Der Bundesrat wird beauftragt, \u00fcber den Umgang und den Einsatz privater Milit\u00e4runternehmen und Sicherheitskr\u00e4fte im Ausland im Auftrag der Schweiz sowie den \u00dcbertritt von ehemaligen Schweizer Offizieren und Spitzenbeamten in solche Firmen rechtlich verbindliche Bestimmungen zu erlassen.
","ReasonText":"Im Auftrag und im Sold der Schweiz arbeiten private Sicherheitskr\u00e4fte. So wird etwa die Schweizer Botschaft in Bagdad durch eine s\u00fcdafrikanische Firma gesch\u00fctzt, deren Angestellte offenbar nicht alle einen makellosen Ruf haben.
Ehemalige Offiziere und Spitzenbeamte des VBS wie Peter Regli pflegen mit privaten Milit\u00e4runternehmen gesch\u00e4ftliche Beziehungen und bringen dort ihr im Auftrag des Bundes erworbenes milit\u00e4risches Know-how ein.
Diese Engagements finden ohne rechtlich verbindliche Bestimmungen statt. So ist heute unklar, ob die Angestellten dieser privaten milit\u00e4rischen Firmen im Kriegsv\u00f6lkerrecht als Zivilisten oder als Soldaten gelten. Die Rechtsstellung und die (strafrechtliche) Verantwortung privater Milit\u00e4runternehmen (sogenannte \"private military contractors\") und privater Sicherheitsfirmen (\"private security companies\") und deren Personal ist ungewiss. Sollten durch Angestellte dieser f\u00fcr die Schweiz arbeitenden milit\u00e4rischen Firmen Kriegsverbrechen ver\u00fcbt werden, w\u00e4re nicht sichergestellt, dass diese auch geahndet w\u00fcrden und wer daf\u00fcr die Verantwortung zu \u00fcbernehmen h\u00e4tte. Sollten in solche Firmen ehemalige Schweizer Offiziere oder Spitzenbeamte verwickelt sein, k\u00f6nnte dies zu erheblichen aussenpolitischen Belastungen f\u00fchren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat wird das von der Motion\u00e4rin aufgeworfene Problem im Rahmen der Umsetzung des Postulates St\u00e4helin 04.3267, \"Private Sicherheitsfirmen\", pr\u00fcfen. Dieses vom St\u00e4nderat am 8. Oktober 2004 angenommene Postulat ist inhaltlich umfassender als die vorliegende Motion. Dem Parlament soll in einigen Monaten ein Bericht unterbreitet werden, der eine Gesamtschau der betreffenden Problematik enth\u00e4lt. Anhand dieses Berichtes kann dann beurteilt werden, ob ein gesetzlicher Regelungsbedarf besteht oder nicht. Der Bundesrat erachtet es dagegen als verfr\u00fcht, zwingende gesetzliche Bestimmungen bereits jetzt vorzuschlagen, ohne die Situation zuvor untersucht zu haben, zumal die Motion\u00e4rin nicht n\u00e4her pr\u00e4zisiert, in welche Richtung der Gesetzgeber t\u00e4tig werden soll.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1108512000000)\/","SubmittedBy":"Wyss Ursula","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1237507200000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9","Category":null,"Modified":"\/Date(1690542466263)\/","SubmissionDate":"\/Date(1103155200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4706,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik"}}