Es ist ein europaweites Unikum, dass in der Schweiz bei Asylbefragungen stets eine Hilfswerksvertretung dabei ist und so direkt oder indirekt auf das Verfahren Einfluss nimmt.
Diese Praxis verursacht hohe Kosten, weil sich die Hilfswerksvertreter sehr gut bezahlen lassen und weil sie oft zus\u00e4tzliche Abkl\u00e4rungen (Beizug von Psychiatern usw.) erwirken. Zudem ist der Beizug von Hilfswerksvertretern ein Misstrauensvotum gegen\u00fcber den Fachleuten des Bundesamtes f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge.
Ist der Bundesrat bereit, den Beizug von Hilfswerksvertretern zu stoppen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Grundsatz, dass die zugelassenen Hilfswerke eine Vertreterin oder einen Vertreter zur Anh\u00f6rung der Asyl suchenden Person entsenden, sowie die Ausgestaltung dieser Regelung sind im Asylgesetz und in den Asylverordnungen festgelegt. Die Rolle der Hilfswerksvertretung ist die einer Beobachterin der Anh\u00f6rung; ihre Aufgabe ist auf diese beschr\u00e4nkt. Die Hilfswerksvertretung hat keine Parteirechte.
Die Hilfswerksvertretung hat zwar die M\u00f6glichkeit, schriftlich weitere Abkl\u00e4rungen vorzuschlagen. Das Bundesamt f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge ist jedoch derartigen Anregungen gegen\u00fcber nicht verpflichtet; es entscheidet im Rahmen der freien Beweisw\u00fcrdigung allein und ohne entsprechende Mitteilung an die Hilfswerksvertretung, ob weitere Abkl\u00e4rungen des Sachverhaltes vorgenommen werden.
Die Hilfswerke werden f\u00fcr jede Anh\u00f6rung mit einem Pauschalbeitrag von derzeit Fr. 264.15 entsch\u00e4digt.
Falls ein Systemwechsel angestrebt werden soll, m\u00fcsste Artikel\u00a030 des Asylgesetzes ge\u00e4ndert werden; dies k\u00f6nnte gegebenenfalls in der laufenden Teilrevision des Asylgesetzes erfolgen. Allerdings hat sich die Staatspolitische Kommission des Nationalrates, die die Teilrevision im Verlaufe des letzten Jahres vorberaten hat, diesem Thema nicht angenommen.
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