Gewalt und rassistische Ausschreitungen von Sportfans sind insbesondere bei Fussball- und Eishockeyspielen wiederholt auch in der Schweiz beobachtet worden. Eine Schwierigkeit pr\u00e4ventiver Gewaltverhinderung ist die Unterscheidung zwischen v\u00f6llig unbescholtenen und tats\u00e4chlich gewaltbereiten Sportfans. Die polizeilichen Massnahmen stehen in einem Spannungsverh\u00e4ltnis zwischen Gewaltverhinderung und Wahrung der verfassungsm\u00e4ssigen Grundrechte (pers\u00f6nliche Freiheit, Schutz vor Willk\u00fcr, Schutz der Unversehrtheit und W\u00fcrde, Versammlungsfreiheit, Schutz von Kindern und Jugendlichen). Falsch gew\u00e4hlte Sicherheits- und Schlichtungsstrategien k\u00f6nnen leicht ins Gegenteil, d. h. zu einer Gewalteskalation sowohl aufseiten der Ordnungskr\u00e4fte als auch der Besucherinnen und Besucher von Sportveranstaltungen f\u00fchren.
Der Bund ist in diesem Zusammenhang u. a. als Gesetzgeber, Datensammler, Sportf\u00f6rderer, Partner der Kantone, anderer Staaten sowie nationaler und internationaler Sportverb\u00e4nde angesprochen.
Ich bitte deshalb den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche Schlussfolgerungen zieht der Bundesrat aus den Ereignissen in Z\u00fcrich vom 5. Dezember 2004, bei welchen v\u00f6llig unbescholtene B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger wie Verbrecher festgehalten wurden?
2. Gibt es neben repressiven auch andere Massnahmen?
3. Welche gesundheitlichen und psychischen Folgen k\u00f6nnen Kinder und Jugendliche aufgrund von ungerechtfertigten Fesselungen, Einsperrungen, Verweigerungen von Kontaktaufnahmen mit Eltern, erkennungsdienstlichen Aufnahmen u. a. davon tragen?
4. Kantone, Gemeinden und Sportclubs sind im Umgang mit Gewalt oft \u00fcberfordert. Welche Unterst\u00fctzung kann der Bund diesen verantwortlichen Partnern, insbesondere den Kantonen, zukommen lassen? Gibt es bereits entsprechende Kontakte?
5. Welche Strategien und Konzepte verfolgt das Bundesamt f\u00fcr Sport zur Vermeidung von Gewaltexzessen bzw. zur Konfliktvermeidung und -entsch\u00e4rfung (u. a. auch im Hinblick auf die EM 2008)?
6. Teilt er die Ansicht, dass die Gewaltbereitschaft im sportlichen Umfeld Ausdruck eines \u00fcber den Sport hinausgehenden gesellschaftlichen Ph\u00e4nomens ist? Ist er bereit, deren Ursachen zu erforschen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Gewalt in und um Schweizer Fussball- und Eishockeystadien hat zugenommen. Es kommt h\u00e4ufiger zu Sachbesch\u00e4digungen, aber auch zu \u00dcbergriffen auf unbeteiligte Fans, Sicherheitspersonal und Polizeibeamte. Vermehrt wird rechtsextremes Gedankengut in der Hooliganszene beobachtet.
Der Bundesrat nimmt von dieser Entwicklung mit Besorgnis Kenntnis. Der Chef VBS hat deshalb bereits vor vier Jahren eine \u00dcberpr\u00fcfung der gesetzlichen Grundlagen angeordnet und die Sportpartner aufgefordert, wirksame Massnahmen zur Gewaltreduktion zu treffen.
Der Bundesrat beantwortet die Fragen wie folgt:
1./3. Der Bundesrat betrachtet die Gew\u00e4hrleistung der inneren Sicherheit als priorit\u00e4re staatliche Aufgaben. Bund, Kantone und Gemeinden sorgen im Rahmen ihrer Zust\u00e4ndigkeiten f\u00fcr die Sicherheit. Das Vorgehen der Stadtpolizei Z\u00fcrich erfolgte im Rahmen der kantonalen Polizeihoheit und liegt damit in der Zust\u00e4ndigkeit des Kantons Z\u00fcrich. Es obliegt deshalb nicht dem Bundesrat, den Einsatz, dessen Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit sowie dessen Auswirkungen zu beurteilen.
2. Zur Verbesserung der Fankultur kommen auch gewaltpr\u00e4ventive Massnahmen zur Anwendung, z. B.:
- sozialp\u00e4dagogische Fanprojekte in Z\u00fcrich und Basel, die Bindeglieder zwischen Fans, Vereinen und Beh\u00f6rden sind;
- Faninitiativen wie UFO (Unabh\u00e4ngige Fanorganisation) oder \"Gemeinsam gegen Rassismus\", die unerw\u00fcnschtes Fanverhalten selbstregulierend bek\u00e4mpfen wollen;
- von Clubs nominierte Fanbeauftragte, die eng in den bestehenden Fanprojekten mitarbeiten;
- polizeiliche Fanarbeit, die vor Ort abschreckend wirken kann;
- einzelne Fanprojekte, die auch durch den Bund unterst\u00fctzt werden.
4./5. Die Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit ist in erster Linie Aufgabe der Polizeibeh\u00f6rden der Kantone. Es ist vorgesehen, mit einem abgestimmten Massnahmenpaket (u. a. Datenbank \"Hooliganismus\", Meldeauflagen, kantonale Rayonverbote, Ausreiseverbot, Polizeigewahrsam) f\u00fcr die Sicherheit der Veranstaltung zu sorgen. Die Wirksamkeit dieser Massnahmen basiert auf dem konsequenten Herausholen potenzieller Gewaltaktivisten aus der Anonymit\u00e4t. Vor 2008 sollen diese neuen gesetzlichen Massnahmen, die im Revisionspaket BWIS I enthalten sind, in Kraft treten. Im Weiteren pr\u00fcft das Baspo f\u00fcr die Uefa Euro 2008 in Zusammenarbeit mit den Organisatoren Massnahmen wie eine teilweise Einschr\u00e4nkung des Alkoholverkaufs w\u00e4hrend der Spiele. All diese Massnahmen werden auf nationalem und internationalem Niveau die Bek\u00e4mpfung von Gewalt im Sport erleichtern.
Der Projektleiter Bund der Uefa Euro 2008 ist der Direktor des Baspo. Er ist f\u00fcr die Vorbereitung der Uefa Euro 2008 auf Stufe Bund verantwortlich und stellt sicher, dass alle notwendigen Arbeiten von den verschiedenen Partnern durchgef\u00fchrt werden. Pr\u00e4vention und Repression werden dabei koordiniert. Das Baspo arbeitet eng mit dem Fedpol zusammen. Die Kontakte zur Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren sind etabliert.
6. Jugendgewalt stellt ein ernstzunehmendes Problem dar. Auf Bundesebene befassen sich mehrere Stellen mit der Pr\u00e4ventionsarbeit. Dabei werden auch die Themen Gewalt, Zuschauerverhalten, Konfliktl\u00f6sungen Pr\u00e4vention bzw. Schadensminderung im Bereich Alkohol und anderer Drogen aufgegriffen. Der Bundesrat wird die Entwicklung auch insk\u00fcnftig mit der gebotenen Aufmerksamkeit verfolgen.
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