Der Bundesrat wird beauftragt, bis Ende 2006 Massnahmen zu ergreifen, um die Belastung der landwirtschaftlichen Betriebe durch administrative Massnahmen zu verringern. Ziel ist es, den Aufwand um mindestens 30 Prozent zu verringern, ohne die Leistungsqualit\u00e4t bez\u00fcglich Lebensmittelsicherheit, Tierschutz sowie Umwelt- und Landschaftsschutz herabzusetzen. Das zuk\u00fcnftige Kontrollsystem muss sich auf eine Risikoanalyse und eine bessere Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen - privaten und \u00f6ffentlichen - Kontrollinstanzen st\u00fctzen.
","ReasonText":"Wie bei den KMU allgemein ist die Belastung durch administrative Massnahmen im Laufe der letzten Jahre auch in der Landwirtschaft stark gestiegen. Angesichts der Komplexit\u00e4t des Systems und seiner Neuerungen wurde zun\u00e4chst ein drakonisches Kontrollsystem erforderlich. Die verh\u00e4ngten Strafen wirkten rasch abschreckend. Heute dr\u00e4ngt sich eine Verminderung der Belastung durch administrative Massnahmen offensichtlich auf. In welchem anderen Wirtschaftssektor werden die Unternehmen j\u00e4hrlich \u00e4hnlich minuti\u00f6s kontrolliert? Dazu kommt, dass sich die Doppelspurigkeiten h\u00e4ufen und die erforderlichen Kontrollen durch die Wirtschaftspartner (Grossverteiler, Industrie usw.) oft als zus\u00e4tzliche staatliche Schikanen empfunden werden - wenn auch sicher zu Unrecht. Auf Bundesebene sind zahlreiche \u00c4mter in verschiedenen Departementen an den Kontroll- und \u00dcberpr\u00fcfungsaufgaben beteiligt. Das Gleiche gilt f\u00fcr die Kantone. Eine wirksamere Zusammenarbeit ist dringend n\u00f6tig. Um die Doppelspurigkeiten schnell zu beseitigen, muss der Bund sofort die privaten Akteure (ganz besonders die Labelinhaber) und die \u00f6ffentlichen Akteure auf Bundes- und kantonaler Ebene zu einem Gespr\u00e4ch am \"runden Tisch\" einladen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist bereit, u. a. folgende Massnahmen zur Erreichung der in der Motion verfolgten Ziele zu pr\u00fcfen:
1. Die Koordination der Kontrollen im Agrar-, Veterin\u00e4r-, Lebensmittelrecht und in weiteren Rechtsbereichen: Zur Vereinheitlichung der Verfahren, zur besseren Koordination des Vollzuges und zur Einsparung von Administrationskosten ist die Kl\u00e4rung der Frage notwendig, ob bzw. inwieweit die entsprechenden Vollzugseinheiten und Verfahren auf Stufe Bund zusammengefasst werden k\u00f6nnen.
2. Administrative Entlastung im Rahmen der \"Agrarpolitik 2011\":
- Das Zusammenf\u00fchren der Daten f\u00fcr die Verwaltung der Direktzahlungen und der Tierverkehrsdatenbank: Daten sollen nur noch einmal erfasst und unter Ber\u00fccksichtigung des Datenschutzes allen autorisierten Nutzern (Landwirt, staatliche Stellen, Labels) zur Verf\u00fcgung gestellt werden.
- Die Entlastung von Nichtproblembetrieben beim \u00d6kologischen Leistungsnachweis (\u00d6LN): Diese k\u00f6nnen beispielsweise eine vereinfachte N\u00e4hrstoffbilanz erstellen.
- Die Kontrolle des \u00d6LN und der Ethoprogramme nur noch durch akkreditierte Stellen: Damit wird die Voraussetzung geschaffen, dass die Kontrollen von den Labels als Grundlage akzeptiert und Mehrfachkontrollen vermieden werden.
- Die risikogerechten Kontrollen durch ein Rating der Landwirtschaftsbetriebe: Betriebe mit hohem Rating sind zu entlasten, solche mit tiefem Rating gezielter zu kontrollieren.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1109116800000)\/","SubmittedBy":"Darbellay Christophe","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1173830400000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"55","Category":null,"Modified":"\/Date(1779235938853)\/","SubmissionDate":"\/Date(1103241600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4706,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Landwirtschaft"}}