Laut Bundesgesetz \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen erteilt der Bund nur Betrieben Auftr\u00e4ge, welche ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gleich entl\u00f6hnen. Der Bund plant, in Privatfirmen, welche \u00f6ffentliche Auftr\u00e4ge erhalten, Stichproben durchzuf\u00fchren, ob die Lohngleichheit verwirklicht ist. In einem Pilotversuch wurden bei den f\u00fcnf untersuchten Firmen Unregelm\u00e4ssigkeiten bei den L\u00f6hnen festgestellt.
Was passiert mit den Betrieben, die Unregelm\u00e4ssigkeiten bei den L\u00f6hnen aufweisen?
Wie gross wird die Stichprobe sein, bei denen der Bund diese Lohnkontrolle durchf\u00fchren will?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bund vergibt seine Auftr\u00e4ge f\u00fcr Leistungen in der Schweiz nur an Unternehmen, welche die Einhaltung der Arbeitsbedingungen, der Arbeitsschutzbestimmungen sowie der Lohngleichheit zwischen Frau und Mann gew\u00e4hrleisten. Die Anbieterinnen und Anbieter best\u00e4tigen in einer Selbstdeklaration, dass sie diese Grunds\u00e4tze einhalten.
In einem Pilotprojekt wurden die Praktikabilit\u00e4t und die Akzeptanz eines Instrumentes gepr\u00fcft, mit dem festgestellt werden kann, ob in einem Betrieb Lohndiskriminierung vorliegt. Im Pilotprojekt wurden in f\u00fcnf Betrieben, die gr\u00f6ssere Auftr\u00e4ge vom Bund erhalten haben, Kontrollen durchgef\u00fchrt. Bei zwei Betrieben wurde Lohndiskriminierung festgestellt. Mit ihnen wurden konkrete Massnahmen zum Abbau der Lohndiskriminierung vereinbart.
Bei Verletzung der Einhaltung der Arbeitsbedingungen, der Arbeitsschutzbestimmungen sowie der Lohngleichheit von Frau und Mann kann die Auftraggeberin gest\u00fctzt auf das Beschaffungsrecht den Zuschlag widerrufen oder den Anbieter von laufenden Verfahren ausschliessen und gem\u00e4ss den allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen des Bundes die Verh\u00e4ngung einer Konventionalstrafe verlangen.
Die Erfahrungen mit dem Pilotprojekt werden nun ausgewertet. Es wird ein Konzept erarbeitet, wie k\u00fcnftig der Lohngleichheitsgrundsatz noch besser durchgesetzt werden kann. Das Konzept wird auf den drei Pfeilern Information, Sensibilisierung und Kontrolle beruhen. In diesem Konzept wird auch der Umfang der durchzuf\u00fchrenden Kontrollen festgelegt.
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