Der Bundesrat wird eingeladen, einen Bericht zu folgenden Fragen vorzulegen:
- Welches Kriegs- oder Armeematerial wurde 2004 von zivilen Beh\u00f6rden, insbesondere Polizeien, angefordert und in welcher Menge?
- Welches Kriegs- und Armeematerial wurde tats\u00e4chlich zur Verf\u00fcgung gestellt und von zivilen Beh\u00f6rden, insbesondere Polizeien, benutzt (z. B. \u00dcberwachungs- oder Aufkl\u00e4rungsdrohnen, Helikopter usw.)?
- Welche Politik gedenkt der Bundesrat in diesem Bereich in Zukunft zu verfolgen?
Der Bundesrat wird eingeladen, in jedem Fall die Kriterien bekannt zu geben, nach denen er die Benutzung von Kriegs- oder Armeematerial durch zivile Beh\u00f6rden erlaubt oder ablehnt.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat beantwortet die im Postulat aufgeworfenen Fragen zusammenfassend wie folgt:
Die leihweise Abgabe von Armeematerial an zivile Beh\u00f6rden ist in der Verordnung des Bundesrates \u00fcber den Einsatz milit\u00e4rischer Mittel f\u00fcr zivile und ausserdienstliche T\u00e4tigkeiten geregelt. Demnach kann Armeematerial f\u00fcr zivile und ausserdienstliche T\u00e4tigkeiten abgegeben werden, wenn das Material nicht der Geheimhaltung unterliegt und die Einsatzbereitschaft der Armee dadurch nicht beeintr\u00e4chtigt wird. Zivile Unternehmen d\u00fcrfen durch die Abgabe dieses Materials nicht \u00fcberm\u00e4ssig konkurrenziert werden. Dem Gesuchsteller wird f\u00fcr die leihweise Abgabe von Armeematerial gem\u00e4ss Geb\u00fchrentarif VBS Rechnung gestellt.
Falls zur Bedienung des Armeematerials milit\u00e4risches Personal ben\u00f6tigt wird, m\u00fcssen weitere Voraussetzungen erf\u00fcllt sein, z. B.: Die zivile oder ausserdienstliche T\u00e4tigkeit muss von nationaler oder internationaler Bedeutung respektive von \u00f6ffentlichem Interesse sein; es muss der Nachweis erbracht werden, dass zivile Mittel nicht ausreichen; die T\u00e4tigkeit muss mit einem milit\u00e4rischen Ausbildungseffekt verbunden sein.
Mangels personeller Ressourcen wird keine Statistik gef\u00fchrt \u00fcber Armeematerial, das seitens ziviler Stellen beantragt, aber durch die Armee nicht bewilligt wurde.
Im Jahr 2004 wurde nach vorl\u00e4ufiger Jahresabrechnung folgendes Armeematerial zivilen Stellen zur Verf\u00fcgung gestellt:
- Material der Luftwaffe
Helikopter: 1533 Stunden (u. a. 674 Stunden zugunsten der Polizei und 517 Stunden zugunsten des Grenzwachtkorps); F/A-18: 263 Stunden (WEF); PC 7: 113 Stunden (WEF);
- Material zugunsten der Polizei
Zwei Sch\u00fctzenpanzer der Milit\u00e4rpolizei w\u00e4hrend dem ganzen Jahr, drei Sch\u00fctzenpanzer der Milit\u00e4rpolizei w\u00e4hrend drei Tagen zur Ausbildung, diverse Armeefahrzeuge f\u00fcr Transporte und Fahrschulen w\u00e4hrend einzelnen Tagen bis mehreren Wochen, drei Restlichtverst\u00e4rker 95 w\u00e4hrend 286 Tagen im Rahmen der Botschaftsbewachungen, verschiedenes weiteres Kleinmaterial (Funkger\u00e4te, Schlauchboote, Beleuchtungsmittel usw. w\u00e4hrend Einzeltagen);
- Material zugunsten des Zivilschutzes
278 Puch w\u00e4hrend 324 Tagen, 18 VW-Busse w\u00e4hrend 31 Tagen, verschiedenes Kleinmaterial wie Schutzanz\u00fcge, Benzinbohrhammer usw.;
- Material zugunsten der Feuerwehren
F\u00fcnf Puch w\u00e4hrend zehn Tagen, 30 VW-Busse w\u00e4hrend 21 Tagen, einen Lastwagen mit Anh\u00e4nger w\u00e4hrend sechs Tagen, verschiedenes Kleinmaterial (Kompressoren, Zelte);
- Material zugunsten der Kantone
Verschiedene Kleinfahrzeuge w\u00e4hrend Einzeltagen, verschiedenes ABC-Schutzmaterial, weiteres Kleinmaterial;
- Material zugunsten der SBB
Zwei Hocharbeitsb\u00fchnen w\u00e4hrend 31 Tagen, einen Gabelstapler w\u00e4hrend 18 Tagen;
- World Economic Forum Davos
Zugunsten der Kantonspolizei Graub\u00fcnden wurde im Rahmen des WEF sehr umfangreiches Material (Transportmittel, Werkzeuge, ABC-Schutzmittel, B\u00fcromaterial und vieles anderes mehr) zur Verf\u00fcgung gestellt.
Der Bundesrat ist auch weiterhin entschlossen, die leihweise Abgabe von Armeematerial umsichtig zu handhaben und die Anfragen der Gesuchsteller sorgf\u00e4ltig pr\u00fcfen zu lassen. Die Unterst\u00fctzung der Polizeikorps zur Wahrung der Sicherheit in unserem Land geniesst dabei in nationalem Interesse Priorit\u00e4t.
Die Fragen des Postulanten wurden mit den obigen Ausf\u00fchrungen bereits beantwortet, weshalb der Bundesrat die Ablehnung des Postulates beantragt.
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