Das Bundesgesetz \u00fcber die Raumplanung (RPG) soll in der Weise ge\u00e4ndert werden, damit bei der Planung und Projektierung von Grossvorhaben, die wesentliche Auswirkungen auf Raum und Umwelt haben und richtplanrelevant sind, der Bund fr\u00fchzeitig angeh\u00f6rt werden muss.
","ReasonText":"Bei grossen Bau- oder Nutzungsvorhaben stellt sich heute vermehrt die Frage der interkantonalen Koordination (z. B. publikumsintensive Einrichtungen, Golfpl\u00e4tze) und der Vereinbarkeit mit den Planungsgrunds\u00e4tzen des RPG, mit den \u00fcbrigen Bundesgesetzen (z. B. Umweltschutzgesetz) sowie dem verfassungsm\u00e4ssigen Gebot der haush\u00e4lterischen Bodennutzung (Art. 75 BV). Gem\u00e4ss Artikel\u00a011 RPG genehmigt der Bundesrat die Richtpl\u00e4ne und deren Anpassungen. Neben dieser Genehmigungshoheit steht dem Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung auch die Beh\u00f6rdenbeschwerde gegen die vergleichsweise eher kleineren Einzelbauvorhaben ausserhalb der Bauzone (Art. 24 RPG) zu. Demgegen\u00fcber hat der Bund im Zusammenhang mit der Planung von Grossbauvorhaben in der Regel keine Mitsprachem\u00f6glichkeit, es sei denn, das Vorhaben ist Bestandteil eines von der Bundesbeh\u00f6rde zu genehmigenden Richtplanes. Da in der Praxis oftmals Unklarheiten und grosse kantonale Differenzen in der Frage bestehen, ob und wann ein Grossvorhaben (z. B. publikumsintensive Einrichtungen) in den Richtplan aufzunehmen ist, wird der an sich wichtige Stellenwert einer Richtplangenehmigung durch den Bund relativiert.
Beispiel f\u00fcr die Notwendigkeit einer bundesbeh\u00f6rdlichen Anh\u00f6rung zeigt sich im Fall der Industrieansiedelung in der Gr\u00f6sse von 55 Hektaren in der Landwirtschaftszone von Galmiz FR/Grosses Moos. Mit einer Anh\u00f6rung des Bundesamtes f\u00fcr Raumentwicklung k\u00f6nnten die rechtlichen Grundsatzfragen fr\u00fchzeitig geortet und die bundesrechtliche Konformit\u00e4t abgekl\u00e4rt werden. Damit lassen sich auch Einsprachen vermeiden.
Um in der Zukunft Fehlplanungen entgegenwirken zu k\u00f6nnen, w\u00e4re es somit zweckm\u00e4ssig, bei Grossvorhaben mit erheblichen Auswirkungen auf Raum und Umwelt (die sich aus der Rechtsprechung ergeben und vom Bund bezeichnet werden k\u00f6nnten) und die grunds\u00e4tzlich richtplanrelevant w\u00e4ren, m\u00f6glichst fr\u00fchzeitig eine Mitwirkung des zust\u00e4ndigen Bundesamtes vorzusehen. Das Bundesamt w\u00fcrde im Rahmen einer solchen Anh\u00f6rung im Wesentlichen Aspekte wie die interkantonale Koordination (was gem\u00e4ss Art. 75 Abs. 1 BV eine Aufgabe des Bundes darstellt), die Richtplankonformit\u00e4t, die Vertr\u00e4glichkeit mit dem verfassungsm\u00e4ssigen Grundsatz der haush\u00e4lterischen Bodennutzung und der geordneten Besiedlung sowie die \u00dcbereinstimmung mit dem \u00fcbrigen Bundesrecht pr\u00fcfen. Diese Bundesanh\u00f6rung l\u00e4sst sich einerseits aufgrund des Verfassungsgebotes der haush\u00e4lterischen Bodennutzung und der gesetzlichen Bedeutung des Richtplanes, andererseits aufgrund der interkantonalen Bedeutung der Grossvorhaben begr\u00fcnden.
Der Vorteil dieser Anh\u00f6rung liegt nebst der Absicherung der \u00fcbergeordneten planerischen Koordination in der fr\u00fchzeitigen Kl\u00e4rung planerischer Grundsatzfragen sowie der dadurch verbundenen erh\u00f6hten Sicherheit f\u00fcr die Investoren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zurzeit werden im Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine verbesserte Koordination ausgearbeitet, wobei auch die Anliegen der Motion\u00e4rin gepr\u00fcft werden. Die Vorschl\u00e4ge werden mit den Kantonen konkretisiert werden, und anschliessend wird der Bundesrat Gelegenheit haben, \u00fcber die vorgeschlagenen Massnahmen zu entscheiden. Der Entscheid des Bundesrates soll durch eine Annahme der Motion nicht pr\u00e4judiziert werden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1109116800000)\/","SubmittedBy":"Forster-Vannini Erika","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1142499319040)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1690496116213)\/","SubmissionDate":"\/Date(1103155200000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4706,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Raumplanung und Wohnungswesen"}}