Der Bundesrat hat am 25. Februar 2004 beschlossen, die Botschaft zum Anschluss der Ost- und Westschweiz an das europ\u00e4ische Eisenbahn-Hochleistungsnetz vorl\u00e4ufig nicht an das Parlament weiterzuleiten. Die Verschiebung wird mit finanziellen Argumenten begr\u00fcndet. Sie hat in der \u00d6ffentlichkeit und bei Kantonsregierungen zu teilweise emp\u00f6rten Reaktionen gef\u00fchrt und Spekulationen ausgel\u00f6st.
Ich bitte daher den Bundesrat um die Antwort auf folgende Frage:
Gilt der Satz, den er in seiner Antwort auf die Interpellation 02.3107 der CVP-Fraktion im Juni 2002 geschrieben hat, immer noch unver\u00e4ndert: \"Der Bundesrat hat keineswegs im Sinn, den gem\u00e4ss Fin\u00f6V f\u00fcr den HGV-Anschluss der Ost- und Westschweiz zur Verf\u00fcgung stehenden Betrag von 1,2 Milliarden Franken f\u00fcr andere Projekte zu verwenden\"?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die 2003 durchgef\u00fchrte Vernehmlassung zu den HGV-Anschl\u00fcssen erhielt breite Unterst\u00fctzung seitens der Kantone und anderer Kreise. Auf dieser Grundlage beschloss der Bundesrat am 28. Januar 2004, dem Parlament eine Botschaft zu unterbreiten, in der die Freigabe eines Kredites f\u00fcr die erste Phase der HGV-Anschl\u00fcsse vorgesehen ist. Dieser Kredit in der H\u00f6he von 740 Millionen Franken fasst baureife und vorrangige Projekte zusammen.
F\u00fcr eine Umsetzung in Phasen entschied sich der Bundesrat aufgrund der schwierigen Situation des Bundeshaushaltes und des Entlastungsprogrammes 2003, das auch den Fin\u00f6V-Fonds betrifft. F\u00fcr eine zweite Phase soll allenfalls sp\u00e4ter ein Kredit beantragt werden (560 Millionen Franken; total 1,3 Milliarden Franken; Preisstand: 2003).
Im April 2004 wird der Bundesrat parlamentarischen Kommissionen einen Bericht zur Finanzierung der Eisenbahninfrastrukturen vorlegen. Darin sollen die Frage der Folgekosten der neuen Verkehrsinfrastrukturen, der Verzinsung und R\u00fcckzahlung der Fin\u00f6V-Darlehen durch die Bahnen sowie der Mehrkosten f\u00fcr die Neat dargestellt werden. Der Bundesrat wird einen \u00dcberblick \u00fcber die Gesamtsituation des Fonds vermitteln (verf\u00fcgbare Mittel und Bauvorhaben).
Auf der Grundlage dieses Berichtes wird der Bundesrat auch nochmals die Frage der HGV-Anschl\u00fcsse \u00fcberpr\u00fcfen und dem Parlament die Botschaft f\u00fcr den Kredit f\u00fcr die erste Phase \u00fcberweisen. Es wurde noch nicht die gesamte Botschaft behandelt und es wurden nicht etwa, wie die Fragen suggerieren, einzelne Strecken zur\u00fcckgestellt. Die grunds\u00e4tzliche Bedeutung der HGV-Anschl\u00fcsse wurde vom Bundesrat beim Verschiebungsentscheid nicht infrage gestellt.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Fehr Hans-J\u00fcrg","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1078099200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":null,"Modified":"\/Date(1763101447493)\/","SubmissionDate":"\/Date(1078099200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4702,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}