Der Bundesrat wird aufgefordert, zur F\u00f6rderung der Bienen in der Schweiz:
1. die Bienenzucht im Landwirtschaftsgesetz zu verankern;
2. eine Arbeitsgruppe mit Vertreterinnen und Vertretern der zust\u00e4ndigen Bundes\u00e4mter sowie der Imker- und Landwirtschaftsverb\u00e4nde einzusetzen, welche ein Konzept f\u00fcr die Bienenf\u00f6rderung in unserem Land erarbeiten soll;
3. die n\u00f6tigen Mittel f\u00fcr eine angemessene F\u00f6rderung der Bienen in der Schweiz bereitzustellen.
","ReasonText":"Die Bienenzucht tr\u00e4gt in der Schweiz zu volkswirtschaftlichen Werten von etwa 300 Millionen Franken pro Jahr bei (bienenabh\u00e4ngige landwirtschaftliche Ernten und Wert der Bienenprodukte). Der \u00f6kologische Wert der Best\u00e4ubung f\u00fcr die Diversit\u00e4t der Wildflora kommt noch dazu.
In den letzten Jahren hat nun der Bestand an Bienenv\u00f6lkern sowie die Zahl der Imkerinnen und Imker in der Schweiz in besorgniserregendem Mass abgenommen. Gleichzeitig hat die Virulenz von Bienenkrankheiten - vor allem Faul- und Sauerbrut - wie auch die Gefahr von Sch\u00e4dlingen wie dem Beutek\u00e4fer stark zugenommen.
Dieser gravierenden Entwicklung muss Einhalt geboten werden. Eine verst\u00e4rkte F\u00f6rderung der Bienen und insbesondere auch die Abgeltung des von den Imkerinnen und Imkern erbrachten gemeinwirtschaftlichen Nutzens sind angesichts des raschen Strukturwandels in der Imkerei dringend.
Alle EU-Nachbarl\u00e4nder setzen heute F\u00f6rderungsbeitr\u00e4ge zugunsten der Imkerei ein, die die heute bestehenden Mittel in der Schweiz im Verh\u00e4ltnis je Imker oder Bienenvolk um ein vielfaches \u00fcbersteigen. Die EU-Staaten erhalten sodann aufgrund ihrer Unterst\u00fctzung subsidi\u00e4r von der EU Mittel, die sie in der Krankheitsbek\u00e4mpfung und Pr\u00e4vention und im Honigabsatz sowie f\u00fcr direkte Finanzierungsbeihilfen wie Zusch\u00fcsse an Imkereien verwenden. Damit erh\u00f6ht sich die Diskrepanz zwischen der EU und der Schweiz.
Eine Arbeitsgruppe mit Vertreterinnen und Vertretern der interessierten und betroffenen Kreise soll deshalb ein innovatives F\u00f6rderungsinstrumentarium erstellen, welches dieses Ungleichgewicht gegen\u00fcber der EU ausgleichen kann und f\u00fcr eine gezielte F\u00f6rderung der Bienen in der Schweiz sorgt.
Zentrale Anliegen sind dabei die Sicherung der fl\u00e4chendeckenden Best\u00e4ubungsleistung sowie - im Interesse der Nachhaltigkeit - der Aus- und Weiterbildung der Imkerinnen und Imker.
N\u00f6tig ist daf\u00fcr insbesondere auch die Verst\u00e4rkung der Forschung, Beratung und Expertent\u00e4tigkeit des Bundes, weil zahlreiche fachliche Probleme zu l\u00f6sen sind, welche die Praxis alleine nicht \u00fcberwinden kann.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat anerkennt die wichtigen und vielf\u00e4ltigen Funktionen der schweizerischen Bienenzucht, namentlich die Wirtschaftst\u00e4tigkeit, die Erzeugung von Honig und anderen Bienenstockerzeugnissen sowie die Best\u00e4ubung der Nutz- und Wildpflanzen als Beitrag zur Erhaltung des biologischen Gleichgewichtes und zur Sicherung des landwirtschaftlichen Ernteertrages.
Zu den einzelnen Punkten nimmt er wie folgt Stellung.
1. Es trifft zu, dass die Zahl der Imker und Imkerinnen und Bienenv\u00f6lker seit l\u00e4ngerer Zeit deutlich im Abnehmen begriffen ist. Trotzdem weist die Schweiz mit 4,6 Bienenv\u00f6lkern pro Quadratkilometer in Europa nach wie vor eine relativ hohe Bestandesdichte aus. In \u00d6sterreich und Italien werden rund 4 und in Deutschland rund 2 V\u00f6lker pro Quadratkilometer gez\u00e4hlt. Der Bundesrat ist der Meinung, dass es die Aufgabe der interessierten Landwirtschaftskreise ist, ihre Mitglieder auf die Entwicklung der Bienendichte und der Nachwuchssituation in der schweizerischen Imkerei aufmerksam zu machen. Diese sollen insbesondere dazu motiviert werden, die Best\u00e4ubung ihrer Kulturen sicherzustellen, indem sie selbst in der Bienenzucht t\u00e4tig werden oder die Dienste von Imkern und Imkerinnen in Anspruch nehmen. Der Bundesrat erachtet eine zus\u00e4tzliche Verankerung der Bienenzucht im Landwirtschaftsgesetz (LWG) vom 29. April 1998 (SR 910.1) als nicht erforderlich.
2. Der Bundesrat erachtet es nicht als seine Aufgabe, eine Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines Konzeptes f\u00fcr die Bienenf\u00f6rderung einzusetzen.
3. Die Imker und Imkerinnen stehen insbesondere mit der Bek\u00e4mpfung der Varroa-Milben und anderer Bienenkrankheiten sowie neu mit den Selbstkontrollen nach Lebensmittelgesetz vor einer grossen Herausforderung. In diesem Zusammenhang sind eine gute Beratung und die Weiterbildung der Imker sehr wichtig. Der Bund unterh\u00e4lt an der Agroscope Liebefeld-Posieux ein Zentrum f\u00fcr Bienenforschung mit einem j\u00e4hrlichen Budget von rund 920 000 Franken f\u00fcr die Forschung, die Beratung und die Vollzugsaufgaben. Die imkerliche Beratung wird zus\u00e4tzlich mit 150 000 Franken pro Jahr (f\u00fcr Weiterbildungskurse und Beratungst\u00e4tigkeiten der Bienenz\u00fcchterverb\u00e4nde) unterst\u00fctzt. Der Bund investiert zudem j\u00e4hrlich 40 000 bis 50 000 Franken in die Forschung zur Bek\u00e4mpfung der Bienenkrankheiten. Ferner wurden dem Verband Schweizerischer Bienenz\u00fcchtervereine - gest\u00fctzt auf Artikel\u00a012 des LWG - in den letzten Jahren f\u00fcr Marktanalysen und Absatzf\u00f6rderung in der Regel j\u00e4hrlich zwischen 10 000 und 20 000 Franken gew\u00e4hrt. Aufgrund von Artikel\u00a012 der Tierzuchtverordnung vom 7. Dezember 1998 (SR 916.310) werden in den Jahren 2003-2006 Projekte zur Erhaltung der Rassen und der genetischen Diversit\u00e4t unter der Leitung der Agroscope Liebefeld-Posieux mit insgesamt 100 000 Franken unterst\u00fctzt. Seitens des Bundes sind keine weiteren Massnahmen zugunsten der Bienenzucht vorgesehen.
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