Die Polizei hat zurzeit keine Berechtigung das F\u00fchrerausweisentzugsregister einzusehen. Sie soll kontrollieren, wer ohne Ausweis unterwegs ist, darf aber nicht wissen, wem der F\u00fchrerausweis entzogen wurde. Ich fordere den Bundesrat auf, diesen Missstand zu beseitigen.
","ReasonText":"Nach der aktuellen Formulierung von Artikel\u00a0104b Absatz\u00a05 SVG haben einzig die Strafverfolgungs- und die Gerichtsbeh\u00f6rden im Rahmen von Verfahren zur Beurteilung von Strassenverkehrswiderhandlungen generell Einsicht in das Administrativmassnahmenregister (Admas-Register). In Artikel\u00a0104b Absatz\u00a06 Buchstabe\u00a0g SVG wurde dem Bundesrat die Kompetenz \u00fcbertragen, festzulegen, welchen Beh\u00f6rden im Einzelfall Daten bekannt gegeben werden d\u00fcrfen.
In Anwendung dieser Gesetzesbestimmungen hat der Bundesrat in der Verordnung \u00fcber das automatisierte Administrativmassnahmenregister die Akteneinsicht so geregelt, dass die Strafverfolgungs- und die Gerichtsbeh\u00f6rden im Rahmen von Verfahren zur Beurteilung von Strassenverkehrswiderhandlungen zur direkten (online) Abfrage von Daten berechtigt sind (Art. 5 Abs. 1 Bst. b).
Artikel\u00a015 r\u00e4umt durch folgende Formulierung der Polizei lediglich eine beschr\u00e4nkte Einsicht ein: \"Die mit der \u00dcberwachung des Strassenverkehrs beauftragten Polizeibeh\u00f6rden erhalten von der kantonalen oder liechtensteinischen Entzugsbeh\u00f6rde in Einzelf\u00e4llen Auskunft dar\u00fcber, ob der Lernfahr-, F\u00fchrer- oder Fahrlehrerausweis einer verd\u00e4chtigten Person aktuell entzogen, aberkannt oder verweigert wurde.\"
Das der Verkehrspolizei zug\u00e4ngliche Fahrberechtigungsregister (Faber) gibt nur Auskunft dar\u00fcber, ob eine Person berechtigt ist, Fahrzeuge einer bestimmten Kategorie zu lenken. Mit dieser beschr\u00e4nkten Information kann die Polizei keinen Rapport erstellen, wenn ein Lenker ohne Fahrberechtigung in eine Kontrolle geraten ist. Die Polizei muss wissen, ob der Kontrollierte keinen F\u00fchrerausweis besitzt oder ihm dieser entzogen oder verweigert bzw. bei ausl\u00e4ndischen F\u00fchrerausweisen aberkannt wurde, weil davon abh\u00e4ngt, welche Strafbestimmung Anwendung findet und welche Strafverfolgungsbeh\u00f6rde zust\u00e4ndig ist.
Grossverkehrskontrollen der Polizei finden vorwiegend nach Mitternacht statt. Ausserhalb der B\u00fcrozeiten hat die Polizei keine M\u00f6glichkeit, Informationen aus dem Admas-Register zu erhalten. Anstatt den Polizeirapport nach der Kontrolle sofort zu verfassen, muss der handelnde Beamte am n\u00e4chsten Werktag mit dem Strassenverkehrsamt Kontakt aufnehmen, den Kontrollierten wieder vorladen, zu den gewonnenen Erkenntnissen einvernehmen und kann erst dann den Rapport erstellen. Dadurch wird das Strafverfahren verz\u00f6gert. Dies steht in direktem Widerspruch zum Ziel, die Verfahren zu beschleunigen und straf- und massnahmenrechtliche Entscheidungen m\u00f6glichst umgehend zu f\u00e4llen. Es ist geradezu widersinnig, dass die Polizei Fahrzeuglenker finden soll, welche sich \u00fcber das ihnen auferlegte Fahrverbot hinwegsetzen, aber nicht erfahren darf, wem der F\u00fchrerausweis entzogen wurde.
Die Erfahrung zeigt, dass Verkehrsrowdies mit einem F\u00fchrerausweisentzug rechnen und sich vorsorglich ein Duplikat beschaffen, mit der Begr\u00fcndung, sie h\u00e4tten den F\u00fchrerausweis verloren. Wird ihnen der F\u00fchrerausweis entzogen, geben sie das Duplikat ab und legitimieren sich bei einer Routinekontrolle mit dem Original. Damit die Polizei entscheiden kann, ob die Voraussetzungen f\u00fcr eine Sicherstellung des Tatfahrzeuges zuhanden des Richters erf\u00fcllt sind, muss sie den automobilistischen Leumund des T\u00e4ters kennen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Motion\u00e4rin geht irrt\u00fcmlich davon aus, die Polizei wisse nicht, wem der F\u00fchrerausweis entzogen ist. Richtig ist, dass die Polizei aufgrund der vom Bund zusammen mit den kantonalen Beh\u00f6rden gef\u00fchrten Register und EDV-Systeme \u00fcber diese Informationen verf\u00fcgt.
1. Der Bund f\u00fchrt im Strassenverkehr ein aufeinander abgestimmtes System von drei Registern. Mit dem Mofis (Motorfahrzeug- und Motorfahrzeughalter-Informationssystem) wird die Zulassung von Fahrzeugen und Fahrzeughaltenden bewirtschaftet, mit dem Faber (Fahrberechtigungsregister) die Zulassung von Fahrzeugf\u00fchrenden. Auf beide Systeme haben Polizei- und Grenzbeh\u00f6rden via Ripol (7x24-Polizeifahndungssystem) online Zugang, um ihren gesetzlichen Kontrollauftrag uneingeschr\u00e4nkt wahrnehmen zu k\u00f6nnen. Das Admas (Register der Administrativmassnahmen) hingegen dient nicht der Kontrolle von Fahrberechtigungen, sondern der Beurteilung des automobilistischen Leumundes bei der Erteilung von F\u00fchrerausweisen und der Durchf\u00fchrung von Straf- und Administrativverfahren (vgl. Art. 104b Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958; SVG; SR 741.01). Die Kontrollinstanzen haben somit kein direktes Einsichtsrecht.
2. Die Verkehrspolizei/Grenzbeh\u00f6rden haben gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0104c SVG im Abrufverfahren jederzeit online Einsicht in das Faber und damit in die f\u00fcr die Kontrolle der Fahrberechtigung erforderlichen Daten. Dieser Bestimmung wurde bei der Entwicklung der Schnittstelle Faber-Ripol nachgelebt, indem hier die aktuelle Sperre einer Fahrberechtigung angezeigt wird. Ein Polizist sieht also bei einer Kontrolle eines vorgelegten F\u00fchrerausweises direkt via Ripol im Faber, ob/welche Fahrzeugkategorie gesperrt ist, ob der Person der Ausweis verweigert, entzogen oder aberkannt wurde. Diese Sperrinformation stammt aus dem Admas, welches mit dem Faber verbunden ist. Ob die Person gar keinen Ausweis hat oder ob der vorgelegte Ausweis \u00fcberhaupt aktuell ist, kann nur dem Faber entnommen werden (aufgrund des Ausstelldatums, beim F\u00fchrerausweis im Kreditkartenformat zus\u00e4tzlich \u00fcber die Rohlingkartennummer). Die Grundbed\u00fcrfnisse von Polizei-/Grenzbeh\u00f6rden sind somit vollumf\u00e4nglich gedeckt.
3. Der im Admas enthaltene fahrerische Leumund ist f\u00fcr die polizeiliche Verkehrskontrolle irrelevant, da die Kontrollbeh\u00f6rde nur die aktuelle Situation \u00fcberpr\u00fcfen muss. Diese Informationen haben die Polizei-/Grenzbeh\u00f6rden heute schon. Die Polizeibeh\u00f6rden m\u00fcssen nicht zwingend wissen, ob jemand in der Vergangenheit einen oder mehrere F\u00fchrerausweisentz\u00fcge hatte, sondern nur, ob er aktuell wegen eines F\u00fchrerausweisentzuges nicht fahren darf.
Der direkte Einblick in das Admas ist von der Polizei zwar bereits bei der letzten SVG-Revision verlangt worden, aber sowohl im Vernehmlassungsverfahren (insbesondere auch von den Kantonsregierungen) als auch im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren abgelehnt worden. Der Bundesrat hat diesen Willen in der Verordnung vom 18. Oktober 2000 \u00fcber das automatisierte Administrativmassnahmenregister (Admasregisterverordnung; SR 741.55) entsprechend umgesetzt. Nur sofern in einem Einzelfall notwendig, kann ein Verkehrspolizist via Amtshilfe von den Entzugsbeh\u00f6rden weitere Admas-Daten erhalten (Art. 15 Admasregisterverordnung).
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