Der Bundesrat wird beauftragt, daf\u00fcr zu sorgen, dass sich die Schweiz auf internationaler Ebene f\u00fcr verbindliche Regelungen stark macht, welche den Einsatz, die Verantwortlichkeiten und die Einhaltung des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechtes sowie der Menschenrechte durch private Milit\u00e4runternehmen und Sicherheitskr\u00e4fte festlegen.
","ReasonText":"Immer st\u00e4rker wurde in den letzten Jahren das Kriegshandwerk an private S\u00f6ldner, Sicherheitpersonal und Milit\u00e4rfirmen ausgelagert. Es ist eine weltweit t\u00e4tige Industrie entstanden, welche die Art der Kriegf\u00fchrung ebenso ver\u00e4ndert hat wie die internationale Politik. W\u00e4hrend einige Firmen ausschliesslich logistische Dienstleistungen wie Mahlzeiten oder Wartung der Waffensysteme anbieten, vermitteln andere strategisches Wissen, Ausbildung oder nachrichtendienstliche T\u00e4tigkeiten. Viele stellen schliesslich S\u00f6ldner oder Waffen f\u00fcr Kampfeins\u00e4tze bereit.
Man geht davon aus, dass die gesamte Branche derzeit 100 Milliarden US-Dollar weltweit umsetzt. Rund 50 L\u00e4nder haben solche Firmen angestellt. Allein im Irak sind zurzeit sch\u00e4tzungsweise 20 000 S\u00f6ldner besch\u00e4ftigt. Auch die Schweiz hat zum Schutz ihrer Botschaft in Bagdad eine s\u00fcdafrikanische Sicherheitsfirma angeheuert.
Auf internationaler Ebene existieren keine Normen \u00fcber den Umgang mit privaten milit\u00e4rischen Firmen, es fehlen die v\u00f6lkerrechtlichen Regeln, um diese Branche im Zaum zu halten. Die Rechtsstellung und die (strafrechtliche) Verantwortung privater Milit\u00e4runternehmen (sogenannte \"private military contractors\") und privater Sicherheitsfirmen (\"private security companies\") und deren Personal ist ungewiss. W\u00e4hrend die f\u00fcr Folterungen im Gef\u00e4ngnis Abu Ghraib verantwortlichen US-Soldaten bereits verurteilt sind oder die Gerichtsverhandlungen laufen, sind die sechs privaten Verh\u00f6rer noch nicht einmal angeklagt und erst recht nicht inhaftiert. Es ist heute unklar, ob die Angestellten von privaten milit\u00e4rischen Firmen im Kriegsv\u00f6lkerrecht als Zivilisten oder als Soldaten gelten. Hier muss sich die Schweiz als Depositarstaat der Genfer Konvention auf internationaler Ebene, daf\u00fcr einsetzen, dass klare Regeln geschaffen werden. Die entsprechenden rechtlichen L\u00fccken im internationalen Recht, namentlich im Kriegsv\u00f6lkerrecht, sind zu schliessen.
Die Schweiz besitzt auf internationaler Ebene eine hohe Glaubw\u00fcrdigkeit, um auf diesem Gebiet eine aussenpolitische Initiative zu ergreifen. Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Anfrage Haering 04.1045 betonte, leistete das Genfer Zentrum f\u00fcr die demokratische Kontrolle der Streitkr\u00e4fte (DCAF) zur Thematik wichtige Vorarbeiten. Dies trifft auch auf weitere Hochschulen und wissenschaftliche Institutionen zu.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Einsatz von privaten Milit\u00e4r- und Sicherheitsunternehmen in bewaffneten Konflikten durch Staaten hat bedeutende Ausmasse angenommen und wird m\u00f6glicherweise noch zunehmen. In der Tat stellen sich durch diese Privatisierung traditionell staatlicher Aufgaben nicht zuletzt Probleme hinsichtlich der Einhaltung des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechtes und der Menschenrechte durch diese Unternehmen und deren Personal.
Aufgrund des bestehenden V\u00f6lkerrechtes kommen den Staaten bereits Verantwortlichkeiten in Bezug auf die von ihnen beauftragten privaten Milit\u00e4r- und Sicherheitsunternehmen zu. Werden solche Unternehmen in Situationen bewaffneter Konflikte eingesetzt, so sind grunds\u00e4tzlich das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht und unter bestimmten Voraussetzungen auch internationale Menschenrechtsabkommen auf sie anwendbar. Begeht etwa ein Mitarbeiter eines solchen Unternehmens ein Kriegsverbrechen, so kann er hierf\u00fcr v\u00f6lkerstrafrechtlich verantwortlich gemacht werden. Die Ausarbeitung neuer, internationaler Rechtsregeln bildet deshalb nur eine von mehreren Optionen, um die Beachtung des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechtes und der Menschenrechte zu f\u00f6rdern. So kann etwa auf die bessere Einhaltung der bestehenden Regeln hingewirkt werden. Gegebenenfalls sind diese Regeln zu pr\u00e4zisieren. Weitere Massnahmen sind auch auf der jeweiligen nationalen Ebene m\u00f6glich.
Innerhalb der Bundesverwaltung wird bereits er\u00f6rtert, inwiefern die Schweiz auf internationaler Ebene einen Beitrag zur F\u00f6rderung der besseren Beachtung des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechtes sowie der Menschenrechte leisten k\u00f6nnte. Der Bundesrat beabsichtigt, diese \u00dcberlegungen \u00fcber einen sinnvollen Beitrag und erfolgversprechende Optionen weiterzuf\u00fchren. Aufgrund des \u00fcberwiesenen Postulates St\u00e4helin 04.3267, \"Private Sicherheitsfirmen\", gedenkt der Bundesrat zudem in einigen Monaten dem Parlament einen Bericht zu unterbreiten, in dem u. a. auch die Frage des diesbez\u00fcglichen aussenpolitischen Beitrages der Schweiz er\u00f6rtert werden soll. Die Anliegen der Motion\u00e4rin werden dabei geb\u00fchrend ber\u00fccksichtigt werden.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1109894400000)\/","SubmittedBy":"Wyss Ursula","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1182470400000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8","Category":null,"Modified":"\/Date(1763108232203)\/","SubmissionDate":"\/Date(1103241600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4706,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik"}}