Die Verteidigung der inneren und \u00e4usseren Sicherheit des Landes ist zwar nicht der einzige, jedoch eindeutig der Hauptauftrag der Armee. Dieser muss immer wieder und jederzeit bedrohungsgerecht erf\u00fcllt werden. Sobald dieser Auftrag vernachl\u00e4ssigt wird, erodiert der R\u00fcckhalt der Armee im Volk.
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Mit dem Einsatz von Zeitsoldaten und Durchdienern wird ein grosser Teil der finanziellen Mittel der Armee gebunden. Somit fehlt der Armee das Geld f\u00fcr eine ihrer Aufgabe und Verantwortung angemessene Besoldung der Instruktoren. Diese sind das entscheidende R\u00fcckgrat f\u00fcr eine gute und qualitativ hoch stehende Ausbildung. Der dreimalige Beginn von Schulen und Kursen \u00fcberlastet diese angesichts der notorischen L\u00fccken im Instruktionskorps sp\u00fcrbar. Durch die st\u00e4ndigen \u00c4nderungen und Wechsel gehen auch die langfristigen Perspektiven in der Karrierenplanung verloren, weil die Zukunft der Armee gegenw\u00e4rtig vor allem mit vielen Negativfaktoren belastet ist. K\u00fcndigungen h\u00e4ufen sich, junge Instruktoren wandern in die Wirtschaft ab. Die vorgesehene \"Ausbildung durch Profis\" in den milit\u00e4rischen Lehrverb\u00e4nden scheitert bereits am fehlenden Instruktionspersonal. Durch das schlechte Ausbildungsniveau der Zeitmilit\u00e4rs und Durchdiener leidet die Ausbildungsqualit\u00e4t der Armee. Wie gedenkt der Bundesrat aus diesem Dilemma herauszukommen?
2. Ist der Bundesrat aufgrund der bisherigen schlechten Erfahrungen bereit, den Status der Durchdiener und der Zeitsoldaten wieder abzuschaffen und damit dem Milizkader wieder die volle Verantwortung f\u00fcr die Ausbildung, die es allenfalls mit Hilfe zugewiesener professioneller Ausbildner wahrnehmen kann, zur\u00fcckzugeben?
3. Die st\u00e4ndig zunehmenden subsidi\u00e4ren Eins\u00e4tze (Botschaftsbewachungen, Hilfseins\u00e4tze bei Sportanl\u00e4ssen usw.) f\u00fchren zwangsl\u00e4ufig zu Ausbildungsl\u00fccken. Angesichts der verminderten Zahl an zu absolvierenden Wiederholungskursen sind die daraus resultierenden M\u00e4ngel nicht wieder wettzumachen. Wie gedenkt der Bundesrat die gravierenden Ausbildungsl\u00fccken zu schliessen, welche zwangsl\u00e4ufige Folge des st\u00e4ndig zunehmenden Assistenzdienstes sind?
4. Angesichts der stark verminderten Best\u00e4nde sind auch Eins\u00e4tze der Armee ausserhalb des Verteidigungsauftrages nur mit \u00e4usserster Zur\u00fcckhaltung zuzulassen. Wie wird der Bundesrat verhindern, dass die AdA nicht als billige Hilfskr\u00e4fte missbraucht werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der hohen Bedeutung der Ausbildung unserer Milizarmee bewusst. Er versteht die Ausbildung als Unterst\u00fctzungsprozess zugunsten der heute wahrscheinlichen Eins\u00e4tze und zur Erhaltung der Kernkompetenz f\u00fcr den Verteidigungsfall.
Der Bundesrat beantwortet die Fragen wie folgt:
1. Der Bundesrat sieht keinen Grund f\u00fcr eine grunds\u00e4tzliche \u00c4nderung des Ausbildungssystems nach dem ersten Jahr der neuen Schweizer Armee. Die Abschaffung der Zeitsoldaten verbunden mit der \u00dcbertragung der vollen Verantwortung f\u00fcr die Ausbildung an das Milizkader w\u00fcrde bedeuten, dass dieses Milizkader wie fr\u00fcher w\u00e4hrend einer ganzen RS praktischen Dienst zu leisten hat. Die neue Form der Weiterausbildung findet, gemessen an der Zahl qualifizierter Interessenten, ein gutes Echo.
Die Erfahrungen zeigen, dass sich die neue Ausbildungskonzeption bew\u00e4hrt. Eine Aufstockung der Stellenkontingente f\u00fcr Berufsmilit\u00e4rs sowie (zeitlich befristet) f\u00fcr Zeitsoldaten wurde eingeleitet. Mit den zus\u00e4tzlichen Zeitmilit\u00e4rstellen soll das Berufsmilit\u00e4r in der Ausbildung entlastet werden. Der Abbau von personellen \u00dcberh\u00e4ngen aus der \"Armee 95\" wird wesentlich zur Entlastung der Berufskader beitragen.
Die Besoldung des milit\u00e4rischen Personals war bis heute kein Grund zur Unzufriedenheit. F\u00fcr Unmut sorgte vielmehr der bereits realisierte Abbau von Arbeitgeberleistungen (\u00c4nderung der Spesenregelung, VLVA) und die bevorstehende Pr\u00e4mienpflicht f\u00fcr die Milit\u00e4rversicherung ab 2006.
F\u00fcr die Berufsoffiziere haben sich die Laufbahnperspektiven mit dem \u00dcbergang zur neuen Schweizer Armee ver\u00e4ndert. Neu wird der grad- und damit auch der funktionsm\u00e4ssige Aufstieg der Berufsoffiziere in erster Linie \u00fcber die Berufslaufbahn gesteuert.
Das Ausbildungsniveau der Zeitmilit\u00e4rs ist mehrheitlich gut. Grundlage f\u00fcr ihre Ausbildung bildet die Ausbildung als Milizkader. Zus\u00e4tzlich wird das Zeitmilit\u00e4r in spezifischen Kursen und Ausbildungssequenzen auf seine Aufgabe vorbereitet. Das Zeitmilit\u00e4r bildet auch das Gef\u00e4ss, aus dem die zuk\u00fcnftigen Berufsmilit\u00e4rs rekrutiert werden. Die Armee kann sich deshalb kein schlecht ausgebildetes Zeitmilit\u00e4r leisten.
2. Nur Durchdiener und die Kr\u00e4fte der Milit\u00e4rischen Sicherheit erm\u00f6glichen dem Bundesrat kurzfristige Eins\u00e4tze (z. B. in der milit\u00e4rischen Katastrophenhilfe) oder Eins\u00e4tze, die eine spezifische Ausbildung erfordern (z. B. Unterst\u00fctzung des Grenzwachtkorps). Mit dem Einsatz von Durchdienern und Berufspersonal der Milit\u00e4rischen Sicherheit wird der Bedarf an WK-Truppen f\u00fcr die subsidi\u00e4re Unterst\u00fctzung ziviler Sicherheitskr\u00e4fte reduziert, womit sich WK-Truppen wieder vermehrt der Ausbildung widmen k\u00f6nnen. Der Bundesrat ist demzufolge interessiert daran, dass in den n\u00e4chsten Jahren die Durchdiener ihren rechtlich zul\u00e4ssigen Vollbestand erreichen.
3. Die Nachfrage nach subsidi\u00e4ren Sicherungseins\u00e4tzen ist eine Folge der heute bestehenden Risiken und Gefahren, aber auch der ungen\u00fcgenden Best\u00e4nde ziviler Sicherheitsdienste.
Die Armee plant gegenw\u00e4rtig ein Rotationssystem, das einen Wechsel zwischen Ausbildungs-WK und Einsatz-WK erm\u00f6glicht. Der Bundesrat hat zudem vorgesehen, die Kampf- und Kampfunterst\u00fctzungsverb\u00e4nde auf die Aufwuchskerne und die Kernf\u00e4higkeiten zu beschr\u00e4nken. Das Schwergewicht wird auf die F\u00e4higkeiten f\u00fcr Sicherungseins\u00e4tze verlagert. Damit sollen sp\u00e4ter die verbleibenden Kampf- und Kampfunterst\u00fctzungsverb\u00e4nde ihre WK zur Ausbildung f\u00fcr die Verteidigung und weitestgehend unbelastet von Sicherungseins\u00e4tzen durchf\u00fchren k\u00f6nnen.
4. Das VBS wendet f\u00fcr die Bewilligung von Eins\u00e4tzen mit Mitteln zugunsten Dritter strengere Kriterien als fr\u00fcher an (Ausbildungsnutzen; Nachweis der Aussch\u00f6pfung ziviler Mittel; keine Konkurrenzierung ziviler Unternehmen). Dies bewirkte - zusammen mit dem Ausbleiben von personalintensiven Grossanl\u00e4ssen - im Jahr 2004 einen R\u00fcckgang der zugunsten Dritter geleisteten Diensttage um etwa 40 Prozent gegen\u00fcber dem Vorjahr (6 Prozent aller in Eins\u00e4tzen geleisteten Diensttage).
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