Der Bundesrat wird beauftragt, den F\u00fcrsorgestopp f\u00fcr Asylsuchende, auf deren Gesuch nicht eingetreten wird (Asylsuchende mit Nichteintretensentscheiden, NEE), angesichts der sozialen, rechtlichen, politischen und menschlichen Probleme, die damit verbunden sind, sofort aufzuheben. Zudem ist dem Parlament eine vollst\u00e4ndige Bilanz \u00fcber die Auswirkungen des Ausschlusses von der Sozialhilfe vorzulegen. In diese Bilanz sind der Monitoringbericht des BFF und die Berichte der Kantone und der Vereinigungen, die Nothilfe leisten, einzuschliessen.
","ReasonText":"Am 1. April ist das Entlastungsprogramm 2003 in Kraft getreten. Seither werden Asylsuchende, auf deren Gesuch nicht eingetreten wird, von der im Asylbereich \u00fcblichen Sozialhilfe ausgeschlossen. Dadurch entsteht allm\u00e4hlich eine eines reichen Landes unw\u00fcrdige Situation: Tausende von Menschen ohne Rechtsstatus und meist ohne Reisepapiere werden auf die Strasse gestellt.
In den ersten drei Quartalen des Jahres 2004 hat das BFF 4302 NEE getroffen. Der Zwischenbericht des BFF \u00fcber das Monitoring (April bis Juni) spricht von 1788 betroffenen Personen, von denen lediglich 15 Prozent Nothilfe beansprucht h\u00e4tten. Aus ihm geht hervor, dass sich die von einem NEE betroffenen Personen tendenziell eher im Umkreis der grossen Agglomerationen konzentrieren. Verschiedene Kantone bieten keinerlei Hilfe an. Der Bericht zur Asylstatistik des BFF gibt f\u00fcr den Oktober 328 NEE an, anerkennt im \u00dcbrigen aber, dass von den 15 000 abgewiesenen und zur Ausreise gezwungenen Asylsuchenden die 10 167 Personen Probleme bereiten, f\u00fcr die Reisedokumente beschafft werden m\u00fcssen.
Diese Feststellung deckt sich mit der Erfahrung der Vereinigungen, die im Fl\u00fcchtlingswesen t\u00e4tig sind. Danach k\u00f6nnen zahlreiche Asylsuchende mit NEE nicht ausgeschafft werden (manchmal auch diejenigen nicht, die in ihr Herkunftsland zur\u00fcckkehren wollen) und sehen sich wegen ihrer prek\u00e4ren Lage gezwungen, in die Illegalit\u00e4t abzutauchen. Damit besteht die Gefahr, dass sie in die Kleinkriminalit\u00e4t abgleiten, um sich das \u00dcberleben zu sichern, oder gegen sich selbst oder gegen andere Gewalt anwenden. Eigentlich erstaunt es, dass Letzteres selten vorkommt (ein Toter in Zug, was schon einer zu viel ist). Was mit den unbegleiteten Minderj\u00e4hrigen, den Frauen und den Personen, die auf medizinische Hilfe angewiesen sind, geschieht, ist bisher nicht gekl\u00e4rt.
Die Sozialdirektorenkonferenz hat an ihrer Sitzung vom November in Neuenburg auf die Kosten hingewiesen, die den Kantonen durch den F\u00fcrsorgestopp zus\u00e4tzlich entstehen, und sich gegen eine Ausdehnung dieser Regelung auf alle abgewiesenen Asylsuchenden gewehrt. Mehrere mit diesem Dossier befasste Regierungsr\u00e4te des gesamten politischen Spektrums haben diese Regelung kritisiert und festgehalten, es handle sich dabei um eine \"Mission impossible\"; die Kantone k\u00f6nnten ja keine R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen aushandeln.
Artikel\u00a012 der Bundesverfassung r\u00e4umt allen das Recht auf Nothilfe ein. Diese Bestimmung wurde von den Verwaltungsgerichten von Bern und Solothurn gegens\u00e4tzlich ausgelegt. Das Verwaltungsgericht von Bern hielt es f\u00fcr unzul\u00e4ssig, den Anspruch auf Nothilfe zu streichen.
Die im Asylwesen t\u00e4tigen Vereinigungen sind in Sorge und haben k\u00fcrzlich eine Petition lanciert. Nach ihnen ist der F\u00fcrsorgestopp menschlich eine Katastrophe und f\u00fchrt zu sozialer Herabw\u00fcrdigung. Sie rufen Bund und Kantone dazu auf, dieser eines Rechtsstaates unw\u00fcrdigen Situation ein Ende zu setzen. Bundesrat Blocher hat j\u00fcngst dem Empfangszentrum Kreuzlingen unerwartet einen Besuch abgestattet. Er hat erfreut festgestellt, dass es leer ist und dass die Zahlen der Asylstatistik sinken. Gleichzeitig werden Asylsuchende auf die Strasse gestellt und in die Illegalit\u00e4t abgedr\u00e4ngt.
Verschiedene Parlamentarierinnen (Interpellationen Wyss und Men\u00e9trey-Savary) haben den Bundesrat in den vergangenen Monaten ebenfalls aufgerufen, in unserem Sinn zu handeln.
Angesichts all dieser Feststellungen und der Tatsache, dass die Situation durch den Winter f\u00fcr die Betroffenen noch schlimmer wird, sind dringend Massnahmen zu treffen und ist der F\u00fcrsorgestopp f\u00fcr Asylsuchende mit NEE aufzuheben. Dem Parlament ist eine vollst\u00e4ndige Bilanz (Monitoring des BFF, Berichte der Kantone und St\u00e4dte, Berichte der Vereinigungen, die Nothilfe leisten) vorzulegen, damit es den Entscheid zum Entlastungsprogramm, mit dem der F\u00fcrsorgestopp f\u00fcr Asylsuchende mit NEE verh\u00e4ngt wurde, neu beurteilen kann.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Ein Nichteintretensentscheid wird nur f\u00fcr Personen gef\u00e4llt, deren Asylgesuche offensichtlich unbegr\u00fcndet sind oder die sich missbr\u00e4uchlich verhalten (Art. 32-34 AsylG). Nach dem definitiven Entscheid erhalten solche Personen keine Sozialhilfe mehr, weil sie das Land zu verlassen haben. Bei Bedarf wird bis zur Ausreise Nothilfe gew\u00e4hrt. Die entsprechenden \u00c4nderungen des Anag und des Asylgesetzes sind am 1. April 2004 in Kraft getreten.
Dem Bundesrat ist bewusst, dass die R\u00fcckkehr in das Herkunftsland nach einem rechtskr\u00e4ftigen Nichteintretensentscheid mit Wegweisung f\u00fcr einzelne Personen mitunter schwierig sein kann. Ein solcher Entscheid wird jedoch nur nach einer eingehenden und individuellen Pr\u00fcfung der Zul\u00e4ssigkeit und der Zumutbarkeit der Wegweisung getroffen. Bis zum Zeitpunkt der Ausreise wird bei Bedarf die Nothilfe gew\u00e4hrt. Die weggewiesenen Personen sind aber verpflichtet, eigenst\u00e4ndig auszureisen oder zumindest bei der Organisation ihrer Ausreise mitzuhelfen. Den Bundesbeh\u00f6rden sind keine F\u00e4lle bekannt, bei denen die Gew\u00e4hrung von Nothilfe verweigert wurde, wenn die weggewiesenen Personen mit den Beh\u00f6rden kooperiert haben. Sie haben auch keine Kenntnis von einer schlechten Behandlung durch die Polizei oder von rassistischen \u00dcbergriffen.
Wie der Bundesrat bereits zur Interpellation Wyss 04.3541, \"Asylgesuche. Sozialhilfeausschluss bei Nichteintretensentscheiden\", ausgef\u00fchrt hat, ist vorgesehen, viertelj\u00e4hrlich einen Bericht \u00fcber die Auswirkungen des Sozialhilfeausschlusses zu erstellen und zu ver\u00f6ffentlichen. Die Berichte f\u00fcr die ersten sechs Monate sind ver\u00f6ffentlicht worden. Wie die Monitoringberichte zeigen, sind keine bedeutenden Schwierigkeiten aufgetreten. Bis heute sind die Erwartungen erf\u00fcllt worden. In einem Jahresbericht sollen die Ergebnisse der viertelj\u00e4hrlichen Berichterstattungen zusammenfassend dargestellt und mit einer umfassenden Analyse erg\u00e4nzt werden. Die Publikation des ersten Jahresberichtes ist f\u00fcr Mitte 2005 vorgesehen.
Ziel des Sozialhilfestopps ist es nicht nur, weitere Ausgaben f\u00fcr illegal Anwesende aus dem Asylbereich zu verhindern, sondern auch, die Glaubw\u00fcrdigkeit der Entscheide zu erh\u00f6hen. Andererseits soll das Stellen eines Asylgesuches f\u00fcr diejenigen Personen, die offensichtlich keine Asylgr\u00fcnde haben, durch das neue System unattraktiv werden. Die bisherigen Erfahrungen in den ersten neun Monaten deuten darauf hin, dass die beschlossene Massnahme wirkungsvoll und angemessen ist.
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