Die 11. AHV-Revision ist aus diversen Gr\u00fcnden gescheitert. Die AHV-Probleme - m\u00e4ssiges Einnahmenwachstum und Demografie - bleiben ungel\u00f6st.
Der Bundesrat hat die Vorarbeiten zu einer neuen Revision eingeleitet. Dabei betont er immer wieder, dass man f\u00fcr die nachhaltige Sicherung der Renten auch eine Erh\u00f6hung des Rentenalters nicht ausschliessen kann, wenn man die kommenden Generationen nicht \u00fcberfordern will.
\u00dcber ein gleiches Rentenalter 65 f\u00fcr M\u00e4nner und Frauen besteht fast eine gewisse Einigkeit zwischen den politischen Lagern. Bez\u00fcglich einer generellen Erh\u00f6hung des Rentenalters im Sinne von Rentenalter 66 oder gar 67 ist jedoch gr\u00f6sste Skepsis bis offene Ablehnung deutlich zu sp\u00fcren. Erh\u00f6ht man das Rentenalter, wird zwar das Loch in der AHV gestopft, aber gleichzeitig werden neue L\u00f6cher in der IV bzw. ALV aufgetan, da das heutige durchschnittliche Rentenalter (62) nicht dem gesetzlichen (65) entspricht.
F\u00fcr die Option \"Erh\u00f6hung des Rentenalters\" m\u00fcssten zuerst mit einer ganzheitlichen, \"umh\u00fcllenden\" Strategie die Voraussetzungen geschaffen werden. Eine solche Strategie umfasst mindestens drei Ebenen:
1. Es braucht eine altersgerechtere Personalpolitik in den Unternehmungen, z. B. altersgerechtere Lohnsysteme, Qualifikationssysteme, Aus- und Weiterbildungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Altersgruppe \u00fcber 50. Ferner ist eine berufsartengerechte Arbeitsorganisation im Sinne von Work-Life-Balance n\u00f6tig.
2. Es ist eine generationengerechtere Sozialpolitik in allen Belangen anzustreben. Dazu geh\u00f6ren die Fragen des AHV-Rentenalters, der Pflegefinanzierung, aber auch der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, der fr\u00fcheren Einschulung und der Entlastung der Familien.
3. Es wird n\u00f6tig sein, in allen Bereichen der Gesellschaft die Strukturen auf die Viergenerationengesellschaft abzustimmen.
So k\u00f6nnte die Akzeptanz einer langfristigen Erh\u00f6hung, aber auch einer gr\u00f6sseren, ebenfalls sozialeren Flexibilisierung des AHV-Rentenalters f\u00fcr alle verbessert werden.
Anfrage:
- Ist der Bundesrat bereit, seine Politik und speziell seine Sozialpolitik im Rahmen einer \"umh\u00fcllenden Strategie\" zu gestalten?
- Welche Ziele und Massnahmen seines Regierungsprogramms gehen in Richtung einer solchen \"umh\u00fcllenden Strategie\", die eine langfristige Erh\u00f6hung und wirkliche Flexibilisierung des Rentenalters m\u00f6glich macht?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat verfolgt schon heute eine generationengerechte Sozialpolitik. So hat er im vergangenen Jahr ein Massnahmenpaket zur Verst\u00e4rkung des Wirtschaftswachstums verabschiedet, von welchem auch \u00e4ltere Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen profitieren sollen. Voraussichtlich bis Ende 2005 werden dem Bundesrat konkrete Vorschl\u00e4ge unterbreitet werden. Darunter fallen Massnahmen f\u00fcr eine St\u00e4rkung der Beteiligung \u00e4lterer Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen am Arbeitsmarkt und zur F\u00f6rderung ihrer Arbeitsmarktf\u00e4higkeit. Entsprechend wurden diese Aspekte und deren Koordination insbesondere mit der 11. AHV-Revision vom Bundesrat in seine Jahresziele aufgenommen (vgl. Ziel 11 der bundesr\u00e4tlichen Ziele f\u00fcr das Jahr 2005).
Weiter wird im EDI gest\u00fctzt auf die als Postulat angenommene Motion Leutenegger Oberholzer (03.3541) ein Bericht zur Strategieentwicklung in der Alterspolitik vorbereitet, in welchem das Generationenverh\u00e4ltnis, die Partizipation \u00e4lterer Menschen in der Gesellschaft und Fragen um die Viergenerationengesellschaft behandelt werden.
In diesem Sinne verfolgt der Bundesrat eine vernetzte, auf die langfristige Sicherung der AHV ausgerichtete Sozialpolitik.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1108512000000)\/","SubmittedBy":"Egerszegi-Obrist Christine","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1166572800000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28","Category":null,"Modified":"\/Date(1763107055780)\/","SubmissionDate":"\/Date(1103241600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4706,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen"}}