Seit dem 1. Dezember 2004 werden die mit Prepaidkarten genutzten Mobiltelefone gesperrt, sofern sich die das Ger\u00e4t benutzenden Kunden nicht mittels g\u00fcltigem Ausweis bei den Telefongesellschaften registrieren lassen. Es ist unbestritten, dass mit dieser Massnahme ein wichtiger Schritt im Kampf gegen den Terrorismus und die organisierte Kriminalit\u00e4t in unserem Land erfolgt ist. Allerdings l\u00e4sst sich diese Registrierungspflicht problemlos umgehen, indem eine berechtigte Drittperson ihren Namen daf\u00fcr hingibt. Mit dieser Umgehungspraxis wird das Hauptziel, n\u00e4mlich die Verhinderung der anonymen Mobiltelefonie, f\u00f6rmlich torpediert, und sie macht bereits Schule.
Siehe etwa den Artikel \"Handys f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge\" im Magazin \"Surprise\" 90/04, Seite 6, wo aufgezeigt wird, wie man \"sans-papiers\"-Personen Zugang zur Mobiltelefonie verschafft.
Ist dem Bundesrat diese Umgehungspraxis bekannt? Ist sie legal bzw. wird sie toleriert?
Falls nein, welche Gegenmassnahmen hat der Bundesrat vorgesehen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Es ist bekannt, dass berechtigte Dritte unter ihrem Namen Prepaidkarten kaufen und sie an Personen weitergeben, die die Karten aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen nicht in eigenem Namen kaufen k\u00f6nnen.
Dieses Vorgehen ist nicht strafbar. Hingegen kann eine Verantwortung f\u00fcr strafbare Handlungen entstehen, die mit Hilfe solcher stellvertretend erworbenen Prepaidkarten f\u00fcr Mobiltelefone begangen werden, beispielsweise wegen Beg\u00fcnstigung oder wenn die Voraussetzungen des Strafgesetzbuches f\u00fcr die Mitt\u00e4ter- oder Gehilfenschaft erf\u00fcllt sind. Gewisse Fernmeldedienstanbieterinnen haben auf ihren Registrierungsformularen bereits den Hinweis eingef\u00fcgt, wonach die unterzeichnende Person f\u00fcr die Richtigkeit der Angaben und f\u00fcr Sch\u00e4den hafte, die infolge falscher oder unzureichender Angaben entstehen.
In der Antwort vom 3. Dezember 2004 auf die Anfrage Schl\u00fcer hat der Bundesrat erkl\u00e4rt, dass er in einer ersten Etappe zusammen mit den Fernmeldedienstanbieterinnen pr\u00fcft, ob ein entsprechender Hinweis auf allen Formularen angebracht wird und unter welchen Voraussetzungen er den bereits registrierten Personen kommuniziert werden kann. Diese Abkl\u00e4rungen wurden bereits in die Wege geleitet, die Massnahmen sollten im M\u00e4rz umgesetzt werden. Sollten sie keinen wesentlichen Erfolg bringen, wird dann zu pr\u00fcfen sein, ob rechtliche Anpassungen notwendig und zweckm\u00e4ssig sind.
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