Der Bundesrat wird beauftragt, die Strukturen und die Organisation der Bundesverwaltung umfassend zu \u00fcberpr\u00fcfen, zu vereinfachen und zu straffen und die Rechtsgrundlagen entsprechend auszurichten und anzupassen.
Dabei sind folgende Grunds\u00e4tze zu beachten:
- Doppell\u00e4ufigkeiten der Verwaltungst\u00e4tigkeit sind zu eliminieren;
- verwandte Sachbereiche sind in den Verwaltungseinheiten zusammenzuf\u00fchren und Synergien auszusch\u00f6pfen;
- die Strukturen der Departemente und deren Bundes\u00e4mter sind einander anzugleichen;
- Stabs- und zentrale Funktionen sind nur auf oberer Ebene anzusiedeln und nicht zu repetieren;
- die Zahl der direkt unterstellten Verwaltungseinheiten soll auf jeder Ebene \u00fcberblickbar bleiben; die Aufgaben gleicher Ebene haben sich in ihrer Bedeutung zu entsprechen;
- beratende Kommissionen, B\u00fcros usw. sind in Verwaltungseinheiten zu integrieren und zu straffen;
- die Gesamtstruktur der Bundesverwaltung soll auch f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger klar und einfach erkennbar sowie f\u00fcr die Kantone nachvollziehbar gestaltet werden.
Die Reform der Verwaltungsstrukturen ist vom Bundesrat direkt zu f\u00fchren und soll nicht delegiert werden. Die verschiedenenorts bereits aufgegleisten Reformbestrebungen (Departemente, Legislaturplanung, Ziele des Bundesrates usw.) sind zusammenzufassen und z\u00fcgig durchzuziehen; die Strukturreform darf die laufende Staatst\u00e4tigkeit nicht beeintr\u00e4chtigen. Die \u00dcberpr\u00fcfung und die nachfolgende Neugliederung hat bei den untersten Verwaltungseinheiten anzusetzen. Diese bilden die \"Bausteine\" der Reform. Organisations\u00e4nderungen innerhalb der Departemente sind f\u00fcr die Dauer der Reform tunlichst zu unterlassen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat bereits im Bericht \u00fcber die Legislaturplanung 2003-2007 vom 25. Februar 2004 die Pr\u00fcfung einer Verwaltungsreform in Aussicht gestellt (BBl 2004 1168). Mit Beschluss vom 18. August 2004 hat er das weitere Vorgehen wie folgt pr\u00e4zisiert: Die k\u00fcnftige Verwaltungsreform ist schrittweise und in einzelnen, klar umrissenen Projekten vorzunehmen. Ziele sind eine effiziente Verwaltung und Erleichterungen in der F\u00fchrung durch klare Strukturen und m\u00f6glichst einfache Prozesse. Ein bundesr\u00e4tlicher Ausschuss steuert die Arbeiten.
Im Rahmen der geplanten Verwaltungsreform wird der Bundesrat auch die Anliegen der vorliegenden Motion pr\u00fcfen. Er ist aber der Auffassung, dass die M\u00f6glichkeiten einer strukturellen Reform der Departemente und Bundes\u00e4mter mit Bedacht und Umsicht untersucht werden m\u00fcssen. Der Aufwand (Personal, Zeit, finanzielle Mittel) muss systematisch dem zu erwartenden Ertrag (finanziell und in Bezug auf Wirksamkeit, Effizienz und Synergien) gegen\u00fcbergestellt werden.
Sollte der Erstrat die Motion \u00fcberweisen, beh\u00e4lt der Bundesrat sich vor, im Zweitrat Antrag auf Ab\u00e4nderung in einen Pr\u00fcfungsauftrag zu stellen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1116979200000)\/","SubmittedBy":"H\u00e4berli-Koller Brigitte","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1204502400000)\/","ResponsibleDepartment":10,"ResponsibleDepartmentName":"Bundeskanzlei","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"BK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4","Category":null,"Modified":"\/Date(1750815709210)\/","SubmissionDate":"\/Date(1103241600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4706,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik"}}