Nachdem die parlamentarische Beratung der bilateralen Abkommen II, des Abkommens \u00fcber die Ausdehnung der Personenfreiz\u00fcgigkeit auf die neuen EU-Mitgliedstaaten und der flankierenden Massnahmen abgeschlossen ist, stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Ist er nicht der Auffassung, dass nach der - sehr wahrscheinlich 2005 stattfindenden - Volksabstimmung \u00fcber Schengen/Dublin und \u00fcber das Abkommen \u00fcber die Ausdehnung der Personenfreiz\u00fcgigkeit das EU-Beitrittsgesuch rasch reaktiviert werden sollte?
2. Ist er nicht auch der Auffassung, dass der Weg bilateraler Verhandlungen an ein Ende gekommen ist und dass man, ausser aus zwingenden technischen Gr\u00fcnden, k\u00fcnftig darauf verzichten muss?
3. Ist er nicht der Meinung, dass es im Hinblick auf die Reaktivierung des EU-Beitrittsgesuches notwendig w\u00e4re, bereits heute die erforderlichen internen Reformen vorzubereiten (Anpassung der schweizerischen Gesetzgebung im Hinblick auf die \u00dcbernahme des Acquis communautaire, namentlich im Sozialversicherungs- und im Arbeitsrecht; Integration der Schweiz in die Euro-Zone; Aushandlung langer \u00dcbergangsfristen f\u00fcr die \u00dcbernahme der EU-Mehrwertsteuers\u00e4tze 15 Prozent f\u00fcr den ordentlichen Satz und Ausn\u00fctzung des Hauptanteiles des Unterschieds zwischen den geltenden schweizerischen und den europ\u00e4ischen S\u00e4tzen zur Finanzierung der Sozialversicherungen, jedoch unter Beibehaltung der direkten Bundessteuer) und gleichzeitig auf die Wahrung des \u00fcberwiegenden Teiles unserer Errungenschaften im Bereich der Volksrechte, des F\u00f6deralismus und des Service public zu achten?
","ReasonText":"- Es ist keineswegs sicher, dass der Bilateralismus unserem Beitritt zur EU f\u00f6rderlich ist. Mit dem ersten Vertragspaket haben die f\u00fchrenden Wirtschaftsvertreter ihre Ziele erreicht, und viele von ihnen wollen nun zwanzig Jahre warten, bevor die Frage des Beitrittes wieder zur Diskussion stehen soll. Diese Tendenz wird mit den \"Bilateralen II\" noch zunehmen, wie der folgende Ausspruch von Pierre Mirabaud, dem Vorsitzenden der Schweizerischen Bankiervereinigung, zeigt: \"Mit der Unterzeichnung der bilateralen Abkommen II haben wir das Bankgeheimnis f\u00fcr mindestens 15 Jahre zementiert.\"
- Mit den \"Bilateralen II\" hat man es geschafft, einem grossen Teil der \u00d6ffentlichkeit einzureden, dass das Bankgeheimnis der un\u00fcberschreitbare Horizont unserer Epoche sei. Joseph Deiss hat k\u00fcrzlich erkl\u00e4rt, der Industriestandort Schweiz werde von diesen Vertr\u00e4gen profitieren, da das Bankgeheimnis dauerhaft gesichert sei (\"Le Temps\", 19. November 2004). Nun tr\u00e4gt aber das Bankgeheimnis - neben anderen Faktoren - langfristig haupts\u00e4chlich zur \u00dcberbewertung des Schweizerfrankens bei, und dies schadet dem Industriestandort Schweiz.
- Zwischen 1995 und 2004 war das Pro-Kopf-Wachstum innerhalb der EU dreimal h\u00f6her (+21 Prozent) als in der Schweiz (+8 Prozent). Da die \"Bilateralen II\" nicht ausreichen werden, um diesen R\u00fcckstand aufzuholen, und da sich der durchschnittliche Lebensstandard in der Schweiz und derjenige in der EU stark angen\u00e4hert haben, hat die Schweiz ein Interesse, rasch der EU beizutreten, um von der Dynamik eines grossen Binnenmarktes voll profitieren zu k\u00f6nnen. Seit vierzig Jahren w\u00e4chst die Wirtschaft in den EU-Mitgliedstaaten etwa doppelt so schnell wie in der Schweiz. Am Ende der F\u00fcnfziger- und zu Beginn der Sechzigerjahre war der durchschnittliche Lebensstandard in der Schweiz etwa doppelt so hoch wie in den anderen L\u00e4ndern, d. h. bezogen auf den Durchschnitt der EU-Mitgliedstaaten. Heute betr\u00e4gt der Unterschied nur noch 20 Prozent.
- Dasselbe gilt f\u00fcr die Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten: Sie bezahlen immer noch viel mehr als diejenigen in den EU-Mitgliedstaaten. Die Preise sind in der Schweiz durchschnittlich um 40 Prozent h\u00f6her als in der EU (50 Prozent bei den Lebensmitteln, 90 Prozent bei den Wohnungsmieten).
- Es ist an der Zeit, dass die Schweiz das Stadium der Vertr\u00e4ge im Wirtschafts-, Finanz- und Sicherheitsbereich hinter sich l\u00e4sst und auch die EU-Sozialgesetzgebung (K\u00fcndigungsschutz, Arbeitsdauer usw.) \u00fcbernimmt.
- Die bisherigen bilateralen Abkommen wurden mit einer EU ausgehandelt, die aus 15 Mitgliedstaaten bestand. Der EU geh\u00f6ren heute aber 25 Mitgliedstaaten an, und deshalb wird es k\u00fcnftig fast unm\u00f6glich sein, massgeschneiderte L\u00f6sungen f\u00fcr die Schweiz zu erzielen. Angesichts der EU-Erweiterung, die noch lange nicht abgeschlossen ist, kann es den Interessen unseres Landes nur schaden, wenn mit der Reaktivierung des EU-Beitrittsgesuches weiter zugewartet wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat seine europapolitische Strategie im Aussenpolitischen Bericht 2000 (BBl 2001 316-320) definiert. Darin sind auch die Bedingungen festgelegt, die erf\u00fcllt sein m\u00fcssen, um Beitrittsverhandlungen er\u00f6ffnen zu k\u00f6nnen:
1. Die bilateralen Abkommen m\u00fcssen umgesetzt und erste Erfahrungen ausgewertet werden.
2. Die Auswirkungen eines EU-Beitrittes in gewissen zentralen politischen Bereichen (F\u00f6deralismus, Volksrechte, Staatsf\u00fchrung, Staatshaushalt, Wirtschafts- und W\u00e4hrungspolitik, Ausl\u00e4nder- und Migrationspolitik, Landwirtschaft sowie Aussen- und Sicherheitspolitik) m\u00fcssen gepr\u00fcft werden. Falls n\u00f6tig, m\u00fcssen geeignete Reformen eingeleitet werden.
3. Der Beitritt der Schweiz zur EU muss innenpolitisch breit abgest\u00fctzt sein.
Diese Voraussetzungen werden im Bericht des Bundesrates \u00fcber die Legislaturplanung best\u00e4tigt (BBl 2004 1181).
In der Zwischenzeit wahrt die Schweiz ihre Interessen durch bilaterale Verhandlungen mit der EU. In Anbetracht der intensiven Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU sind beide Partner immer wieder aufs Neue gefordert, sich ihnen unausweichlich stellende Fragen zu regeln. So hat die EU bereits Verhandlungsbegehren gestellt (beispielsweise in den Bereichen Elektrizit\u00e4tsmarkt oder Nahrungsmittelschutz), w\u00e4hrend die Schweiz beispielsweise Interesse an einer Anerkennung gesch\u00fctzter Herkunftsbezeichnungen f\u00fcr K\u00e4se h\u00e4tte. Unabh\u00e4ngig davon, welchen europapolitischen Kurs die Schweiz in Zukunft einschlagen wird, muss der vertragliche Rahmen unserer Beziehungen mit der EU laufend angepasst werden.
Der Bundesrat beabsichtigt, vor Ende der laufenden Legislaturperiode einen Bericht \u00fcber die Auswirkungen eines EU-Beitrittes der Schweiz vorzulegen. Unter anderem wird dieser Bericht auch eine Studie \u00fcber die Auswirkungen eines Beitrittes auf die politischen Institutionen der Schweiz (F\u00f6deralismus, direkte Demokratie) und auf die wichtigsten betroffenen Bereiche enthalten, und er wird die diesbez\u00fcglich notwendigen Reformen auff\u00fchren. Der Bericht wird auch den Entwicklungen innerhalb der EU Rechnung tragen. Der Europabericht wird dem Bundesrat als Entscheidungsgrundlage f\u00fcr den zu verfolgenden europapolitischen Kurs dienen.
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