Entgegen seinem Entscheid vor einem Monat hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 25. Februar 2004 entschieden, die Botschaft f\u00fcr die erste Tranche der HGV-Anschl\u00fcsse der Ost- und Westschweiz zur\u00fcckzustellen. Mit dieser j\u00fcngsten Kehrtwende hat die Landesregierung insbesondere die gesch\u00e4tzte verkehrspolitische Verl\u00e4sslichkeit aus der Sicht der Ostschweiz erheblich belastet. Die \u00fcberf\u00e4lligen und seit Jahrzehnten versprochenen Ausbauten zwischen B\u00fclach und Schaffhausen sowie zwischen St. Gallen und M\u00fcnchen bleiben erneut im Ungewissen.
Ich frage daher den Bundesrat an, wie er sich den neuen Fahrplan betreffend die Botschaft \u00fcber die erste Tranche zuhanden der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te vorstellt.
Insbesondere ersuche ich den Bundesrat um eine Kl\u00e4rung bez\u00fcglich des realisierungsbereiten Projektes zugunsten der Doppelspur zwischen B\u00fclach und Schaffhausen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die 2003 durchgef\u00fchrte Vernehmlassung zu den HGV-Anschl\u00fcssen erhielt breite Unterst\u00fctzung seitens der Kantone und anderer Kreise. Auf dieser Grundlage beschloss der Bundesrat am 28. Januar 2004, dem Parlament eine Botschaft zu unterbreiten, in der die Freigabe eines Kredites f\u00fcr die erste Phase der HGV-Anschl\u00fcsse vorgesehen ist. Dieser Kredit in der H\u00f6he von 740 Millionen Franken fasst baureife und vorrangige Projekte zusammen.
F\u00fcr eine Umsetzung in Phasen entschied sich der Bundesrat aufgrund der schwierigen Situation des Bundeshaushaltes und des Entlastungsprogrammes 2003, das auch den Fin\u00f6V-Fonds betrifft. F\u00fcr eine zweite Phase soll allenfalls sp\u00e4ter ein Kredit beantragt werden (560 Millionen Franken; total 1,3 Milliarden Franken; Preisstand: 2003).
Im April 2004 wird der Bundesrat parlamentarischen Kommissionen einen Bericht zur Finanzierung der Eisenbahninfrastrukturen vorlegen. Darin sollen die Frage der Folgekosten der neuen Verkehrsinfrastrukturen, der Verzinsung und R\u00fcckzahlung der Fin\u00f6V-Darlehen durch die Bahnen sowie der Mehrkosten f\u00fcr die Neat dargestellt werden. Der Bundesrat wird einen \u00dcberblick \u00fcber die Gesamtsituation des Fonds vermitteln (verf\u00fcgbare Mittel und Bauvorhaben).
Auf der Grundlage dieses Berichtes wird der Bundesrat auch nochmals die Frage der HGV-Anschl\u00fcsse \u00fcberpr\u00fcfen und dem Parlament die Botschaft f\u00fcr den Kredit f\u00fcr die erste Phase \u00fcberweisen. Es wurde noch nicht die gesamte Botschaft behandelt und es wurden nicht etwa, wie die Fragen suggerieren, einzelne Strecken zur\u00fcckgestellt. Die grunds\u00e4tzliche Bedeutung der HGV-Anschl\u00fcsse wurde vom Bundesrat beim Verschiebungsentscheid nicht infrage gestellt.
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