Die medizinische Grundversorgung in den d\u00fcnnbesiedelten Gebieten wird mittelfristig zu einem Problem des Service public. Es finden sich schon heute kaum mehr junge \u00c4rzte, die bereit sind, sich als Allgemeinpraktiker in l\u00e4ndlichen Gebieten zu bet\u00e4tigen. Das f\u00fchrt nicht nur zu Engp\u00e4ssen in der Grundversorgung, sondern auch zu entsprechenden Mehrkosten. Zudem benachteiligen die grossen Unterschiede in der Taxpunktwertung die Allgemeinpraktiker in den Randregionen.
Ich frage den Bundesrat:
1. Welche flankierenden Massnahmen sind vorgesehen, um vis-\u00e0-vis dem Zulassungsstopp und der Lockerung des Kontrahierungszwangs die Grundversorgung in allen Gebieten der Schweiz zu gew\u00e4hrleisten?
2. Gibt es ein Assistenzstellenkonzept, welches die Ausbildung von Allgemeinpraktikern f\u00f6rdert, die gewillt sind, anschliessend als sogenannte Land\u00e4rzte zu praktizieren?
3. Kann eine Anpassung der Taxpunktwerte zugunsten der Grundversorger in den Randregionen mithelfen, das angesprochene Problem zu l\u00f6sen?
4. Welchen Stellenwert geniesst die medizinische Grundversorgung in der Neuen Regionalpolitik des Bundes?
5. Sind diesbez\u00fcglich konkrete Massnahmen vorgesehen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der zunehmende Mangel an \u00c4rztinnen und \u00c4rzten, welche in den Randregionen praktizieren wollen, ist auch aus der Sicht des Bundesrates ein Problem. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr diese Entwicklung sind vielf\u00e4ltig. Dabei geht es auch - aber nicht ausschliesslich - um die Frage der Einkommensverh\u00e4ltnisse. Wichtige nicht geldwerte Faktoren sind die hohe zeitliche Belastung (inklusive h\u00e4ufiger Notfalldienste) sowie gewisse Einschr\u00e4nkungen in den sozialen Kontakten gegen\u00fcber einer urbanen Lebenswelt.
1. Die Aufhebung des Kontrahierungszwangs und eine differenzierte Handhabung des Zulassungsstopps sind geeignete Massnahmen, um Anreize f\u00fcr \u00c4rztinnen und \u00c4rzte zu schaffen, damit sie sich auch abseits der Zentren niederlassen. Im Rahmen der KVG-Revision hat der Bundesrat einige flankierende Massnahmen bei der Einf\u00fchrung der Vertragsfreiheit vorgeschlagen, die in diese Richtung gehen (Art. 35a des KVG-Entwurfes). Das Gesetz sieht insbesondere die Festlegung von Mindest- und H\u00f6chstgrenzen der zur Sicherstellung der bedarfsgerechten Versorgung in den Kantonen notwendigen Anzahl der Leistungserbringer (Bandbreiten) vor. Entsprechend werden sodann die Kantone beauftragt, innerhalb dieser Bandbreite die Zahl der Leistungserbringer unter Ber\u00fccksichtigung der \u00f6rtlichen Verh\u00e4ltnisse festzulegen und f\u00fcr eine angemessene Verteilung in ihrem Kantonsgebiet besorgt zu sein. Das Gesetz verpflichtet die Krankenversicherer ferner, in allen Kantonen, in denen diese t\u00e4tig sind, einen Zulassungsvertrag mit mindestens der vom Kanton festgelegten Anzahl Leistungserbringer abzuschliessen. Zudem erm\u00f6glicht Artikel\u00a055a KVG und die entsprechende Ausf\u00fchrungsverordnung den Kantonen, Ausnahmen zum Zulassungsstopp insbesondere f\u00fcr Leistungserbringer zuzulassen, welche bereit sind, sich in unterversorgten Randgebieten niederzulassen.
2. Das Medizinalberufegesetz, das gegenw\u00e4rtig in der zust\u00e4ndigen Kommission des Nationalrates beraten wird, tr\u00e4gt dem Anliegen inhaltlich in besonderem Masse Rechnung: Viele der im Gesetz formulierten Aus- und Weiterbildungsziele sowie Kompetenzprofile treffen in weitaus st\u00e4rkerem Mass auf die Hausarztmedizin zu als auf andere Fachrichtungen. Zudem gewichtet der obligatorische Lernzielkatalog f\u00fcr die Ausbildung die Anforderungen an die Grundversorger besonders stark. In der Aus- und Weiterbildung sind in den letzten Jahren durch die fakult\u00e4ren Instanzen zur Hausarztmedizin und das Kollegium f\u00fcr Hausarztmedizin Strukturen zur systematischen F\u00f6rderung der Grundversorgung aufgebaut worden.
3. Die Erfahrungen mit dem Kontrahierungszwang zeigen, dass eine Erh\u00f6hung des Taxpunktwertes allein und ganz generell die Garantie, einen Kundenstamm rasch aufzubauen und dadurch ein gesichertes Einkommen zu erzielen, meist keinen gen\u00fcgenden Anreiz zur Niederlassung von Grundversorgern in Randgebieten darstellen. Der Vorschlag des Bundesrates zur Vertragsfreiheit d\u00fcrfte hingegen die Niederlassung von \u00c4rztinnen und \u00c4rzten in diesen Regionen f\u00f6rdern, da er den Versicherern vorschreibt, einen Zulassungsvertrag mit mindestens der f\u00fcr diesen Kanton festgelegten Anzahl von Leistungserbringern nach der von diesem vorgegebenen Gebietsaufteilung abzuschliessen. Wer demnach als Grundversorger zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung mit einer gewissen Einkommensgarantie arbeiten m\u00f6chte, wird sozusagen ermuntert oder gar verpflichtet, sich in einem unterversorgten Gebiet niederzulassen, sollte er in einer Zentrumsregion mit einem bereits ausreichenden Angebot keinen Zulassungsvertrag mit einem oder mehreren Krankenversicherern abschliessen k\u00f6nnen.
4./5. Die Sicherstellung einer das ganze Gebiet abdeckenden medizinischen Versorgung ist eine Kantonsaufgabe. Die Kantone unternehmen vermehrt Anstrengungen, \u00c4rztinnen und \u00c4rzte zur Niederlassung in Randregionen zu motivieren, z. B. durch Hilfestellung bei der von vielen in der Grundversorgung t\u00e4tigen \u00c4rztinnen und \u00c4rzten als \u00fcberm\u00e4ssig belastend empfundenen Notfalldienstpflicht. Der Bund sieht neben den in den Ziffern 1 bis 3 erw\u00e4hnten Massnahmen zurzeit keine weiteren Aktivit\u00e4ten vor.
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