Der Bundesrat wird beauftragt, die Armeeorganisation an die aktuelle Bedrohungslage f\u00fcr unser Land und Volk anzupassen, indem die Infanterie vermehrt als Territorialinfanterie ausgebildet wird, die Flughafenformationen wieder aktiviert werden und die milit\u00e4rische Katastrophenhilfe verst\u00e4rkt wird.
","ReasonText":"Die ver\u00e4nderte Bedrohungslage erfordert eine rasche Anpassung der Armeeorganisation und eine ad\u00e4quate Ausbildung. F\u00fcr die Terrorbew\u00e4ltigung sind gen\u00fcgend gut ausgebildete Territorialinfanterieeinheiten, welche im Land dezentral verteilt sind und damit \u00fcber die n\u00f6tigen Ortskenntnisse verf\u00fcgen, sowie Flughafenregimenter von gr\u00f6sstem Nutzen. F\u00fcr die Bew\u00e4ltigung von m\u00f6glichen gr\u00f6sseren Katastrophenlagen muss zudem die milit\u00e4rische Katastrophenhilfe ausgebaut und verst\u00e4rkt werden. Zu diesem Zweck muss die Anzahl der Rttg Bat entscheidend erh\u00f6ht werden. All diese Formationen k\u00f6nnen alarmm\u00e4ssig aufgeboten und eingesetzt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die im Sicherheitspolitischen Bericht 2000 (Sipol B 2000) abgebildete Bedrohungslage deckt nach Ansicht des Bundesrates auch die heutige Risiko- und Bedrohungslage - inklusive der terroristischen Bedrohung - ab.
Nach den Terroranschl\u00e4gen vom 11. September 2001 hat die internationale Zusammenarbeit zur Verh\u00fctung und Bek\u00e4mpfung von Terrorismus markant an Bedeutung gewonnen. Den v\u00f6lkerrechtlichen Rahmen f\u00fcr diese Aufgaben bilden insbesondere zw\u00f6lf Uno-\u00dcbereinkommen und Zusatzprotokolle, welche die Schweiz ratifiziert und umgesetzt hat.
Die Bek\u00e4mpfung des Terrorismus ist in der Schweiz grunds\u00e4tzlich Sache der zivilen Beh\u00f6rden. Aufgrund verschiedener Entscheide des Bundesrates zu subsidi\u00e4ren Eins\u00e4tzen muss die Armee aber in der Lage sein, die zivilen Beh\u00f6rden dauernd und verst\u00e4rkt im Rahmen von Existenzsicherungseins\u00e4tzen subsidi\u00e4r zu unterst\u00fctzen. Diese Leistungen erf\u00fcllt die Armee im Rahmen der g\u00fcltigen Armeeorganisation.
Hinsichtlich der Infanterie wird dem Anliegen der Motion bereits Rechnung getragen. Durch die Bildung von zwei Einsatzgruppen (Truppen f\u00fcr Raumsicherungsauftr\u00e4ge, die im Sinne einer Sekund\u00e4rverwendung auch Assistenzdiensteins\u00e4tze abdecken, sowie Truppen f\u00fcr den terrestrischen Aufwuchskern \"Verteidigung\") ist es m\u00f6glich, die Infanterieformationen zu spezialisieren, die Ausbildung der aktuellen Bedrohungslage anzupassen sowie eine breitere Einsatzpalette und h\u00f6here Flexibilit\u00e4t sicherzustellen.
Die Verf\u00fcgbarkeit von Truppen in Katastrophenlagen ist durch ein Modell abgestufter Bereitschaft sichergestellt: Bei Eintritt eines Ereignisses kommen in erster Priorit\u00e4t aus dem Stand verf\u00fcgbare Durchdiener sowie Zeit- und Berufsmilit\u00e4rs zum Einsatz. Als j\u00fcngstes Beispiel dient der sehr rasche Einsatz von Berufsmilit\u00e4rs der Katastrophenhilfe beim Garagenbrand Gretzenbach. In einer zweiten Phase k\u00f6nnen als zus\u00e4tzliches Einsatzelement WK-Verb\u00e4nde aktiviert werden, die entsprechend ausgebildet und vorbereitet sind.
Die Kosten f\u00fcr st\u00e4ndige Alarmformationen z. B. auf Flugh\u00e4fen sind aufgrund der aktuellen Risiko- und Bedrohungslage nicht vertretbar. Anzahl und Bereitschaft der heute vorhandenen Katastrophenhilfeformationen der Armee stellen eine ausreichende Kapazit\u00e4t zur Bew\u00e4ltigung gr\u00f6sserer Katastrophenlagen sicher. Die Anzahl der Formationen der Armee f\u00fcr die Katastrophenhilfe wurde zudem im Rahmen der Armeereform mit den zivilen Partnerorganisationen abgesprochen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1109894400000)\/","SubmittedBy":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1204675200000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9","Category":null,"Modified":"\/Date(1690526185750)\/","SubmissionDate":"\/Date(1103155200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4706,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik"}}