Die Instrumente der bisherigen expliziten Regionalpolitik und Integrationspolitik des Bundes wie der Bundesbeschluss zugunsten wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete (seinerzeitiger Bonny-Beschluss), Regio Plus und Interreg III laufen im Jahre 2006 bzw. im Jahre 2007 aus. Das neue Bundesgesetz \u00fcber Regionalpolitik (NRP), welches dieses Jahr in der Vernehmlassung war, sollte diese Instrumente ersetzen.
Die Vernehmlassung zu einem Bundesgesetz \u00fcber Regionalpolitik hat gezeigt, dass die Auffassungen \u00fcber das neue Gesetz hinsichtlich Zielsetzung, Massnahmen und Umsetzungsprozesse zum Teil recht gegens\u00e4tzlich sind. Dies k\u00f6nnte bedeuten, dass der urspr\u00fcnglich festgelegte Fahrplan f\u00fcr die Einf\u00fchrung des Gesetzes nicht eingehalten werden kann. Die auslaufenden Instrumente w\u00fcrden in diesem Fall nicht nahtlos in das Gesetz \u00fcber Regionalpolitik bzw. einen neuen gesetzlichen Rahmen f\u00fcr die grenz\u00fcberschreitende Zusammenarbeit \u00fcbergehen.
Aufgrund dieser Situation wird der Bundesrat eingeladen, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:
1. Ist es nach Ansicht des Bundesrates gerechtfertigt und terminlich m\u00f6glich, mit dem vorgesehenen neuen Gesetz \u00fcber Regionalpolitik die auslaufenden Instrumente rechtzeitig abzul\u00f6sen?
2. Welche Vorkehrungen sieht er vor, um eine nahtlose Abl\u00f6sung der bestehenden Instrumente zu gew\u00e4hrleisten, falls das Gesetz \u00fcber Regionalpolitik nicht rechtzeitig in Kraft tritt?
3. Sind konkrete Massnahmen, wie die Verl\u00e4ngerung der entsprechenden Beschl\u00fcsse, f\u00fcr eine solche \u00dcbergangsl\u00f6sung in Vorbereitung?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat in seiner Legislaturplanung 2003-2007 eine Botschaft zu einem Bundesgesetz \u00fcber Regionalpolitik und eine anschliessende Botschaft zu einem Mehrjahresprogramm zur Umsetzung (mit Kreditrahmen) in Aussicht gestellt. Die im Mai 2004 in die Vernehmlassung geschickte Konzeption Neue Regionalpolitik (NRP) hat vorgesehen, dass eine neue Stiftung Regionalentwicklung ab dem 1. Januar 2007 und das Mehrjahresprogramm ab dem 1. Januar 2008 umsetzungsbereit sein w\u00fcrden.
Mit den nun vorliegenden Vernehmlassungsergebnissen muss der Fahrplan leicht angepasst werden. Der Stiftungsidee ist aus unterschiedlichen Gr\u00fcnden Opposition erwachsen. Eine grosse Mehrheit der Kantone will sich nicht an der Kapitalisierung beteiligen. Die Idee des Gemeinschaftswerkes Bund/Kantone ist damit infrage gestellt. In vielen Stellungnahmen wurde auch die Ansicht vertreten, dass sich der Bund nicht einfach durch die Auslagerung des IHG-Fonds k\u00fcnftigen politischen Diskussionen um die Regionalf\u00f6rderung entziehen k\u00f6nne.
Der Bundesrat hat bis heute nur Kenntnis genommen von den Vernehmlassungsergebnissen und von der Absicht des Eidgen\u00f6ssischen Volkswirtschaftsdepartementes (EVD), die Vorlage bis im Sommer 2005 zusammen mit den Kantonen zu \u00fcberarbeiten. Er wird das weitere Vorgehen folglich erst in der zweiten H\u00e4lfte 2005 beschliessen.
Der Bundesrat ist sich der Tatsache bewusst, dass in den Jahren 2006 und 2007 drei Massnahmen auslaufen werden. Das EVD wird in den kommenden Monaten auch kl\u00e4ren, ob \u00dcbergangsregelungen f\u00fcr diese drei Instrumente n\u00f6tig sind, und dem Bundesrat gegebenenfalls einen Vorschlag unterbreiten.
Angesichts dieses Sachstandes nimmt der Bundesrat zu den drei Fragen wie folgt Stellung:
1. Die Vernehmlassung und zus\u00e4tzliche, im Dezember 2004 ver\u00f6ffentlichte Evaluationen zum IHG und zum Bundesgesetz \u00fcber wirtschaftliche Erneuerungsgebiete haben gezeigt, dass die Neue Regionalpolitik sachlich gerechtfertigt ist. Es d\u00fcrfte weiterhin m\u00f6glich sein, die Umsetzung der Neuen Regionalpolitik wie bisher geplant zu Beginn der Legislatur 2008-2011 in Angriff zu nehmen. F\u00fcr einzelne Instrumente k\u00f6nnten - sofern sie \u00fcberhaupt in der NRP weitergef\u00fchrt werden - ab Mitte 2006 w\u00e4hrend l\u00e4ngstens 18 Monaten keine neuen Verpflichtungen eingegangen werden.
2. Neben der Inkaufnahme eines vor\u00fcbergehenden Verpflichtungsstopps sind zwei Varianten f\u00fcr eine \u00dcbergangsl\u00f6sung denkbar. Bei der ersten w\u00fcrden den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten zusammen mit der Botschaft f\u00fcr das neue Bundesgesetz \u00fcber Regionalpolitik auch Antr\u00e4ge f\u00fcr befristete Verl\u00e4ngerungen der drei auslaufenden Massnahmen mit entsprechenden Kreditrahmen vorgelegt. Die zweite Variante - bei einer nochmaligen Verz\u00f6gerung der Vorlage zum Bundesgesetz - w\u00fcrde in einer separaten Verl\u00e4ngerungsbotschaft bestehen.
3. Es laufen derzeit keine Arbeiten f\u00fcr eine Verl\u00e4ngerung der Massnahmen als \u00dcbergangsl\u00f6sung, da sie die Erarbeitung der Hauptvorlage beeintr\u00e4chtigen w\u00fcrden.
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