Aufgrund des zweiten st\u00e4nder\u00e4tlichen Nichteintretensentscheides vom 16. Dezember 2004 zur Verteilung der Goldreserven der Nationalbank stelle ich dem Bundesrat folgende Frage:
Teilt er ohne Wenn und Aber die \u00dcberzeugung, dass der Bundesanteil aus der Verteilung der \u00fcbersch\u00fcssigen Goldreserven der Nationalbank ausschliesslich f\u00fcr den Schuldenabbau zu verwenden ist?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat am 2. Februar 2005 beschlossen, dass der Erl\u00f6s aus dem Verkauf der 1300 Tonnen Gold, welche die Schweizerische Nationalbank (SNB) f\u00fcr die Geld- und W\u00e4hrungspolitik nicht mehr ben\u00f6tigt, gest\u00fctzt auf das geltende Recht (Art. 99 Abs. 4 BV und Art. 31 Abs. 2 NBG) zu einem Drittel an den Bund und zu zwei Dritteln an die Kantone ausgesch\u00fcttet wird.
F\u00fcr den Bundesanteil kommt das Finanzhaushaltgesetz zur Anwendung: Gem\u00e4ss Artikel\u00a024a Absatz\u00a02 des Finanzhaushaltgesetzes muss der Bundesanteil am Goldverm\u00f6gen als ausserordentliche Einnahme betrachtet werden, die f\u00fcr die Berechnung der Gesamtausgaben nach dem Mechanismus der Schuldenbremse nicht in Betracht f\u00e4llt. Sie f\u00fchrt somit zu einem Abbau der Nettoverschuldung des Bundes. Es steht dem Parlament jedoch frei, f\u00fcr den Bundesanteil einen anderen Verwendungszweck festzulegen. Gem\u00e4ss Artikel\u00a020 Absatz\u00a01 bedarf die Bildung einer Spezialfinanzierung aber einer Gesetzesgrundlage.
Der Bundesrat hat am 4. M\u00e4rz 2005 festgehalten, dass das Bundesdrittel am Goldverm\u00f6gen den finanzpolitischen Handlungsspielraum erweitern muss. Infrage kommen f\u00fcr den Bundesrat ein Schuldenabbau, der aufgrund der Schuldenbremseregel zu einer dauerhaft niedrigeren Passivzinsbelastung f\u00fchrt, oder eine Zweckbindung zugunsten der Sozialversicherungen, sofern dadurch die Sanierungsbem\u00fchungen f\u00fcr eine nachhaltige finanzielle Konsolidierung dieser Sozialversicherungen nicht infrage gestellt werden. Beide M\u00f6glichkeiten stellen nachhaltige L\u00f6sungen dar, die auch k\u00fcnftigen Generationen zugute kommen.
Die Kantone werden ihren Anteil am Erl\u00f6s aus dem Goldverkauf ohne Zweckbindung erhalten. Eine Mehrheit der Kantone hat die Absicht ge\u00e4ussert, das Verm\u00f6gen f\u00fcr einen Schuldenabbau einzusetzen.
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