In der Schweiz wird im Terti\u00e4rsektor mehr als im europ\u00e4ischen Durchschnitt in den Bau und die Ausstattung der Bauten investiert. W\u00e4hrend gem\u00e4ss den Daten von Eurostat in den bisherigen EU-Mitgliedstaaten 8 Prozent der Staatsmittel f\u00fcr Bauten bereitgestellt werden, sind es in der Schweiz bei den Universit\u00e4ten 12 Prozent und bei den ETH gar 14 Prozent. Diese Milliardenbetr\u00e4ge verbessern die Qualit\u00e4t der Lehre in keiner Weise.
Was gedenkt der Bundesrat zu unternehmen, damit diese unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig hohen Ausgaben f\u00fcr die Bauten reduziert werden und damit mehr \u00f6ffentliche Mittel f\u00fcr den eigentlichen Unterricht und die Forschung zur Verf\u00fcgung stehen und weniger ausgegeben wird beispielsweise f\u00fcr kunstvolle Konstruktionen, ferngesteuerte Tafeln und andere Hightech-Einrichtungen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit der Universit\u00e4tsf\u00f6rderung verfolgt der Bundesrat seit 1968 erfolgreich das Ziel, einen Numerus clausus zu verhindern. Ein wesentlicher Erfolgsfaktor ist dabei die Verf\u00fcgbarkeit von gen\u00fcgend Infrastrukturen zur Aufnahme der st\u00e4ndig steigenden Zahl von Studierenden. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Ausgaben f\u00fcr Kauf, Neu- und Umbau von Hochschulbauten innerhalb des Bildungsbereiches eine besondere Stellung einnehmen. Er sieht allerdings keinen Grund zur Annahme, dass diese Aufwendungen in unserem Land unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig seien, da die Kosten im Baugewerbe hierzulande h\u00f6her als in der EU sind. Ausserdem sind Informatikmittel und Kauf von wissenschaftlichen Apparaten im Gesamtbetrag der Investitionsbeitr\u00e4ge inbegriffen.
Gem\u00e4ss Universit\u00e4tsf\u00f6rderungsgesetz (UFG) und zugeh\u00f6riger Verordnung (UFV) unterst\u00fctzt der Bund Vorhaben, die wirtschaftlich sind und die Erfordernisse der Arbeitsteilung und Zusammenarbeit unter den Hochschulen erf\u00fcllen. Ausserdem werden mittlere und grosse Vorhaben der Schweizerischen Universit\u00e4tskonferenz zur Stellungnahme unterbreitet; deren Fachstelle f\u00fcr Hochschulbauten beurteilt die gesamtschweizerische oder regionale Koordination des Vorhabens und begutachtet die Projekte nach architektonischen und finanziellen Gesichtspunkten. Im Ergebnis bieten die unter der Verantwortung der Kantone und mit der Unterst\u00fctzung des Bundes erstellten Bauten den Studierenden gute Studienbedingungen sowie eine Verbesserung ihres Zeitmanagements.
Um keine \u00fcberm\u00e4ssig kostspieligen Neu- oder Umbauten zu unterst\u00fctzen, ist im UFG bzw. in der UFV seit 1992 eine Fl\u00e4chenkostenpauschale vorgesehen, die auf einem H\u00f6chstbeitragssatz pro Quadratmeter Nutzfl\u00e4che beruht. Die Fl\u00e4chen sind nach Art der Nutzung (B\u00fcros, H\u00f6rs\u00e4le, Laboratorien) und nach Kostenkategorien (Dichte der technischen Installationen und Einrichtungsstand der R\u00e4umlichkeiten) abgestuft. Damit k\u00f6nnen allen Universit\u00e4tskantonen einheitliche, von den Baukosten unabh\u00e4ngige Investitionsbeitr\u00e4ge gew\u00e4hrt werden. Die Fl\u00e4chenkostenpauschalen werden vom EDI regelm\u00e4ssig aufgrund von Erfahrungswerten \u00fcberpr\u00fcft und dem Baukostenindex angepasst.
Innerhalb der Universit\u00e4tsf\u00f6rderung kann eine deutliche Verringerung der Investitionsbeitr\u00e4ge seit der ersten Beitragsperiode festgestellt werden. Da die Verpflichtungskredite zur Deckung aller gemeldeten Vorhaben immer weniger gen\u00fcgten, musste gleichzeitig mit einer gesamtschweizerischen strategischen Planung eine Priorit\u00e4tenordnung erstellt werden. Priorit\u00e4r unterst\u00fctzt werden damit Vorhaben bei einer ausserordentlichen Zunahme der Anzahl Studierender, bei einer Schwerpunktbildung im Rahmen der gesamtschweizerischen Hochschulkoordination und bei nachweislich knappen Raumverh\u00e4ltnissen sowie der Erwerb von wissenschaftlichen Apparaten und Ger\u00e4ten, die f\u00fcr Lehre und Forschung von wesentlicher Bedeutung sind. In der laufenden elften Beitragsperiode wird f\u00fcr Vorhaben der dritten Priorit\u00e4tsstufe keinerlei Unterst\u00fctzung zugesichert.
Nach der Annahme der NFA-Vorlage in der Volksabstimmung vom 28. November 2004 soll eine wesentliche \u00c4nderung des H\u00f6chstsatzes f\u00fcr die Bundesbeitr\u00e4ge erfolgen. Nach heutiger Regelung gem\u00e4ss UFG betr\u00e4gt der vom Bund finanzierte Anteil je nach Finanzkraft der Universit\u00e4tskantone 30 bis 55 Prozent der Aufwendungen; f\u00fcr die im Sinne von Artikel\u00a011 UFG beitragsberechtigten Institutionen betr\u00e4gt er h\u00f6chstens 45 Prozent. Mit der NFA gilt f\u00fcr alle Kantone k\u00fcnftig der gleiche H\u00f6chstbeitragssatz.
Mit der \u00dcbertragung der Immobilien vom Bund an die Institutionen des ETH-Bereichs im Rahmen des Entlastungsprogramms 2004 sollte die Verantwortung \u00fcber die Mittelverteilung zwischen Lehre/Forschung und Investitionen beim ETH-Rat zu liegen kommen.
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