Der Bundesrat wird beauftragt, das Grenzwachtkorps (GWK) so rasch als m\u00f6glich um 200 bis 300 Profis zu verst\u00e4rken, damit eine lagegerechte Kontrolldichte sichergestellt werden kann.
","ReasonText":"Die Antwort des Bundesrates auf die Motion Schl\u00fcer 04.3555 in gleicher Sache vermag nicht zu \u00fcberzeugen. Weder das Entlastungsprogramm 2003 noch die Aufgabenverzichtplanung des Bundesrates rechtfertigen das Sicherheitsdefizit an der Grenze aufgrund des Unterbestandes des GWK. Die Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit der Bev\u00f6lkerung ist und bleibt die wichtigste Aufgabe des Staates.
Noch im Jahr 2003 war die Sicherheitspolitische Kommission des St\u00e4nderates der Auffassung, dass das GWK um 290 Stellen aufgestockt werden m\u00fcsse, um eine einigermassen lagegerechte Kontrolldichte zu gew\u00e4hrleisten. Das ist offenbar bereits vergessen.
Um die Sicherheit der Bev\u00f6lkerung zu gew\u00e4hrleisten, ist eine markante Aufstockung des Bestandes dringend n\u00f6tig. Die Sch\u00e4den einer nicht mehr lagegerechten Kontrolldichte k\u00f6nnten kaum mehr behoben werden, denn der Zeitbedarf f\u00fcr eine Korrektur betr\u00e4gt mehrere Jahre.
Unter \"Schengener Verh\u00e4ltnissen\", wie sie der Bundesrat anstrebt, w\u00e4re das Sicherheitsdefizit noch gravierender. Denn laut dem bayerischen Innenminister G\u00fcnther Beckstein konnte in Bayern eine gen\u00fcgende Kontrolldichte mit der sogenannten Schleierfahndung (Patrouillen im Hinterland) nur erreicht werden durch eine Vervierfachung der Polizei- und Kontrollorgane. Wer dies bezahlen soll, steht in den Wolken. Und nachdem die EU-Kommission auch die Schleierfahndung verbieten will, weil sie der Reisefreiheit widerspricht, w\u00e4re das Sicherheitsdefizit vollends unverantwortlich.
Mit der raschen Aufhebung des fragw\u00fcrdigen Swisscoy-Einsatzes in Kosovo, der aufgrund einer seri\u00f6sen Vollkostenrechnung j\u00e4hrlich etwa 50 Millionen Franken verschlingt, l\u00e4sst sich die dringend notwendige Aufstockung des GWK mehr als \"kostenneutral\" realisieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Personalbed\u00fcrfnisse im Sicherheitsbereich sind berechtigterweise sehr vielsei-tig. Jedoch ist die Sanierung der Bundesfinanzen ein priorit\u00e4res Ziel von Bundesrat und Parlament. Das Ziel ist nur erreichbar, wenn auch im Bereich der Personalkos-ten substantielle Entlastungen des Bundeshaushaltes realisiert werden. Davon be-troffen ist grunds\u00e4tzlich auch die Zollverwaltung mit dem GWK, welches mit den Sa-nierungsmassnahmen bis 2008 seinen Bestand reduzieren m\u00fcsste.
Im Bundesbeschluss \u00fcber die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Ab-kommen zwischen der Schweiz und der EU \u00fcber die Assoziierung an Schengen und an Dublin vom 17. Dezember 2004 wurde jedoch festgehalten, dass das GWK im Falle einer Assoziierung mindestens den Bestand vom 31. Dezember 2003 behalten solle.
Zudem soll das GWK nach wie vor partiell durch Angeh\u00f6rige der Armee verst\u00e4rkt werden. Im Januar 2005 haben der Chef der Armee und der Oberzolldirektor eine Rahmenvereinbarung abgeschlossen, welche diesen Einsatz n\u00e4her regelt.
Mit dem Ziel, die Effizienz und die Flexibilit\u00e4t des GWK noch weiter zu optimieren, ist ein Reorganisationsprojekt des GWK im Gange. Der Abschluss der Umsetzungspla-nung ist f\u00fcr Ende M\u00e4rz 2005 vorgesehen.
Allgemein ist das GWK st\u00e4ndig aktiv bestrebt, seine Eins\u00e4tze (Zoll- und Personen-kontrollen) zu verbessern. Hierbei soll die Informationsbewirtschaftung mit den In-strumenten Lagebild und Fahndungsraster, die Schwergewichtbildung bei den Kon-trollen, die nationale Koordination der Massnahmen sowie die Zusammenarbeit mit den in- und ausl\u00e4ndischen Partnern ausgebaut werden.
Immerhin ist anzumerken, dass ein allf\u00e4lliger Beitritt der Schweiz zu Schen-gen/Dublin sowohl der Polizei als auch dem GWK weitere Instrumente in die Hand gibt, um die Sicherheit zu erh\u00f6hen und die Effizienz im Bereich der Fahndung nach gesuchten Straft\u00e4tern und der Verhinderung der illegalen Migration zu steigern.
Eine hermetische Abriegelung der Schweizer Grenze w\u00e4re auch mit einer massiven personellen Verst\u00e4rkung nicht machbar und f\u00fcr ein offenes, demokratisches Land wie die Schweiz nicht w\u00fcnschenswert.
Der Bundesrat teilt die Meinung des Motion\u00e4rs betreffend des Swisscoy-Einsatzes im Kosovo nicht. Der Einsatz tr\u00e4gt dazu bei, im Sinne der Hilfe vor Ort, den Frieden und die Stabilit\u00e4t im Kosovo zu konsolidieren. Dies stellt eine entscheidende Bedin-gung f\u00fcr die sichere R\u00fcckkehr von Fl\u00fcchtlingen dar.
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