Der aktuelle Neat-Standbericht Nr. 17 best\u00e4tigt die kommerzielle Inbetriebnahme des L\u00f6tschberg-Basistunnels der Neuen Eisenbahn-Alpentransversalen (Neat) im Mai 2007. Im Hinblick auf diese Inbetriebnahme stellt sich bereits heute die Frage, welche Funktion die Bergstrecke und insbesondere der L\u00f6tschberg-Scheiteltunnel danach \u00fcbernehmen sollen.
Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Ist er nicht auch der Auffassung, dass eine objektive Analyse betreffend die Nutzung der Bergstrecke am L\u00f6tschberg und insbesondere des L\u00f6tschberg-Scheiteltunnels nach Inbetriebnahme des L\u00f6tschberg-Basistunnels alle m\u00f6glichen Optionen und Varianten beinhalten sollte?
2. Ist er nicht auch der Meinung, dass eine Umnutzung bzw. ein Umbau des L\u00f6tschberg-Scheiteltunnels in einen Strassentunnel unter Ber\u00fccksichtigung von Artikel\u00a084 der Bundesverfassung und des Bundesgesetzes zur Verlagerung von alpenquerendem G\u00fcterschwerverkehr auf die Schiene (Verlagerungsgesetz) sowie unter der Pr\u00e4misse, dass die Summe der Leistungsf\u00e4higkeit von Strassen und Bahn ein Optimum zu bilden haben, mittels einer umfassenden Analyse ebenfalls detailliert untersucht werden sollte?
3. Es ist absehbar und nachvollziehbar, dass die Betreibergesellschaft (BLS Alptransit AG) nicht die richtige Instanz ist, um den in Frage zwei erw\u00e4hnten Aspekt der Umnutzung des L\u00f6tschberg-Scheiteltunnels vorurteilslos, unparteiisch und sachlich zu analysieren. Zudem tangiert dieser Aspekt nicht nur die Verkehrspolitik des Bundes, sondern auch wirtschafts-, finanz- und regionalpolitische Fragen in einem erheblichen Umfang. Erachtet es der Bundesrat deshalb nicht auch als angezeigt, dass er die Gesamtanalyse betreffend die k\u00fcnftige Funktion der Bergstrecke und vor allem jene des Scheiteltunnels am L\u00f6tschberg selber durchf\u00fchrt?
4. Das Verlagerungsgesetz gilt l\u00e4ngstens bis zum 31. Dezember 2010. Der Bundesrat unterbreitet der Bundesversammlung sp\u00e4testens im Jahre 2006 eine Botschaft f\u00fcr ein Ausf\u00fchrungsgesetz zu Artikel\u00a084 der Bundesverfassung. Sind die Arbeiten zu dieser Botschaft bereits in Angriff genommen worden? Falls ja, wie weit sind die Arbeiten fortgeschritten, und wer hat die Federf\u00fchrung inne?
5. Erachtet es der Bundesrat nicht auch - nicht zuletzt aus zeitlichen und verwaltungs\u00f6konomischen Gr\u00fcnden - als effizient und effektiv, wenn die in Frage drei genannte Gesamtanalyse bzw. insbesondere die detaillierte Untersuchung einer Umnutzung des L\u00f6tschberg-Scheiteltunnels in einen Strassentunnel im Rahmen der Botschaft f\u00fcr ein Ausf\u00fchrungsgesetz zu Artikel\u00a084 der Bundesverfassung vorgenommen wird?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zu den einzelnen Fragen des Interpellanten nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:
1. Bereits im Rahmen der Arbeiten zur Vorlage \u00fcber Bau und Finanzierung der Infrastruktur des \u00f6ffentlichen Verkehrs (Fin\u00f6V-Botschaft vom 26. Juni 1996) wurde die Situation am L\u00f6tschberg unter Ber\u00fccksichtigung aller Aspekte durch den Bundesrat umfassend gepr\u00fcft. Aus diesen Arbeiten resultierte das Gesamtkonzept L\u00f6tschbergachse mit Scheitelstrecke, Doppelspurausbau und redimensioniertem Basistunnel. Insbesondere mit Blick auf die Verlagerung ist die bahnbetriebliche Nutzung des Scheiteltunnels unabdingbar.
2./3. Eine Umnutzung in einen Strassentunnel steht somit nicht zur Diskussion. Ausserdem ist unter den gegebenen schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen zu ber\u00fccksichtigen, dass eine Umnutzung umfassende und sehr kostspielige Investitionen (Profilvergr\u00f6sserungen, Sicherheits- und Rettungseinrichtungen) erfordern w\u00fcrde.
4./5. Die Arbeiten f\u00fcr die Ausarbeitung eines Ausf\u00fchrungsgesetzes zu Artikel\u00a084 der Bundesverfassung laufen. Federf\u00fchrend ist das Bundesamt f\u00fcr Verkehr. Der Bundesrat wird voraussichtlich in der zweiten H\u00e4lfte dieses Jahres die Vernehmlassung er\u00f6ffnen. Aufgrund der Ausf\u00fchrungen unter Ziffer 1 wird eine Umnutzung des L\u00f6tschberg-Scheiteltunnels in einen Strassentunnel nicht Gegenstand dieses Gesetzes sein.
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