen Organisationen und zu den Verwaltungseinheiten, die mit der Migrationsaussenpolitik befasst sind, ist im BFM gew\u00e4hrleistet. Die Wahl eines Schweizers als Generaldirektor des Internationalen Zentrums f\u00fcr die Migrationspolitikentwicklung in Wien vom Dezember 2004 ist nicht zuletzt ein Erfolg der engen Zusammenarbeit zwischen dem EJPD und dem EDA.
1. Die Zusammenarbeit zwischen dem EJPD, dem EDA und anderen Verwaltungseinheiten wie dem Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft wurde weiter vertieft. Die Interdepartementale Arbeitsgruppe Migration (IAM) hat gem\u00e4ss dem Auftrag des Bundesrates einen Ausschuss eingesetzt, welcher die Vorgehens- und Verhandlungsstrategie gegen\u00fcber einzelnen migrationspolitisch besonders wichtigen L\u00e4ndern erarbeitet und den Einsatz der verschiedenen Instrumente der zust\u00e4ndigen Bundesstellen koordiniert.
Die Interdepartementale Leitungsgruppe R\u00fcckkehr hat ihr Mandat gem\u00e4ss Punkt 9 des Schlussberichtes Idag Migration erweitert. Das angepasste Mandat wird durch die Direktoren des BFM und der Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit im Februar 2005 in Kraft gesetzt.
2. Die IAM hat am 25. November 2004 die Liste der Fokusl\u00e4nder im Sinne von Punkt 2 des Schlussberichtes Idag Migration verabschiedet. Zu den Fokusl\u00e4ndern geh\u00f6ren Algerien, \u00c4thiopien, Eritrea, die Demokratische Republik Kongo, Guinea-Conakry, Sierra Leone, Iran, Pakistan und Bangladesh. Die Liste wird periodisch \u00fcberpr\u00fcft. M\u00f6gliche Interessenausgleichsmassnahmen werden gegenw\u00e4rtig mit den betroffenen Verwaltungsstellen abgekl\u00e4rt.
Als Element einer Migrationspartnerschaft kann die Umsetzung des R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommens zwischen der Schweiz und Nigeria bezeichnet werden. Die Schweiz bietet Nigeria als Gegenleistung Dokumentenpr\u00fcfger\u00e4te inklusive einer Ausbildung f\u00fcr Immigrationsbeamte f\u00fcr die Benutzung dieser Ger\u00e4te.
Die Staatspolitische Kommission des St\u00e4nderates hat den Gesetzesartikel betreffend Migrationspartnerschaften an ihrer Sitzung vom 3. bzw. 4. Februar 2005 ohne Gegenstimmen angenommen.
3. Die Schweiz wird die Global Commission on International Migration (GCIM) auch in diesem Jahr politisch und finanziell mit einem Beitrag von 927 550 Franken unterst\u00fctzen und wird zusammen mit Schweden weiterhin die L\u00e4ndergruppe (Core Group) der Kommission pr\u00e4sidieren. F\u00fcr diesen Sommer wird der Schlussbericht der Kommission zuhanden des Uno-Generalsekret\u00e4rs erwartet. Die GCIM l\u00f6st sich danach auf.
Am 16. und 17. Dezember 2004 wurde die Konferenz Bern II durchgef\u00fchrt. Die Schweiz wird die im Rahmen der Berner Initiative erarbeitete Internationale Agenda f\u00fcr Migrationsmanagement der GCIM \u00fcberreichen und auf diese Weise die GCIM bei der Ausarbeitung ihres Berichtes unterst\u00fctzen. In welcher Art und Weise die internationalen Migrationsprozesse weitergef\u00fchrt werden, h\u00e4ngt in erster Linie davon ab, wie der Bericht der Global Commission von der Staatengemeinschaft aufgenommen wird. Die Schweiz wird auch in Zukunft mit anderen Staaten und Partnern zusammenarbeiten, um eine wirksame Steuerung der Migration zu f\u00f6rdern. In welcher Form dies geschehen soll, ist noch zu pr\u00fcfen.
4. Ein separater Bericht des Bundesrates zum Themenbereich Schengen/Dublin gem\u00e4ss Antrag 10 des Schlussberichtes der Idag Migration er\u00fcbrigt sich mit der Verabschiedung der Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europ\u00e4ischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen (\"Bilaterale II\") vom 1. Oktober 2004 (s. BBl 2004 S. 5965ff.). Darin ist der Themenbereich Schengen/Dublin im Kapitel 2.6 ausf\u00fchrlich dargestellt.
5. Der Bundesrat misst der Zustimmung und Umsetzung der Assoziations-Abkommen \u00fcber Schengen/Dublin hohe Priorit\u00e4t bei. Vor deren Umsetzung, aber auch danach arbeitet die Schweiz intensiv mit den angrenzenden L\u00e4ndern - aber auch mit anderen Staaten - im Migrationsbereich eng zusammen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1109116800000)\/","SubmittedBy":"M\u00fcller-Hemmi Vreni","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1166572800000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1690537090467)\/","SubmissionDate":"\/Date(1103155200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4706,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik|Migration"}}