Der Bundesrat wird beauftragt, unverz\u00fcglich die Ratifikation des \"Europ\u00e4ischen \u00dcbereinkommens \u00fcber die Kontrolle des Erwerbes und des Besitzes von Feuerwaffen durch Privatpersonen\" (1978; STE 101) des Europarates und des \"Zusatzprotokolls gegen die unerlaubte Herstellung von Feuerwaffen, deren Teilen, Komponenten und Munition sowie gegen den unerlaubten Handel damit zum \u00dcbereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenz\u00fcberschreitende organisierte Kriminalit\u00e4t\" einzuleiten.
","ReasonText":"Durch die Anpassung des Waffengesetzes an die EU-Richtlinie vom 18. Juni 1991 \"\u00fcber die Kontrolle des Erwerbes und des Besitzes von Waffen\" (91/477/EWG) im Zuge der Assoziation an Schengen erf\u00fcllt die Schweiz die gesetzlichen Voraussetzungen, um auch das \"Europ\u00e4ische \u00dcbereinkommen \u00fcber die Kontrolle des Erwerbes und des Besitzes von Feuerwaffen durch Privatpersonen\" (1978; STE 101) des Europarates und das \"Zusatzprotokoll gegen die unerlaubte Herstellung von Feuerwaffen, deren Teilen, Komponenten und Munition sowie gegen den unerlaubten Handel damit zum \u00dcbereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenz\u00fcberschreitende organisierte Kriminalit\u00e4t\" zu ratifizieren.
Das \u00dcbereinkommen \u00fcber die Kontrolle des Erwerbes und des Besitzes von Feuerwaffen durch Privatpersonen des Europarates soll die Kontrolle des Erwerbes und des Besitzes von Feuerwaffen in den F\u00e4llen regeln, in welchen die Waffen auf dem Hoheitsgebiet eines Staates an Personen verkauft, \u00fcbergeben oder abgetreten werden, die in einem anderen Staat ihren Wohnsitz haben, oder wenn eine Waffe auf Dauer in ein anderes Land \u00fcbergef\u00fchrt wird, ohne dass der Besitzer wechselt.
Mit dem Zusatzprotokoll gegen die unerlaubte Herstellung von Feuerwaffen, deren Teilen, Komponenten und Munition sowie gegen den unerlaubten Handel damit sollen die illegale Produktion, der illegale Handel mit und der illegale Besitz von Feuerwaffen unter Strafe gestellt werden. Wichtigstes neues Element ist eine Pflicht zur dauerhaften, individualisierbaren Markierung der Waffen sowohl bei der Herstellung als auch bei der Einfuhr; die entsprechenden Unterlagen sind \u00fcber l\u00e4ngere Zeit aufzubewahren, um den Weg jeder einzelnen Waffe \u00fcber Landesgrenzen hinweg verfolgen zu k\u00f6nnen. Die Ver\u00e4nderung bzw. Entfernung der Markierung ist unter Strafe zu stellen. Die kommerzielle Ein- und Ausfuhr von Feuerwaffen soll einer staatlichen Lizenz bed\u00fcrfen, ebenso die Bet\u00e4tigung als Makler bzw. Vermittler von Waffenk\u00e4ufen. Weitere Vorschriften betreffen die Einf\u00fchrung gemeinsamer Standards f\u00fcr die Deaktivierung von Feuerwaffen, die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch der Vertragsparteien sowie die Gew\u00e4hrung von technischer Hilfe bei der Umsetzung. Staatliche Waffenverk\u00e4ufe an andere Staaten zu Verteidigungszwecken fallen nicht unter das Protokoll.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Umfangm\u00e4ssig beschr\u00e4nken sich die Anpassungen im Waffengesetz auf jene Aspekte, welche im Lichte der Schengener Mindeststandards zwingend vorgenommen werden m\u00fcssen. Auch nach dieser Anpassung des Waffengesetzes an die Richtlinie 91/477/EWG vom 18. Juli 1991 \"\u00fcber die Kontrolle des Erwerbes und des Besitzes von Waffen\" sind die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr eine Ratifikation des Feuerwaffen\u00fcbereinkommens des Europarates und des Uno-Feuerwaffenprotokolls noch nicht gegeben. Durch das \u00dcbereinkommen des Europarates sind z. B. nicht dieselben Waffenkategorien betroffen wie durch die Schengen-Assoziierung. Die Ratifikation dieses Abkommens w\u00fcrde die Schweiz verpflichten, ein enger gekn\u00fcpftes Waffen- und Munitionskontrollnetz einzuf\u00fchren (vgl. Achter Bericht \u00fcber die Schweiz und die Konventionen des Europarates vom 26. Mai 2004). Die Ratifikation des Uno-Feuerwaffenprotokolls seinerseits w\u00fcrde eine zus\u00e4tzliche Revision des Waffengesetzes, der Waffenverordnung, des Kriegsmaterialgesetzes und der G\u00fcterkontrollverordnung erfordern.
Der Bundesrat misst der Bek\u00e4mpfung der organisierten Kriminalit\u00e4t wie auch des illegalen Waffenhandels eine grosse Bedeutung zu. Die Schweiz engagiert sich folglich auf internationaler Ebene in diesen Bereichen. Nach der bisherigen Praxis unternimmt die Schweiz aber keine Schritte zur Unterzeichnung eines internationalen \u00dcbereinkommens, solange nicht sicher ist, dieses in der Folge auch tats\u00e4chlich ratifizieren zu k\u00f6nnen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1110499200000)\/","SubmittedBy":"Banga Boris","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1196899200000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12","Category":null,"Modified":"\/Date(1690540773830)\/","SubmissionDate":"\/Date(1103155200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4706,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein"}}