Nach den Terroranschl\u00e4gen vom 11. September 2001 wurde am 22. Juli 2004 in den USA der \"9/11 Commission Report\" ver\u00f6ffentlicht. Der von einer zehnk\u00f6pfigen Untersuchungskommission mit 80 Mitarbeitern w\u00e4hrend 18 Monaten verfasste Bericht zeichnet die Vorg\u00e4nge rund um den 11. September 2001 minuti\u00f6s nach. Der Bericht beschreibt Situationen, welche von allgemeiner G\u00fcltigkeit sind und generell zur Bew\u00e4ltigung von Terroranschl\u00e4gen herangezogen werden k\u00f6nnen. In den USA wird der Bericht zum Anlass genommen, gravierende Sicherheitsvers\u00e4umnisse bzw. -l\u00fccken zu korrigieren.
Vor diesem Hintergrund wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Glaubt er, alles Notwendige vorgekehrt zu haben, um bei einem Terroranschlag situationsgerecht reagieren zu k\u00f6nnen?
2. Wird er den 9/11-Bericht pr\u00fcfen und f\u00fcr die Schweiz auswerten lassen? Wenn ja, wem hat er diese Aufgabe konkret \u00fcbertragen? Sind bereits Ergebnisse vorhanden?
3. Nach den Terrorakten vom 11. September 2001 und nach den Erfahrungen der Kriege in Afghanistan und Irak sah der Bundesrat bisher keinen Anlass, die Sicherheitskooperation 2000 mit ihren nur d\u00fcrftigen Ausf\u00fchrungen \u00fcber die Terrorgefahr zu \u00fcberdenken und zu \u00fcberpr\u00fcfen. Wird sich dies nach der Auswertung des 9/11-Berichtes \u00e4ndern? Konkret: Ist er bereit, aufgrund seiner aus dem Bericht gezogenen Schlussfolgerungen eine Neubeurteilung der gegenw\u00e4rtigen Bedrohungslage vorzunehmen, oder ist eine solche bereits im Gange?
4. Zu welchen Schlussfolgerungen ist der Bundesrat gekommen? Was f\u00fcr Massnahmen leitet er aus seinen Schlussfolgerungen ab?
5. Wird er die Schlussfolgerungen seiner Auswertung in geeigneter Form ver\u00f6ffentlichen?
6. Aus dem 9/11-Bericht geht u. a. hervor, dass in den USA im entscheidenden Moment die wichtigsten Verbindungen zwischen Regierung und Sicherheitsorganen (Armee, Luftwaffe) nicht funktionierten. Ist hierzulande die Verbindung zwischen der Landes- und der Armeef\u00fchrung in ausserordentlichen Lagen wirklich gew\u00e4hrleistet?
7. Im Rahmen des WEF wird jeweils die Kompetenz bez\u00fcglich \"Abschussbefehl\" gegen ein eindringendes feindliches Flugzeug pr\u00e4zise geregelt. Welche Regelung besteht f\u00fcr den Fall eines \u00fcberraschend eintretenden Ereignisses, z. B. einer akuten terroristischen Bedrohung?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat hat sich bereits vor dem 11. September 2001 mit der Terrorbek\u00e4mpfung befasst und dabei die pr\u00e4ventiven und repressiven Sicherheitsinstrumente den Bedrohungslagen st\u00e4ndig angepasst. Nach den Anschl\u00e4gen vom 11. M\u00e4rz 2004 in Madrid hat der Bund mit einer Vertretung der Kantone eine Planungsgruppe Sicherheit gebildet, die f\u00fcr den Fall einer erh\u00f6hten Terrorismusbedrohung oder eines Anschlages verschiedene Szenarien und eine \u00dcbersicht \u00fcber m\u00f6gliche Massnahmen erstellt hat. Aufgrund der kantonalen Polizeihoheit ist eine Vielzahl der Massnahmen jedoch nicht Sache des Bundes, sondern der Kantone. Der Bund unterst\u00fctzt diese aber im Rahmen des Prinzips der Subsidiarit\u00e4t. Der Bundesrat hat zudem an seiner letzten Sitzung im Dezember 2004 entschieden, dass im Verlaufe des Jahres 2005 ein \u00fcbergeordneter Krisenstab geschaffen wird, der bei Ereignissen, die Auswirkungen strategischen Ausmasses auf die Sicherheit der Schweiz, ihre Bev\u00f6lkerung und deren Lebensgrundlagen haben, die sicherheitspolitische F\u00fchrung des Landes unterst\u00fctzen soll. Eine der Aufgaben des Krisenstabes wird u. a. auch die Koordination der Bereitstellung von Bundesmitteln zugunsten der Kantone sein. Eine St\u00e4rkung der pr\u00e4ventiven Terrorismusbek\u00e4mpfungsm\u00f6glichkeiten ist zudem ein Ziel der laufenden Revisionsarbeiten am Bundesgesetz \u00fcber die Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit.
Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, damit das zurzeit M\u00f6gliche und Dringlichste veranlasst zu haben.
2.-5. In den USA hat eine spezielle Untersuchungskommission einen Bericht zu den Anschl\u00e4gen vom 11. September 2001 verfasst. Auch Spanien hat nach den Anschl\u00e4gen vom 11. M\u00e4rz 2004 einen Bericht durch eine Untersuchungskommission erarbeiteten lassen. Auch wenn solche Berichte interessante Hinweise auf die Operationsweise von terroristischen Gruppen enthalten k\u00f6nnen, ist in Betracht zu ziehen, dass bestehende Terrornetzwerke sich in einem dauernden Wandel befinden. Zudem ist der Tatsache Rechnung zu tragen, dass sich allf\u00e4llige Empfehlungen solcher Kommissionen an den Eigenheiten des betreffenden Staates orientieren. Es ist deshalb kaum angebracht, aufgrund eines einzelnen Berichtes direkte Schlussfolgerung f\u00fcr die Schweiz zu ziehen.
F\u00fcr die Schweiz hat der Bundesrat bereits 2002 eine Lage- und Gef\u00e4hrdungsanalyse erstellt. Darin kam der Bundesrat zum Schluss, dass die Gef\u00e4hrdungsannahmen des Sicherheitspolitischen Berichtes 2000 nicht angepasst werden m\u00fcssen. Drei Jahre nach den Ereignissen vom 11. September 2001 gibt der Bericht der \"9/11 Commission\" dem Bundesrat keinen Anlass, auf diese Einsch\u00e4tzung zur\u00fcckzukommen.
6. Die F\u00fchrungsverbindungen zwischen Landesregierung, Armee und Kantone sind f\u00fcr die ausserordentliche Lage entsprechend den gesetzlichen Regelungen aufgebaut und gesichert. Die Krisen- und F\u00fchrungsorgane auf Stufe Bund und Kantone verf\u00fcgen damit in allen Lagen \u00fcber sichere und permanente Kommunikationsmittel. Die landesweiten Netze f\u00fcr die Kommunikation in Krisenlagen werden seit dem 1. Januar 2005 durch die neu geschaffene Organisation der F\u00fchrungsunterst\u00fctzungsbasis der Armee unterhalten und im Bedarfsfall verst\u00e4rkt. Damit soll die unterbruchslose Verf\u00fcgbarkeit der Netze im \u00dcbergang von der normalen zur besonderen sowie zur ausserordentlichen Lage sichergestellt werden. Im Weiteren wurden mit der Einf\u00fchrung des Systems Polycom zus\u00e4tzliche Schritte unternommen, damit auch die Notfall- und Rettungsorganisationen auf kommunaler Stufe landesweit in das Krisenmanagement miteinbezogen werden k\u00f6nnen.
7. F\u00fcr die in der Interpellation angesprochenen F\u00e4lle regelt die Verordnung des Bundesrates vom 4. Februar 2003 \u00fcber die Wahrung der Lufthoheit die Zust\u00e4ndigkeiten und entsprechenden Bereitschaftsgrade. Basierend darauf legt der Chef der Armee im Befehl f\u00fcr die Grundbereitschaft der Armee und im Speziellen f\u00fcr die Bereitschaft der Luftwaffe (\"readiness\") fest, innerhalb welchen Zeitverh\u00e4ltnissen und mit welchen Mitteln die Luftwaffe bei ausserordentlichen Ereignissen die Luftverteidigung bzw. den Luftpolizeidienst mit scharfer Munition sicherzustellen hat.
Im Falle einer akuten terroristischen Bedrohung kann der Bundesrat u. a. vorsorglich oder sofort den Luftraum einschr\u00e4nken und entsprechende luftpolizeiliche Massnahmen inklusive Waffeneinsatz anordnen. Soweit nicht anders festgelegt, wird dem Chef VBS die Abschusskompetenz zugewiesen. Aufgrund der bereits gemachten Erfahrungen anl\u00e4sslich der WEF-Veranstaltungen in Davos und des G8-Gipfels in Evian k\u00f6nnen diese Massnahmen heute innert k\u00fcrzester Frist angeordnet und umgesetzt werden.
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