Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Ist er bereit, auch nach der Umsetzung der NFA als Nationalstrassentr\u00e4ger zeitgerecht an der koordinierten L\u00f6sung regionaler Verkehrsprobleme mitzuwirken?
2. Ist er bereit, seine Mittel im Nationalstrassenbau fristgerecht so bereitzustellen, dass Kantone und Regionen im Zusammenwirken mit dem Bund als Nationalstrassentr\u00e4ger ihre Verkehrsprobleme rechtzeitig l\u00f6sen k\u00f6nnen?
3. Welche M\u00f6glichkeiten sieht der Bund, um als Nationalstrassentr\u00e4ger Verz\u00f6gerungen bei der L\u00f6sung von regionalen Verkehrsproblemen zu verhindern?
","ReasonText":"Um regionale Verkehrsprobleme zu l\u00f6sen, ist das Zusammenwirken aller Strassentr\u00e4ger auf den Stufen Bund, Kantone und Gemeinden erforderlich. Zwischen den Teilprojekten der Verkehrssysteme bestehen Abh\u00e4ngigkeiten. So lassen sich beispielsweise Kantonsstrassenprojekte oftmals nur dann sinnvoll realisieren, wenn der entsprechende Nationalstrassenanschluss sachgerecht angepasst wird. Die Umsetzung regionaler Verkehrsl\u00f6sungen h\u00e4ngt also wesentlich vom synchronen Realisierungshorizont der dazugeh\u00f6rigen Schl\u00fcsselprojekte ab.
Mit der Umsetzung der NFA wird der Einfluss der Kantone auf den Nationalstrassenbau kleiner. Ist eine zeitlich vern\u00fcnftige Realisierung dieser Schl\u00fcsselprojekte im Bereich Nationalstrasse nicht m\u00f6glich, muss der Kanton seine Projekte auf die lange Bank schieben oder nach teuren flankierenden Ersatzprojekten suchen, was volkswirtschaftlich keinen Sinn macht und die NFA unterl\u00e4uft.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Neugestaltung des Finanzausgleiches und der Aufgabenteilung zwischen dem Bund und den Kantonen (NFA) sieht im Bereich der Nationalstrassen vor, dass die Fertigstellung des beschlossenen Netzes eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Kantonen bleibt. In diesem Bereich wird der Einfluss der Kantone nicht geschm\u00e4lert.
Der Ausbau und die Erweiterung des Netzes sowie der Unterhalt und der Betrieb gehen vollst\u00e4ndig auf den Bund \u00fcber. Die \u00c4nderung der Zust\u00e4ndigkeit \u00e4ndert aber grunds\u00e4tzlich nichts am zeitlichen Realisierungshorizont der Nationalstrassenbauwerke. Die Kantone werden in ihren (kantonalen) Bauvorhaben durch die NFA nicht benachteiligt.
1. Das Nationalstrassennetz bildet l\u00e4ngenm\u00e4ssig lediglich einen geringen Teil des gesamten (Strassen-)Verkehrsnetzes, bew\u00e4ltigt allerdings einen hohen Anteil des gesamten motorisierten Individualverkehrs. Hinzu kommt, dass die steigende Mobilit\u00e4tsnachfrage mehr denn je nur im Verbund von \u00f6ffentlichem und individuellem Verkehr befriedigt werden kann. Kapazit\u00e4tsengp\u00e4sse im Nationalstrassennetz, die im Bereich von Agglomerationen auftreten, k\u00f6nnen ohnehin nur mit Gesamtverkehrskonzepten gel\u00f6st werden. Unter diesen Umst\u00e4nden \u00e4ndert die NFA nichts an der Bereitschaft des Bundesrates, zeitgerecht an einer koordinierten L\u00f6sung regionaler Verkehrsprobleme mitzuwirken. Die Sachplanung des Bundes bewirkt sogar eine vertiefte Auseinandersetzung mit den regionalen Verkehrsproblemen, indem die Netze und Priorit\u00e4ten in einer Gesamtbetrachtung untersucht werden.
2./3. Angesichts des Sanierungsbedarfes der Bundesfinanzen muss auch der Verkehrsinfrastrukturbereich einen Sparbeitrag leisten. Dies f\u00fchrt u. a. zu K\u00fcrzungsmassnahmen im Nationalstrassenbau. Der diesbez\u00fcgliche Spielraum ist klein: Insbesondere aus wirtschaftlicher Sicht ist es notwendig, das bereits erstellte Netz zu unterhalten. Einsparungen sind daher namentlich noch auf den wenigen Neubaustrecken m\u00f6glich, bei denen die Baufreigabe noch nicht erfolgt ist. Gewisse Verz\u00f6gerungen lassen sich deshalb nicht vermeiden.
Die vorhandenen Gelder werden gem\u00e4ss der geltenden Priorit\u00e4tenordnung vorrangig in Projekte investiert, die einen hohen Verkehrsnutzen aufweisen. Dies entlastet die Bev\u00f6lkerung entlang von Strassen mit einem sehr hohen Verkehrsaufkommen und tr\u00e4gt zur L\u00f6sung der gr\u00f6ssten Verkehrsprobleme bei. Damit wird auch die regionale Verkehrsplanung unterst\u00fctzt, weil unerw\u00fcnschte Verkehrsverlagerungen infolge Kapazit\u00e4tsengp\u00e4ssen auf Nationalstrassen vermieden oder zumindest verringert werden.
Dank der NFA besteht mittlerweile eine Verfassungsgrundlage zur Unterst\u00fctzung des Agglomerationsverkehrs aus Mitteln der Mineral\u00f6lsteuer. Die n\u00e4here Ausgestaltung dieses Finanzierungsinstrumentes wird derzeit erarbeitet.
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