Poststellen in Wohnvierteln, im Stadtzentrum und in D\u00f6rfern werden oft geschlossen oder in Einkaufszentren verlegt.
Damit richtet die Post ihre Infrastruktur ganz auf das Auto aus und f\u00f6rdert aktiv eine Stadtentwicklung, durch die auf Kosten von Wohnvierteln und D\u00f6rfern immer mehr Gesch\u00e4fte und Dienststellen in grossen Einkaufszentren geballt werden. Dies hat auch umweltpolitische Folgen, da diese Entwicklung zu einer Erh\u00f6hung des motorisierten Individualverkehrs f\u00fchrt.
Wie steht der Bundesrat zu dieser Entwicklung? Gedenkt er in diesem Bereich etwas zu unternehmen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Frage wirft eine berechtigte Sorge zur Siedlungsentwicklung auf. Die wesentlichen Entscheide zur Siedlungsentwicklung werden jedoch von privaten Investoren und durch die Kantone und die Gemeinden im Rahmen ihrer raumplanerischen Kompetenzen getroffen. Die Post muss diesen Entwicklungen wohl oder \u00fcbel folgen, denn es macht keinen Sinn, wenn die Post ihre Poststellen an Orten weiterf\u00fchrt, die nicht mehr oder nur noch sehr wenig aufgesucht werden. Es ist viel sinnvoller, wenn die Post ihre Poststellen in der N\u00e4he der Kundschaft platziert.
Dabei achtet die Post selbstverst\u00e4ndlich darauf, dass alle Poststellen mit \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln erreicht werden k\u00f6nnen und die Kundschaft nicht auf das Auto angewiesen ist. Gest\u00fctzt auf die neue Postverordnung ist die Post verpflichtet, f\u00fcr die Beurteilung der Erreichbarkeit der Poststellen f\u00fcr alle Bev\u00f6lkerungsgruppen insbesondere auf die Erreichbarkeit mit dem \u00f6ffentlichen Verkehr abzustellen.
Ausserdem muss die Post gem\u00e4ss der neuen Postverordnung Schliessungen und Verlegungen von Poststellen zun\u00e4chst mit den betroffenen Gemeinden diskutieren und mit ihnen eine Einigung zu erzielen versuchen.
Damit wird sichergestellt, dass die Gemeinden ihre eigenen Anliegen und Entwicklungsperspektiven einbringen k\u00f6nnen und die Post unter Umst\u00e4nden auf Entwicklungen hingewiesen wird, die sie selbst \u00fcbersehen hat.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass mit der neuen Postverordnung und mit den Massnahmen der Post zur Verbesserung der Situation in den St\u00e4dten der Westschweiz die n\u00f6tigen Prozesse bereits eingeleitet sind.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Huguenin Marianne","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1078272000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"34","Category":null,"Modified":"\/Date(1690544772443)\/","SubmissionDate":"\/Date(1078272000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4702,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Medien und Kommunikation"}}