Der Bundesrat wird eingeladen, \u00fcber den Stand der Verwirklichung der verfassungsm\u00e4ssig garantierten Gleichstellung bei den dem Bund nahestehenden Unternehmen, Anstalten und Institutionen zu berichten.
a. Dabei sind insbesondere die folgenden Unternehmungen, Institutionen und Anstalten zu ber\u00fccksichtigen: Swisscom AG, die Schweizerische Post, Schweizerische Bundesbahnen, Ruag Schweiz AG, Skyguide, Swissmedic, Schweizerische Nationalbank, Schweizerische Unfallversicherungsanstalt, SRG SSR Id\u00e9e Suisse und Eidgen\u00f6ssisches Institut f\u00fcr Geistiges Eigentum.
b. Um den Stand der Gleichstellung zu erfassen, wird er gebeten, f\u00fcr jede der obgenannten Unternehmungen bzw. Anstalten die nachfolgenden Fragen zu beantworten:
1. Wie hoch ist der Frauenanteil in der strategischen und operativen F\u00fchrung? Hat sich der Frauenanteil in den letzten Jahren ver\u00e4ndert?
2. Ist der verfassungsm\u00e4ssige Anspruch auf Lohngleichheit garantiert?
3. Bestehen F\u00f6rderpl\u00e4ne zur Durchsetzung der Gleichstellung?
4. Bestehen spezielle Massnahmen zur Sicherstellung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf?
5. Wie wird das Personal vor sexueller Bel\u00e4stigung am Arbeitsplatz gesch\u00fctzt?
6. Erachtet die Unternehmensleitung den Stand der Umsetzung der Gleichstellung als gut, und wenn nicht, welche Massnahmen sind zur Verbesserung geplant?
c. Wie beurteilt er in einer Gesamtwertung den Stand der Gleichstellung in den nahestehenden Unternehmungen und Anstalten, und ist er allenfalls bereit, im Rahmen der Eignerstrategie f\u00fcr deren Durchsetzung zu sorgen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Interpellation verlangt vom Bundesrat detaillierte Ausk\u00fcnfte \u00fcber den Stand der Verwirklichung der Gleichstellung in dem Bund nahestehenden Unternehmen und Anstalten. Die genannten Unternehmen und Anstalten unterscheiden sich jedoch untereinander erheblich in Bezug auf die M\u00f6glichkeiten der Einflussnahme des Bundesrates in unternehmerischer und personalpolitischer Hinsicht. Auch wenn der Bundesrat nicht befugt ist, die Personalpolitik der meisten genannten, dem Bund nahestehenden Unternehmen und Anstalten direkt zu gestalten, hat er erst k\u00fcrzlich in einem Bericht an die parlamentarischen Aufsichtskommissionen seinen Willen bekr\u00e4ftigt, das Controlling und Reporting f\u00fcr diejenigen Betriebe zu optimieren, f\u00fcr die er aufgrund der geltenden Rechtslage einen Reportingbericht verlangen kann. Von den Unternehmen Post, SBB, ETH-Bereich, Institut f\u00fcr Geistiges Eigentum, Swissmedic und Publica verlangt er in Zukunft aussagekr\u00e4ftige Aussagen zu den personalpolitischen Zielgr\u00f6ssen, insbesondere auch zum Stand der Gleichstellung von Frau und Mann. Erst die Optimierung dieses Reportings wird es dem Bundesrat erm\u00f6glichen, sich im Sinne von Buchstabe\u00a0b der Interpellation ein Bild zum Stand der Gleichstellung machen zu k\u00f6nnen. \u00dcber das Vorgehen haben sich im Herbst 2004 Bundesrat und die Pr\u00e4sidentenkonferenz der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen und Finanzkommissionen der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te geeinigt. Ende April 2005 werden sich diese parlamentarischen Aufsichtskommissionen mit den Ergebnissen auseinander setzen.
Die Betriebe Swisscom AG, Ruag, Skyguide, Schweizerische Nationalbank, Schweizerische Unfallversicherungsanstalt Suva, SRG SSR Id\u00e9e Suisse haben aufgrund ihrer Rechtspers\u00f6nlichkeit keine Verpflichtung, dem Bundesrat zu personalpolitischen Zielen Bericht zu erstatten. Der Bundesrat kann deshalb zum Stand der Gleichstellung in diesen Betrieben weder zum jetzigen noch zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt Aussagen machen.
2. Aus den obengenannten Gr\u00fcnden ist der Bundesrat nicht in der Lage, eine Gesamtwertung zum Stand der Gleichstellung in allen von der Interpellantin aufgez\u00e4hlten, dem Bund nahestehenden Unternehmen und Anstalten vorzunehmen. Hingegen werden dank den vorgesehenen Verbesserungen des personalpolitischen Reportings in einem Teil der genannten Unternehmen und Anstalten in Zukunft mehr Informationen zur F\u00f6rderung der Gleichstellung vorliegen. Der Bundesrat geht zudem davon aus, dass die genannten Unternehmen und Anstalten die Verwirklichung der verfassungsm\u00e4ssig garantierten Gleichstellung weiterhin in eigener Verantwortung als Teil ihrer Unternehmenskultur betrachten und umsetzen. Die Aufnahme einer Verpflichtung in die Eignerstrategien - soweit eine solche im f\u00f6rmlichen Sinne vorhanden ist - w\u00e4re eine \u00dcbersteuerung und ist aus den erw\u00e4hnten Gr\u00fcnden nicht w\u00fcnschbar und nicht notwendig. Im \u00dcbrigen wird auch noch darauf hingewiesen, dass der Bundesrat sich in Zusammenhang mit einem Postulat Hubmann 02.3142, \"Keine Rachek\u00fcndigungen gegen Frauen, die sich wehren\", bereit erkl\u00e4rt hat, eine Evaluation der Wirksamkeit des Gleichstellungsgesetzes vorzunehmen. Diese Evaluation betrifft zwar nicht die von der Interpellantin genannten Unternehmen und Anstalten. Sie wird jedoch einen allgemeinen \u00dcberblick \u00fcber die Verwirklichung der Gleichstellung von Frau und Mann im Erwerbsleben geben. Der Bundesrat wird seinen Bericht dem Parlament voraussichtlich im Jahr 2006 zukommen lassen.
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