Der Bundesrat wird beauftragt, die von ihm mit Beschluss vom 23. August 1995 eingesetzte Eidgen\u00f6ssische Kommission gegen Rassismus (EKR) abzuschaffen.
","ReasonText":"Rassendiskriminierende Vorkommnisse bilden in unserem Land - zum Gl\u00fcck - die Ausnahme. Rassistische Str\u00f6mungen, welche den \u00f6ffentlichen Frieden ernsthaft gef\u00e4hrden, sind nicht vorhanden. Die rechtlichen Mittel zur Abwehr rassendiskriminierender Akte sind ausreichend. Entgegen der Annahme des Bundesrates in seiner Botschaft vom 2. M\u00e4rz 1992 \u00fcber den Beitritt der Schweiz zum Internationalen \u00dcbereinkommen von 1965 zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung und \u00fcber die entsprechende Strafrechtsrevision, ist aus heutiger Erkenntnis eine eidgen\u00f6ssische Kommission keineswegs notwendig, sondern, im Gegenteil, \u00fcberfl\u00fcssig.
Ebenso wie sich Artikel\u00a0261bis StGB nicht bew\u00e4hrt hat, muss auch die T\u00e4tigkeit der Eidgen\u00f6ssischen Kommission gegen Rassismus als unbefriedigend beurteilt werden. Der Aktivismus des Pr\u00e4sidiums und der nicht klar fassbare Auftrag der Kommission f\u00fchrten zu unhaltbaren Zust\u00e4nden. Aus diesem Grund ist die EKR abzuschaffen.
Die besagte Kommission ist \u00fcberdies - entgegen der vom Bundesrat in seiner obengenannten Botschaft (S. 54) ge\u00e4usserten Absicht und entgegen der Verordnung vom 3. Juni 1996 \u00fcber ausserparlamentarische Kommissionen sowie Leitungsorgane und Vertretungen des Bundes (Art. 9) - \u00e4usserst einseitig zusammengesetzt. In dieser Zusammensetzung bet\u00e4tigt sich die Kommission, fern ihres eigentlichen Aufgabengebietes, ausgepr\u00e4gt politisch: Die EKR hat sich nicht nur zu einer selbsternannten Zensurbeh\u00f6rde gegen verschiedenste Parteien, Gemeinde- und Kantonsbeh\u00f6rden entwickelt, sondern wurde dar\u00fcber hinaus auch zu Wahlkampf- und Abstimmungskampfzwecken missbraucht. Die Verantwortlichen schrecken nicht einmal vor ehrverletzenden Pressemeldungen zur\u00fcck. Hierzu hat der Bundesrat nicht nur keine Konsequenzen ergriffen, sondern sich nicht einmal verlauten lassen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat und das Parlament haben mit der Ratifizierung des Internationalen \u00dcbereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung im Dezember 1994 die Bek\u00e4mpfung von Rassismus als eine Verpflichtung und politische Aufgabe erkannt. Wie in anderen L\u00e4ndern kommen auch in der Schweiz rassistische Haltungen und Diskriminierungen vor. Deren Bek\u00e4mpfung ist nach der Meinung des Bundesrates deshalb eine wichtige und langfristige Aufgabe. Sie soll aus p\u00e4dagogischer, soziologischer, kultureller, f\u00f6deralistischer, entwicklungs- und migrationspolitischer sowie juristischer Sicht durch die Forschung und die Analyse, die Dokumentation, die Berichterstattung, die Koordination und die Durchf\u00fchrung konkreter Pr\u00e4ventions- und Sensibilisierungsmassnahmen sowie durch die Beratung des Bundesrates und anderer Beh\u00f6rden geschehen. Die Schaffung eines Strafrechtsartikels (Art. 261bis StGB) und die sich daraus entwickelnde Rechtspraxis gegen Rassendiskriminierung sowie die Einsetzung der Eidgen\u00f6ssischen Kommission gegen Rassismus haben sich in den letzten zehn Jahren bew\u00e4hrt.
2. Die Eidgen\u00f6ssische Kommission gegen Rassismus ist vom Bundesrat mit Beschluss vom 23. August 1995 mandatiert, rassistische Vorkommnisse zu beobachten und zu analysieren, den Bundesrat und die Beh\u00f6rden \u00fcber Massnahmen gegen Rassendiskriminierung zu beraten, die \u00d6ffentlichkeit zu sensibilisieren sowie Private zu beraten. Sie hat mit fundierten Publikationen, mit Stellungnahmen f\u00fcr die Bundesbeh\u00f6rden und f\u00fcr die kantonalen und die Gemeindebeh\u00f6rden sowie durch die \u00d6ffentlichkeits- und die Sensibilisierungsarbeit (Kampagnen, Fachtagungen, Arbeit mit Beh\u00f6rden und kantonalen Gremien, Pressekonferenzen, Internetportal) \u00fcberzeugende Arbeit geleistet. Dies zeigt sich auch an den zahlreich eingehenden Bestellungen von EKR-Publikationen (durchschnittlich \u00fcber 1000 Bestellungen und 11 000 Internetbesuche pro Monat). Als Fachgremium ist die EKR frei, die ihr zur Bek\u00e4mpfung des Rassismus notwendig erscheinenden Themen aufzugreifen. Dem Pr\u00e4sidium und Sekretariat obliegen die \u00d6ffentlichkeits- und die Sensibilisierungsarbeit, was auch Auftritte in den Medien beinhaltet.
3. Die Zusammensetzung der Kommission ist pluralistisch. Sie erfolgte nach den Vorgaben des Bundesratsbeschlusses vom 23. August 1995 und im Sinne von Artikel 9 der Verordnung \u00fcber ausserparlamentarische Kommissionen sowie Leitungsorgane und Vertretungen des Bundes vom 3. Juni 1996. Neben den Landeskirchen sind dies Vertreterinnen und Vertreter von Minderheitenreligionen, die Fahrenden, Nichtregierungsorganisationen, die Sozialpartner, die \u00f6ffentliche F\u00fcrsorge, Expertinnen und Experten sowie die Schweizerische Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren und die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren. Beide Geschlechter, die Landessprachen, die Landesregionen und die Altersgruppen sind ausgewogen vertreten.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1109116800000)\/","SubmittedBy":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1174262400000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12","Category":null,"Modified":"\/Date(1763105001570)\/","SubmissionDate":"\/Date(1103241600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4706,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein"}}