Viele indigene V\u00f6lker m\u00fcssen nach wie vor um ihr \u00dcberleben k\u00e4mpfen. Ein grosser Teil der rund 350 Millionen Angeh\u00f6rigen von Urv\u00f6lkern ringen unter grossen Entbehrungen in Armut um ihre Grundrechte. Ihre traditionelle Kultur und Religion, aber auch ihre Landrechte sind vielerorts nicht anerkannt.
In diesem Zusammenhang ist der Bundesrat gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Teilt er die Ansicht, dass die 1994 ausgerufene und am 10. Dezember 2004 beendete erste internationale Dekade der indigenen V\u00f6lker wenig Fortschritt gebracht hat? Wie beurteilt er die Ergebnisse und Auswirkungen dieser Dekade?
2. Unterst\u00fctzt er die auch vom zust\u00e4ndigen Uno-Sonderberichterstatter Rodolfo Stavenhagen bekr\u00e4ftigte Forderung nach einer zweiten Dekade f\u00fcr Urv\u00f6lker?
3. Welche Jahresziele 2005 und Legislaturziele verfolgt der Bundesrat im Bereich der F\u00f6rderung von Rechten indigener V\u00f6lker und der Entwicklungszusammenarbeit mit Urv\u00f6lkern?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Nach dem Abschluss der ersten internationalen Dekade der indigenen V\u00f6lker l\u00e4sst sich feststellen, dass gewisse zentrale Ziele der Dekade erreicht wurden. Dazu geh\u00f6rt beispielsweise die Schaffung des St\u00e4ndigen Forums der Uno f\u00fcr indigene Angelegenheiten. Dieses tagt seit 2002 j\u00e4hrlich und dient dem Wirtschafts- und Sozialrat der Uno als beratendes Organ f\u00fcr Angelegenheiten indigener V\u00f6lker im Hinblick auf wirtschaftliche und soziale Entwicklung, Kultur, Umwelt, Ausbildung, Gesundheit und Menschenrechte. Im Jahr 2001 schuf die Uno-Menschenrechtskommission das auch von der Schweiz unterst\u00fctzte Mandat des Sonderberichterstatters zur Lage der Menschenrechte und Grundfreiheiten indigener V\u00f6lker. Innerhalb der Uno wurde anl\u00e4sslich der Dekade ein freiwilliger Fonds eingerichtet, welcher die Finanzierung einer grossen Zahl von Projekten indigener V\u00f6lker erm\u00f6glicht. Das EDA hat seit Beginn der Dekade sowohl zu diesem Fonds (insgesamt f\u00fcr die Zeit von zehn Jahren 14 666 US-Dollar) als auch zum bereits vorher bestehenden freiwilligen Fonds der Uno f\u00fcr indigene Bev\u00f6lkerungen (insgesamt f\u00fcr die Zeit von zehn Jahren 193 558 US-Dollar) Beitr\u00e4ge geleistet. Als besonders erfolgreich hat sich das im Rahmen der Dekade geschaffene Stipendienprogramm f\u00fcr Indigene des Uno-Hochkommissariates f\u00fcr Menschenrechte erwiesen, in dessen Rahmen zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter indigener V\u00f6lker ein gr\u00fcndliches Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Abl\u00e4ufe innerhalb der Uno gewinnen und damit ihre F\u00e4higkeiten zum wirksamen Einsatz f\u00fcr Anliegen indigener V\u00f6lker st\u00e4rken. Schliesslich hat die Dekade in erheblichem Mass dazu beigetragen, dass die Rechte und Anliegen indigener V\u00f6lker nicht nur in der Uno weitaus systematischer ber\u00fccksichtigt werden, als dies noch vor zehn Jahren der Fall war, sondern auch auf regionaler Ebene vermehrt Beachtung finden.
Andererseits ist zu bedauern, dass es auch fast zehn Jahre nach der Schaffung einer Arbeitsgruppe, welche sich mit dieser Frage befasst, nicht gelungen ist, eine Erkl\u00e4rung der Uno \u00fcber die Rechte indigener V\u00f6lker zu verabschieden, sodass ein zentrales Ziel der Dekade nicht erreicht werden konnte. Zudem darf nicht aus den Augen verloren werden, dass die innerstaatliche Umsetzung von Menschenrechtsstandards und Entwicklungsprogrammen f\u00fcr indigene V\u00f6lker in vielen Staaten weiterhin mangelhaft ist.
Bisher haben sich lediglich 17 Staaten daf\u00fcr entschieden, das \u00dcbereinkommen Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation \u00fcber indigene und Stammesv\u00f6lker zu ratifizieren, obschon im Rahmen der Dekade dazu aufgefordert wurde, die Ratifikation und Umsetzung dieses Instrumentes zu erw\u00e4gen.
2. Die Schweiz bef\u00fcrwortet die Abhaltung einer zweiten Dekade der indigenen V\u00f6lker. Eine solche bietet den angemessenen Rahmen, um einerseits die in der ersten Dekade nicht erreichten Ziele weiterzuverfolgen und um andererseits - gest\u00fctzt auf die bisher gemachten Erfahrungen - weiter gehende Massnahmen zum nach wie vor notwendigen Schutz der Anliegen indigener V\u00f6lker einzuleiten.
Die Schweiz hat mit ihrer Vermittlungst\u00e4tigkeit wesentlich dazu beigetragen, dass der Wirtschafts- und Sozialrat der Uno der Generalversammlung im Juli 2004 mit Konsens die Abhaltung einer zweiten Dekade empfahl. Die Generalversammlung entschied ihrerseits im Rahmen einer von der Schweiz mitgetragenen Resolution am 20. Dezember 2004 klar zugunsten einer zweiten Dekade der indigenen V\u00f6lker, welche am 1. Januar 2005 begann. Die Resolution beinhaltet u. a. einen dringenden Aufruf zur m\u00f6glichst raschen Fertigstellung des Entwurfes einer Erkl\u00e4rung der Uno \u00fcber die Rechte indigener V\u00f6lker sowie den Auftrag an den Generalsekret\u00e4r der Uno, auf der Grundlage der Ergebnisse der ersten Dekade \u00fcber einen umfassenden Aktionsplan f\u00fcr die zweite Dekade Bericht zu erstatten.
3. Die F\u00f6rderung von Rechten indigener V\u00f6lker und der Entwicklungszusammenarbeit mit Urv\u00f6lkern ist als solche nicht ausdr\u00fccklich in den Jahreszielen 2005 oder der Legislaturplanung enthalten. Jedoch ist die Verankerung von Menschenrechtsschutz und Entwicklungszusammenarbeit als Kernbestandteile der schweizerischen Aussenpolitik im Aussenpolitischen Bericht 2000 bekr\u00e4ftigt worden, und diese werden entsprechend in der Legislaturplanung ber\u00fccksichtigt.
Was die Ziele des Bundesrates im Jahre 2005 betrifft, so beinhalten diese ausdr\u00fccklich den Schutz der Menschenrechte auf internationaler Ebene. In der Botschaft \u00fcber einen Rahmenkredit f\u00fcr Massnahmen zur zivilen Konfliktbearbeitung und Menschenrechtsf\u00f6rderung vom 23. Oktober 2002 wird festgehalten, dass in dieser Hinsicht der Schutz von besonders verletzlichen Personengruppen - also mitunter von indigenen V\u00f6lkern - zuoberst auf der Priorit\u00e4tenliste steht. Somit bildet die F\u00f6rderung der Rechte indigener V\u00f6lker einen integralen Bestandteil des schweizerischen Engagements im Menschenrechtsbereich. Konkret bedeutet dies, dass insbesondere der Einsatz f\u00fcr die m\u00f6glichst baldige Annahme einer Erkl\u00e4rung der Uno \u00fcber die Rechte indigener V\u00f6lker zu den schweizerischen Zielen f\u00fcr die kommenden Jahre geh\u00f6rt. Im Hinblick auf die Annahme einer derartigen Erkl\u00e4rung hat sich die Schweiz schon bisher stets konstruktiv engagiert. So hat sie beispielsweise in der letzten Sitzung der entsprechenden Arbeitsgruppe der Uno im Herbst 2004 zusammen mit den skandinavischen L\u00e4ndern und Neuseeland einen \u00fcberarbeiteten Entwurf zu den umstrittensten Artikeln der Erkl\u00e4rung eingebracht. Mit einem Br\u00fcckenschlag zwischen den unterschiedlichen Positionen hat es dieser Kompromisstext erlaubt, wieder Schwung in die festgefahrenen Verhandlungen zu bringen, sodass in naher Zukunft eine substanzielle Erkl\u00e4rung angenommen werden k\u00f6nnte. Dar\u00fcber hinaus beabsichtigt die Schweiz, sich aktiv an der Festlegung der konkreten Ziele und Aktivit\u00e4ten der zweiten Dekade zu beteiligen, damit auch weiter gehende Massnahmen zum nach wie vor notwendigen Schutz der Rechte indigener V\u00f6lker ber\u00fccksichtigt werden. Diese Ziele und Aktivit\u00e4ten werden der Schweiz als Grundlage f\u00fcr einen Entscheid \u00fcber ihr weiteres Engagement zugunsten der indigenen V\u00f6lker im Rahmen der zweiten Dekade dienen. Schliesslich wird demn\u00e4chst die Vernehmlassung zu einem Berichtsentwurf des Bundesrates \u00fcber die gesetzgeberischen und finanziellen Erfordernisse im Falle einer Ratifizierung des \u00dcbereinkommens Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation und \u00fcber Massnahmen zur Beseitigung der Diskriminierung von Fahrenden in der Schweiz er\u00f6ffnet.
Die F\u00f6rderung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geh\u00f6rt auch zu den Priorit\u00e4ten der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit. Die Deza hat bereits 1998 Leitlinien zum Engagement der Schweiz f\u00fcr die indigenen V\u00f6lker erarbeitet. Die schweizerischen Massnahmen zur Armutsreduktion und Bef\u00e4higung durch Entwicklungszusammenarbeit richten sich vor allem an marginalisierte Bev\u00f6lkerungsgruppen, die im Zugang zu Gesundheitsversorgung, Erziehung oder Rechtssicherheit diskriminiert sind. Damit geh\u00f6ren Minderheiten und indigene V\u00f6lker vielerorts zu den Hauptzielgruppen der Entwicklungszusammenarbeit. Die St\u00e4rkung von indigenen Gemeinschaften zielt mit spezifischen Projekten darauf ab, diese in die Lage zu versetzen, ihre Rechte und Interessen in einem konstruktiven Dialog mit den Beh\u00f6rden besser vertreten zu k\u00f6nnen.
Im Rahmen von Gouvernanz-Programmen und -Projekten werden Anliegen von indigenen V\u00f6lkern in der Entwicklungszusammenarbeit gezielt und in Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen unterst\u00fctzt. Dazu geh\u00f6rt beispielsweise die Ausbildung von Vertreterinnen und Vertretern indigener V\u00f6lker zum Aufbau von Dokumentationssystemen in ihren Herkunftsl\u00e4ndern oder die Unterst\u00fctzung der Beteiligung von Vertreterinnen und Vertretern indigener V\u00f6lker in relevanten Foren der Uno.
Seit 2004 arbeitet die Deza an einem ausdr\u00fccklicheren und systematischeren Einbezug von ethnischen, religi\u00f6sen und sprachlichen Minderheiten und indigenen Gemeinschaften in der Entwicklungszusammenarbeit. Aus der Sicht der Entwicklungszusammenarbeit sind Schutz und F\u00f6rderung der Rechte von Minderheiten und indigenen V\u00f6lkern Bestandteil der nachhaltigen Armutsreduktion und der Umsetzung der Millenniumserkl\u00e4rung der Uno. Mittels Aus- und Weiterbildung werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter f\u00fcr einen systematischeren Einbezug von Minderheiten und indigenen V\u00f6lkern in Programme und Projekte sensibilisiert. Diese Weiterbildungs- und Sensibilisierungsarbeit ist auch integraler Bestandteil der operationellen Umsetzung der Menschenrechtsperspektive in der Armutsreduktion.
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